Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 2020 Ausgegeben zu Erfurt, den 26. Mai 2020 Nr. 13 Inhalt Seite 14.05.2020 Thüringer Gesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag........................ 28.04.2020 Thüringer V erordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Thüringer Gesetz über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (Thü- ringer Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung -ThürBITVO-)..................................................... 05.05.2020 Dritte Verordnung zur Änderung der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr................................................................... 161 164 166 • Für Abonnenten liegt dieser Ausgabe das Inhaltsverzeichnis 2019 bei. • Thüringer Gesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Vom 14. Mai 2020 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Dem am 11. Oktober 2019 in Berlin vom Freistaat Thürin- gen unterzeichneten Dreiundzwanzigsten Rundfunkände- rungsstaatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württem- berg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland- Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. § 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Arti- kel 2 Abs. 2 Satz 1 in Kraft tritt, wird von der Präsidentin des Landtags im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen bekannt gemacht. Erfurt, den 14. Mai 2020 Die Präsidentin des Landtags Birgit Keller Dreiundzwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein und der Freistaat Thüringen schließen nachstehenden Staatsvertrag: Artikel 1 Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 15. bis 21. Dezem- ber 2010, zuletzt geändert durch den Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 5. bis 18. Dezem- ber 2017, wird wie folgt geändert: 1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 4 wird folgende Angabe an- gefügt: "§ 4a Befreiung von der Beitragspfl icht für Neben- wohnungen". b) Nach der Angabe zu § 10 wird folgende Angabe an- gefügt: "§ 10a Vollständig automatisierter Erlass von Be- scheiden". 162 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 2. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: "§ 4a Befreiung von der Beitragspfl icht für Nebenwohnungen (1) Für ihre Nebenwohnungen wird eine natürliche Per- son von der Beitragspfl icht nach § 2 Abs. 1 auf Antrag befreit, wenn sie selbst, ihr Ehegatte oder ihr einge- tragener Lebenspartner den Rundfunkbeitrag für die Hauptwohnung an die zuständige Landesrundfunkan- stalt entrichtet. Gleiches gilt, wenn sie selbst, ihr Ehe- gatte oder ihr eingetragener Lebenspartner den Rund- funkbeitrag zwar nicht für die Hauptwohnung, jedoch für eine ihrer Nebenwohnungen entrichtet. (2) Die Befreiung erfolgt unbefristet. Sie beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, wenn der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen der Voraussetzun- gen nach Absatz 1 gestellt wird. Wird der Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so beginnt die Befreiung mit dem Ersten des Monats, in dem die An- tragstellung erfolgt. (3) Die Befreiung endet mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vorlie- gen. Derartige Umstände sind vom Beitragsschuld- ner unverzüglich der zuständigen Landesrundfunkan- stalt mitzuteilen. (4) Der Antrag auf Befreiung ist vom Beitragsschuld- ner schriftlich bei der zuständigen Landesrundfunkan- stalt zu stellen. Die Voraussetzungen des Absatzes 1 sind nachzuweisen durch 1. die Bezeichnung der Haupt- und Nebenwohnungen, mit denen der Antragsteller bei der in § 10 Abs. 7 Satz 1 bestimmten Stelle angemeldet ist oder sich während des Antragsverfahrens anmeldet, und 2. die Vorlage eines melderechtlichen Nachweises oder Zweitwohnungssteuerbescheids, soweit sich aus diesem alle erforderlichen Angaben ergeben, und 3. auf Verlangen die Vorlage eines geeigneten be- hördlichen Nachweises, aus dem der Status der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft her- vorgeht. § 4 Abs. 7 Satz 2 und 4 gelten entsprechend." 3. In § 8 Abs. 4 Nr. 4 werden folgende Wörter angefügt: "sowie im Falle der Befreiung nach § 4a die Angabe, bei welcher Wohnung es sich um die Haupt- oder Ne- benwohnung handelt,". 4. § 9 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: "Kann die zuständige Landesrundfunkanstalt den Inhaber einer Betriebsstätte nicht feststellen, ist der Eigentümer oder der vergleichbar dinglich Berech- tigte des Grundstücks, auf dem sich die Betriebs- stätte befi ndet, verpfl ichtet, der Landesrundfunkan- stalt Auskunft über den tatsächlichen Inhaber der Betriebsstätte zu erteilen." b) Satz 3 wird gestrichen. c) Die bisherigen Sätze 4 bis 6 werden die neuen Sät- ze 3 bis 5. d) Im neuen Satz 3 wird die Angabe "§ 11 Abs. 6" durch die Angabe "§ 11 Abs. 7" ersetzt. e) Im neuen Satz 4 wird die Angabe "Satz 4" durch die Angabe "Satz 3" ersetzt. 5. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: "§ 10a Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann rundfunk- beitragsrechtliche Bescheide vollständig automatisiert erlassen, sofern weder ein Ermessen noch ein Beur- teilungsspielraum besteht." 6. § 11 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 6 wird die Angabe "§ 14 Absatz 9 Nr. 1 bis 8" durch die Wörter "§ 11 Absatz 5 Satz 1 Nummern 1 bis 8" ersetzt. b) Nach Absatz 4 wird folgender neuer Absatz 5 ein- gefügt: "(5) Zur Sicherstellung der Aktualität des Daten- bestandes übermittelt jede Meldebehörde alle vier Jahre beginnend ab dem Jahr 2022 für einen bun- desweit einheitlichen Stichtag automatisiert gegen Kostenerstattung in standardisierter Form die nach- folgenden Daten aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt: 1. Familienname, 2. Vornamen unter Bezeichnung des Rufnamens, 3. frühere Namen, 4. Doktorgrad, 5. Familienstand, 6. Tag der Geburt, 7. gegenwärtige und letzte Anschrift von Haupt- und Nebenwohnungen, einschließlich aller vor- handenen Angaben zur Lage der Wohnung, und 8. Tag des Einzugs in die Wohnung. Hat die zuständige Landesrundfunkanstalt nach dem Abgleich für eine Wohnung einen Beitrags- schuldner festgestellt, hat sie die Daten der üb- rigen dort wohnenden Personen unverzüglich zu löschen, sobald das Beitragskonto ausgeglichen ist. Im Übrigen darf sie die Daten zur Feststellung eines Beitragsschuldners für eine Wohnung nut- zen, für die bislang kein Beitragsschuldner festge- stellt wurde; Satz 2 gilt entsprechend. Die zustän- dige Landesrundfunkanstalt darf die Daten auch zur Aktualisierung oder Ergänzung von bereits vor- handenen Teilnehmerdaten nutzen. Zur Wahrung Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 163 der Verhältnismäßigkeit zwischen Beitragsgerech- tigkeit und dem Schutz persönlicher Daten erfolgt der Meldedatenabgleich nach Satz 1 nicht, wenn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem Bericht nach § 3 Abs. 8 des Rundfunkfi nanzierungsstaatsvertra- ges feststellt, dass der Datenbestand hinreichend aktuell ist. Diese Beurteilung nimmt die KEF unter Berücksichtigung der Entwicklung des Beitragsauf- kommens und sonstiger Faktoren vor." c) Die bisherigen Absätze 5 bis 7 werden die neuen Absätze 6 bis 8. d) Im neuen Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter "in den Absätzen 4 und 5" durch die Wörter "in den Absät- zen 4, 5 und 6" ersetzt und nach der Angabe "§ 4 Abs. 7," wird die Angabe "§ 4a Abs. 4," eingefügt. e) Nach dem neuen Absatz 7 Satz 4 werden folgen- de neue Sätze 5 bis 7 angefügt: "Eine über Satz 4 hinausgehende Information fi n- det nicht statt über Daten, die unmittelbar beim Bei- tragsschuldner oder mit dessen Einverständnis er- hoben oder übermittelt wurden. Dies gilt auch für Daten, die aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erhoben oder übermittelt worden sind. Informatio- nen zu den in den Artikeln 13 und 14 der Verord- nung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz na- türlicher Personen bei der Verarbeitung personen- bezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz- Grundverordnung) genannten Angaben werden den Beitragsschuldnern durch die nach § 10 Abs. 7 ein- gerichtete Stelle in allgemeiner Form zugänglich gemacht; im Übrigen gilt Artikel 14 Abs. 5 der Ver- ordnung (EU) 2016/679." f) Der neue Absatz 8 wird wie folgt neu gefasst: "(8) Jede natürliche Person hat das Recht, bei der für sie zuständigen Landesrundfunkanstalt oder der nach § 10 Abs. 7 eingerichteten Stelle Auskunft zu verlangen über 1. die in § 8 Abs. 4 genannten, sie betreffenden personenbezogenen Daten, 2. das Bestehen, den Grund und die Dauer einer sie betreffenden Befreiung oder Ermäßigung im Sinne der §§ 4 und 4a, 3. sie betreffende Bankverbindungsdaten und 4. die Stelle, die die jeweiligen Daten übermittelt hat. Daten, die nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Auf- bewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dür- fen oder ausschließlich Zwecken der Datensiche- rung oder der Datenschutzkontrolle dienen, sind vom datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nicht umfasst." g) Nach dem neuen Absatz 8 wird folgender Absatz 9 angefügt: "(9) Die Landesrundfunkanstalten stellen durch geeignete technische und organisatorische Maß- nahmen sicher, dass eine Verarbeitung der Daten ausschließlich zur Erfüllung der ihnen nach die- sem Staatsvertrag obliegenden Aufgaben erfolgt." 7. § 14 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 9 und 9a werden gestrichen. b) Die bisherigen Absätze 10 und 11 werden die neu- en Absätze 9 und 10. c) Der neue Absatz 9 wird wie folgt neu gefasst: "(9) Die Landesrundfunkanstalten dürfen keine Ad- ressdaten privater Personen ankaufen." Artikel 2 Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung (1) Für die Kündigung des in Artikel 1 geänderten Rund- funkbeitragsstaatsvertrages sind die dort vorgesehenen Kündigungsvorschriften maßgebend. (2) Dieser Staatsvertrag tritt zum 1. Juni 2020 in Kraft. Sind bis zum 31. Mai 2020 nicht alle Rati fi kationsurkun- den bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Minister- präsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos. (3) Die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsi- dentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifi kationsurkunden mit. (4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rund- funkbeitragsstaatsvertrages in der Fassung, die sich aus Artikel 1 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen. Für das Land Baden-Württemberg: Elmau, den 25.10.2019 Winfried Kretschmann Für den Freistaat Bayern: Elmau, den 25.10.2019 Markus Söder Für das Land Berlin: Elmau, den 25.10.2019 Michael Müller Für das Land Brandenburg: Berlin, den 11.10.2019 Dietmar Woidke Für die Freie Hansestadt Bremen: Berlin, den 11.10.2019 Andreas Bovenschulte 164 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Thüringer Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Thüringer Gesetz über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (Thüringer Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung -ThürBITVO-) Vom 28. April 2020 Aufgrund des § 6 des Thüringer Gesetzes über den barrie- refreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendun- gen öffentlicher Stellen (ThürBarrWebG) vom 30. Juli 2019 (GVBl. S. 312) verordnet die Landesregierung: § 1 Sachlicher Geltungsbereich Die Verordnung gilt für Websites und mobile Anwendungen nach § 1 ThürBarrWebG, einschließlich der für die Beschäf- tigten bestimmten Angebote im Intranet. Zum Inhalt von Websites gehören textuelle und nicht textuelle Informatio- nen sowie Interaktionen. Integrierte Inhalte in unterschiedli- chen Formaten, beispielsweise Dokumente, Videos, Audio- dateien, sowie integrierte Funktionalitäten, beispielsweise Formulare, Authentifi zierungs-, Identifi zierungs- und Zah- lungsprozesse, sind Bestandteile von Websites. § 2 Anzuwendende Standards Die Angebote der Informationstechnik sind entsprechend des § 3 der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) vom 21. Mai 2019 (BGBl. I S. 738) in der je- weils geltenden Fassung zu gestalten. § 3 Erklärung zur Barrierefreiheit, Feedback-Mechanismus (1) Auf den Webseiten des Internet- und Intranetangebotes sowie den mobilen Anwendungen einer öffentlichen Stel- le im Sinne des § 2 ThürBarrWebG ist jeweils eine Erklä- rung zur Barrierefreiheit bereitzustellen. (2) Bei der Erstellung der Erklärung nach Absatz 1 ist die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523 der Kommission vom 11. Oktober 2018 zur Festlegung einer Mustererklärung zur Barrierefreiheit gemäß der Richtli- nie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Web- sites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 256 vom 12.10.2018, S. 103) festgelegte Mustererklä- rung zugrunde zu legen. (3) Die Erklärung zur Barrierefreiheit ist jährlich und bei jeder wesentlichen Änderung der Website oder der mobi- len Anwendung, welche sich auf die Barrierefreiheit aus- wirkt, zu aktualisieren. (4) In der Erklärung zur Barrierefreiheit ist zusätzlich eine elektronische Kontaktmöglichkeit (Feedback-Mechanis- mus) der öffentlichen Stelle bereitzustellen, über die Nut- zer ebenfalls Anfragen zu Mängeln bei der Einhaltung der Anforderungen an die Barrierefreiheit oder Informationen, die nicht barrierefrei dargestellt werden, mitteilen können. (5) Die öffentliche Stelle beantwortet die Mitteilungen, An- fragen oder Anforderungen, die über das elektronische Kontaktformular eintreffen, innerhalb der Frist nach § 3 Abs. 3 ThürBarrWebG. Sofern innerhalb dieser Frist eine Herstellung der Barrierefreiheit oder eine abschließende Bearbeitung nicht möglich ist, so teilt die öffentliche Stel- Für die Freie und Hansestadt Hamburg: Berlin, den 11.10.2019 Peter Tschentscher Für das Land Hessen: Elmau, den 25.10.2018 Volker Bouffi er Für das Land Mecklenburg-Vorpommern: Schwerin, den 28.10.2019 Manuela Schwesig Für das Land Niedersachsen: Berlin, den 11.10.2019 Stephan Weil Für das Land Nordrhein-Westfalen: Berlin, den 11.10.2019 Armin Laschet Für das Land Rheinland-Pfalz: Elmau, den 25.10.2019 Malu Dreyer Für das Saarland: Elmau, den 25.10.2019 Tobias Hans Für den Freistaat Sachsen: Berlin, den 11.10.2019 Michael Kretschmer Für das Land Sachsen-Anhalt: Berlin, den 11.10.2019 Reiner Haseloff Für das Land Schleswig-Holstein: Berlin, den 11.10.2019 Daniel Günther Für den Freistaat Thüringen: Berlin, den 11.10.2019 Bodo Ramelow Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 165 le dies dem Nutzer in einer mit Gründen versehenen Stel- lungnahme mit. § 4 Verfahren zur Überwachung und Berichterstattung (1) Die zentrale Überwachungsstelle des Landes führt die Überwachung der Barrierefreiheit von Websites und mo- bilen Anwendungen der öffentlichen Stellen nach den Ab- sätzen 2 bis 5 durch. (2) Die Häu fi gkeit der Überwachung und die jeweiligen Überwachungszeiträume richten sich nach Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1524 der Kommis- sion vom 11. Oktober 2018 zur Festlegung einer Über- wachungsmethodik und der Modalitäten für die Bericht- erstattung der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes über den barrierefreien Zugang zu Websites und mo- bilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABI. L 256 vom 12.10.2018, S. 108, ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 43). (3) Die Überwachung der Vereinbarkeit der Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen mit den Barri- erefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 5 des Durchfüh- rungsbeschlusses (EU) 2018/1524 erfolgt anhand einer eingehenden Überwachungsmethode zur Überprüfung der Vereinbarkeit gemäß den Anforderungen nach An- hang I Nummer 1.2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1524 und einer vereinfachten Überwachungsmetho- de zur Feststellung der Nichtvereinbarkeit gemäß den An- forderungen nach Anhang I Nummer 1.3 des Durchfüh- rungsbeschlusses (EU) 2018/1524. (4) Die Auswahl der Stichproben der zu prüfenden Websi- tes und mobilen Anwendungen erfolgt gemäß den Anfor- derungen nach Anhang I Nummern 2 und 3 des Durchfüh- rungsbeschlusses (EU) 2018/1524. (5) Werden bei der Überwachung Mängel festgestellt, teilt dies die Überwachungsstelle nach Artikel 7 des Durchfüh- rungsbeschlusses (EU) 2018/1524 der öffentlichen Stel- le innerhalb von einem Monat nach Abschluss der Über- wachung schriftlich oder elektronisch mit. In der Mitteilung gibt die Überwachungsstelle, soweit erforderlich, Anre- gungen für eine Verbesserung der Barrierefreiheit der ge- prüften Website oder mobilen Anwendung. Sie kann eine angemessene Frist zur Beseitigung der festgestellten Män- gel setzen. (6) Die öffentlichen Stellen unterstützen die Überwachungs- stelle oder von ihr beauftragte Dritte bei ihren Aufgaben. Die öffentlichen Stellen erteilen Auskunft, stellen notwen- dige Daten zur Verfügung und gewähren Zutritt zu Dienst- räumen sowie Zugriff auf elektronische Dienste im erfor- derlichen Umfang, sofern andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. (7) Die öffentlichen Stellen melden der Überwachungs- stelle erstmals zum 30. September 2021 und nachfolgend alle drei Jahre in einem von der Überwachungsstelle zur Verfügung gestellten Format die der Regelung des Thü- ringer Gesetzes über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen und dieser Verordnung unterfallenden Websites und mo- bilen Anwendungen. (8) Die Überwachungsstelle berichtet nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 1 ThürBarrWebG erstmals zum 30. Juni 2021 sowie nachfolgend alle drei Jahre an die für die Überwachung nach der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Okto- ber 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websi- tes und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABI. L 327 vom 2.12.2016, S. 1) zuständige Überwachungsstel- le des Bundes nach § 13 Abs. 3 des Behindertengleich- stellungsgesetzes. Die Berichte sind nach den Artikeln 8 bis 11 und Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1524 im Benehmen mit der Durchsetzungsstelle zu erstellen. Die Berichte sind dem Kabinett zur Zustimmung und Weiterleitung an den Landtag vorzulegen. § 5 Durchsetzungsverfahren (1) Der Antrag auf Einleitung eines Durchsetzungsverfah- rens kann schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der Durchsetzungsstelle gestellt werden. Er muss eine Er- läuterung zur fehlenden Barrierefreiheit der Website oder der mobilen Anwendung, den Namen und die Anschrift der antragstellenden Person sowie der beteiligten öffent- lichen Stelle enthalten. (2) Die Durchsetzungsstelle bestimmt den weiteren Gang des Verfahrens nach freiem Ermessen unter Beachtung der Grundsätze der Unparteilichkeit und Billigkeit. Sie wirkt auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hin. (3) Die Durchsetzungsstelle kann die Fachexpertise der Überwachungsstelle unterstützend in Anspruch nehmen und im Einzelfall eine Stellungnahme dieser zur Frage der Barrierefreiheit der Website oder mobilen Anwendung an- fordern. Die Überwachungsstelle soll nach Möglichkeit bei Feststellung einer mangelhaften Umsetzung der Barriere- freiheit einen Vorschlag zur Behebung der Mängel machen. (4) Die Durchsetzungsstelle kann den Beteiligten die Hin- zuziehung anderer sachkundiger Stellen über die Überwa- chungsstelle hinaus vorschlagen. Die Durchsetzungsstelle kann jederzeit andere sachkundige Stellen hinzuziehen. (5) Stellt die Durchsetzungsstelle Verstöße gegen Bestim- mungen der Barrierefreiheit im Sinne des Thüringer Ge- setzes über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen oder dieser Verordnung fest, ist dies gegenüber der öffentlichen Stel- le mit der Aufforderung zu beanstanden, den nicht barrie- refreien Zustand innerhalb einer von der Durchsetzungs- stelle festzulegenden angemessenen Frist zu beseitigen. Die Beanstandung hat Vorschläge zur Herstellung der Barrierefreiheit zu enthalten. Kommt die öffentliche Stelle der Beanstandung nicht nach, hat sie dies gegenüber der Durchsetzungsstelle zu begründen. Die am Verfahren Be- teiligten sind von der Durchsetzungsstelle über den jewei- ligen Verfahrensstand zu informieren. 166 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen (6) Die Durchsetzungsstelle schließt das Durchsetzungs- verfahren mit einer den Verlauf und die wesentlichen Fak- ten des Durchsetzungsverfahrens zusammenfassenden Abschlussmitteilung an die antragstellende Person ab. Die jeweils betroffene öffentliche Stelle sowie die für sie zu- ständige oberste Landesbehörde sind darüber in Kennt- nis zu setzen. (7) Die Durchsetzungsstelle kann sich zur Unterstützung jederzeit an die für die betroffene öffentliche Stelle zustän- dige Rechtsaufsichtsbehörde wenden. § 6 Schulungen Alle öffentlichen Stellen sollen für ihre Bediensteten regel- mäßige Schulungen zur Gestaltung barrierefreier Websi- tes und mobiler Anwendungen anbieten. § 7 Verfahrenskosten Verfahren nach den §§ 4 und 5 sind kostenfrei. § 8 Gleichstellungsbestimmung Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für alle Geschlechter. § 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Erfurt, den 28. April 2020 Die Landesregierung Der Ministerpräsident Der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Bodo Ramelow Hoff Dritte Verordnung zur Änderung der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Vom 5. Mai 2020 Aufgrund des § 21 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Verwal- tungskostengesetzes (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325), zuletzt geändert durch Artikel 56 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBl. S. 731), verord- net die Landesregierung und aufgrund des § 26 Abs. 6 des Thüringer Jagdgesetzes (ThJG) in der Fassung vom 28. Juni 2006 (GVBl. S. 313), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Ok- tober 2019 (GVBl. S. 435), verordnet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Finanzministerium: Artikel 1 Die Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Ge- schäftsbereich des Ministeriums für Bau, Landesentwick- lung und Verkehr vom 9. September 2006 (GVBl. S. 497), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. September 2014 (GVBl. S. 658), wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift erhält folgende Fassung: „Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Ge- schäftsbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (ThürVwKostOMIL)“ 2. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Bezeichnung „Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr“ durch die Be- zeichnung „Ministeriums für Infrastruktur und Land- wirtschaft“ ersetzt. b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Kosten werden im Geschäftsbereich des Mi- nisteriums für Infrastruktur und Landwirtschaft nicht erhoben für 1. Geodaten, die in Kommunikationsnetzwerken zum Download im Rahmen des Landespro- gramms „Offene Geodaten“ bereitgestellt wer- den, 2. die Weiterverwendung der in Nummer 1 ge- nannten Geodaten (jede Verwendung, Nachnut- zung und Verbreitung für kommerzielle und nicht kommerzielle Zwecke durch Dritte).“ 3. Die Anlage erhält folgende Fassung: Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 167 „Anlage (zu § 1 Abs. 1) Übersicht zum nachfolgenden Verwaltungskostenverzeichnis 1 Siedlungs- und Wohnungswesen 1.1 Wohnraumförderungsgesetz, Wohnungsbindungsgesetz 1.2 Neubaumietenverordnung 1970 2 Kataster- und Vermessungswesen 2.1 Thüringer Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, Verordnung zur Durchführung des Thürin- ger Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure 3 Verkehrswesen 3.1 Personenbeförderungsgesetz 3.2 Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung 3.3 Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung 3.4 Bau- und Betriebsordnung für Anschlussbahnen 3.5 Allgemeines Eisenbahngesetz, Eisenbahnbetriebsleiterverordnung, Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung, Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen 3.6 Bundesfernstraßengesetz, Thüringer Straßengesetz 3.7 Telekommunikationsgesetz 3.8 Eisenbahnkreuzungsgesetz 3.9 Thüringer Bergbahn- und Parkeisenbahngesetz 4 Fischerei, Jagd und Forsten 4.1 Fischereiwesen Thüringer Fischereigesetz, Thüringer Fischereiverordnung, Thüringer Verordnung über die Fischerprüfung 4.2 Jagdwesen Thüringer Jagdgesetz, Verordnung zur Ausführung des Thüringer Jagdgesetzes, Thüringer Ausbildungs- und Prü- fungsordnung Jagd, Bundesjagdgesetz, Bundeswildschutzverordnung 4.3 Forsten Thüringer Waldgesetz, Forstvermehrungsgutgesetz 4.4 Sachverständige (Forstwirtschaft inclusive Jagdwesen und Fischereiwesen) Thüringer Landwirtschaftssachverständigenverordnung 5 Landwirtschaft 5.1 Probenahme für Untersuchungsleistungen 5.2 Bodenuntersuchungen 5.3 Düngemitteluntersuchungen 5.4 Untersuchung von P fl anzen, Futtermitteln und Ernteprodukten 5.5 Beregnungswasseranalysen 5.6 Untersuchung von Abprodukten, Klärschlamm, Komposten und Siedlungsabfällen 5.7 Untersuchungen auf umweltrelevante organische und anorganische Schadstoffe sowie Stoffe im Spurenbereich in Böden, Dünge- und Futtermittel, p fl anzlichem Material, Klärschlämmen, Komposten, Abprodukten, tierischen Produkten und anderem 5.8 Prüfung und Anerkennung von Saat- und P fl anzgut 5.9 Milch, Milcherzeugnisse und Molkereihilfsstoffe sowie Fleisch und Fleischerzeugnisse, Eier, Ge fl ügel, Brot und feine Backwaren 5.10 Ackerbau und P fl anzenschutz 5.11 Ökologischer Landbau 5.12 Ausbildungswesen 5.13 Tierzucht 5.14 Sachverständige (Landwirtschaft, Gartenbau) 6 Wegegebührenpauschalen 168 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Verwaltungskostenverzeichnis Nr. Gegenstand Bemessungs- grundlage Gebühr/ Auslage in Euro 12 3 4 1 Siedlungs- und Wohnungswesen 1.1 Öffentliche Leistungen aufgrund des Thüringer Wohnraumförderungsgesetzes (ThürWoFG) vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) in der Fassung vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2404) in der jeweils gel- tenden Fassung 1.1.1 Erteilung einer Wohnberechtigungsbescheinigung (§ 19 Thür- WoFG) je Bescheinigung 10 bis 25 1.1.2 Genehmigung zur Selbstnutzung (§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ThürWoFG) je Wohnung 10 bis 50 1.1.3 Genehmigung zum Leerstand (§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Thür- WoFG) je Wohnung 10 bis 1 000 1.1.4 Genehmigung zur Zweckentfremdung (§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ThürWoFG) je Wohnung 10 bis 1 000 1.1.5 Genehmigung zur baulichen Änderung (§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ThürWoFG) je Wohnung 10 bis 1 000 1.1.6 Verlangen nach § 18 Abs. 1 Satz 3 ThürWoFG je Wohnung 10 bis 1 000 1.1.7 Freistellung von Belegungsbindungen (§ 22 ThürWoFG) je Wohnung 10 bis 1 000 1.1.8 Genehmigung der Überlassung einer Wohnung bei geringfügi- ger Überschreitung der angegebenen Wohnungsgröße (§ 19 Abs. 2 Satz 2 ThürWoFG) je Wohnung 10 bis 25 1.1.9 Genehmigung des Übergangs von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete (§ 8 Abs. 3 Satz 2 WoBindG) je Wohnung 10 bis 50 1.1.10 Genehmigung der Mitvermietung von Einrichtungs- und Aus- stattungsgegenständen (§ 9 Abs. 6 Satz 3 WoBindG) je Wohnung 10 bis 25 1.1.11 Bestätigungen nach § 24 Abs. 4 ThürWoFG oder § 18 Wo- BindG je Bestätigung 10 bis 25 1.1.12 Freistellung von der Zweckbindung (§ 22 Abs. 3 Buchst. b WoBindG) je Wohnung 10 bis 25 1.2 Öffentliche Leistungen aufgrund der Neubaumietenverordnung 1970 in der Fassung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2203) in der jeweils geltenden Fassung 1.2.1 Bewilligung des Übergangs von der Vergleichsmiete zur Kos- tenmiete nach § 15 Abs. 1 je Wohnung 10 bis 50 2 Kataster- und Vermessungswesen Öffentliche Leistungen aufgrund des Thüringer Gesetzes über die Öffentlich bestellten Ver- messungsingenieure (ThürGÖbVI) vom 22. März 2005 (GVBl. S. 115) in der jeweils geltenden Fassung und der Verordnung zur Durchführung des Thüringer Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (Thür- GÖbVIDVO) vom 4. August 2005 (GVBl. S. 312) in der jeweils geltenden Fassung Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 169 2.1 Entscheidung über die Genehmigung zur Verlegung des Amts- sitzes (§ 3 Abs. 2 Satz 2 ThürGÖbVI) 220 2.2 Entscheidung über die Genehmigung zur Bildung oder Ände- rung einer Arbeitsgemeinschaft (§ 4 Abs. 3 Satz 3 ThürGÖb- VI; § 12 Abs. 1 Satz 2 ThürGÖbVIDVO) 175 2.3 Entscheidung über die Genehmigung zur Bildung einer pro- jektbezogenen Arbeitsgemeinschaft (§ 4 Abs. 4 Satz 2 Thür- GÖbVI; § 12 Abs. 1 Satz 2 ThürGÖbVIDVO) 110 2.4 Entscheidung über die Erteilung einer Vermessungsbefug- nis für einen Mitarbeiter eines Öffentlich bestellten Vermes- sungsingenieurs (§ 6 Abs. 4 Satz 2 ThürGÖbVI; § 11 Abs. 3 ThürGÖbVIDVO) 110 2.5 Entscheidung über die Bestellung einer Vertretung (§ 10 Abs. 3 ThürGÖbVI) 175 2.6 Entscheidung über die Bestellung als Öffentlich bestellter Ver- messungsingenieur (§ 15 ThürGÖbVI) 660 2.7 Entscheidung über das Erlöschen des Amtes auf eigenen An- trag nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 und § 18 ThürGÖbVI 220 2.8 Entscheidung über das Erlöschen des Amtes mit Entlassung aus dem Amt nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 und § 19 ThürGÖbVI 440 2.9 Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung mit dem Zusatz ‚in Ruhe‘ oder ‚i. R.‘ nach § 17 Abs. 2 Satz 2 ThürGÖbVI 65 3 Verkehrswesen 3.1 Öffentliche Leistungen aufgrund des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung vom 8. Au- gust 1990 (BGBl. I S. 1690) in der jeweils geltenden Fassung 3.1.1 Genehmigung für den Bau, den Betrieb und die Linienführung eines Verkehrs mit Straßenbahnen oder Obussen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2) einschließlich der Zustimmung zu den Be- förderungsentgelten (§ 39 Abs. 1 Satz 1 und § 41 Abs. 3), der Zustimmung zu den Besonderen Beförderungsbedingungen (§ 39 Abs. 6 Satz 1 und § 41 Abs. 3) und der Zustimmung zu den Fahrplänen (§ 40 Abs. 2 Satz 1 und § 41 Abs. 3) 100 bis 3 850 3.1.2 Genehmigung für die Erweiterung oder wesentliche Änderung des Unternehmens bei einem Verkehr mit Straßenbahnen oder Obussen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1) 100 bis 1 550 3.1.3 Genehmigung für die Übertragung der aus der Genehmigung eines Verkehrs mit Straßenbahnen oder Obussen erwachsen- den Rechte und Pfl ichten (§ 2 Abs. 2 Nr. 2) 100 bis 1 000 3.1.4 Genehmigung für die Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen bei einem Verkehr mit Straßenbahnen oder Obussen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3) 100 bis 1 000 3.1.5 Planfeststellung für den Bau von Betriebsanlagen für Straßen- bahnen (§ 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Satz 1) 3.1.5.1 bis einschließlich 1 Million Euro Herstellungskosten 4 000 3.1.5.2 über 1 Million bis einschließlich 3 Millionen Euro Herstellungs- kosten 8 000 3.1.5.3 über 3 Million bis einschließlich 5 Millionen Euro Herstellungs- kosten 12 000 3.1.5.4 über 5 Millionen Euro Herstellungskosten für jede weiteren an- gefangenen 2 Milli- onen Euro Herstel- lungskosten zuzüglich 1 500 zu Nummer 3.1.5.3 170 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 3.1.6 Erteilung einer Plangenehmigung für den Bau von Betriebs- anlagen für Straßenbahnen (§ 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Satz 1) 75 v. H. der Gebühr nach den Nummern 3.1.5.1 bis 3.1.5.4 3.1.7 Anordnung der Duldung nach § 32 Abs. 1 nach Zeitaufwand 3.1.8 Zustimmung zur Änderung der Beförderungsentgelte (§ 39 Abs. 1 Satz 1 und § 41 Abs. 3) 25 bis 1 550 3.1.9 Zustimmung zur Änderung der Besonderen Beförderungsbe- dingungen (§ 39 Abs. 6 Satz 2 und § 41 Abs. 3) 15 bis 260 3.1.10 Zustimmung zur Änderung der Fahrpläne bei einem Verkehr mit Straßenbahnen oder Obussen (§ 40 Abs. 2 Satz 1 und § 41 Abs. 3) 15 bis 260 3.1.11 Prüfungen der Straßenbahnunternehmen im Rahmen der tech- nischen Aufsicht (§ 54 Abs. 1 Satz 3) nach Zeitaufwand mindestens 260 3.1.12 Prüfung der P fl icht zur Durchführung einer Umweltverträglich- keitsprüfung im Einzelfall nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) in der jeweils geltenden Fassung; die Gebühr entfällt, wenn zugleich Gebühren nach den Nummern 3.1.5 oder 3.1.6 erhoben werden 150 bis 3 000 3.1.13 Prüfung der Unwesentlichkeit nach § 28 Abs. 2 in Verbindung mit § 74 Abs. 7 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgeset- zes (ThürVwVfG) 150 bis 1 500 3.1.14 Genehmigungen, Erlaubnisse, Gestattungen, Fristverlänge- rungen und andere öffentliche Leistungen im Bereich des Personenverkehrs mit Straßenbahnen oder Obussen, soweit nicht unter den Nummern 3.1.1 bis 3.1.13 eine besondere Ge- bühr bestimmt ist 15 bis 260 3.2 Öffentliche Leistungen aufgrund der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 11. Dezem- ber 1987 (BGBl. I S. 2648) in der jeweils geltenden Fassung 3.2.1 Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (§ 6) 100 bis 1 000 3.2.2 Bestätigung der Bestellung von Betriebsleitern oder deren Stellvertretern (§ 9 Abs. 1 und 4) 50 bis 500 3.2.3 Festsetzung der Höchstgeschwindigkeiten für das Strecken- netz oder für Teile des Netzes (§ 50 Abs. 1) nach Zeitaufwand 3.2.4 Festsetzung kürzerer Fristen für Inspektionen von Betriebs- anlagen und Fahrzeugen (§ 57 Abs. 5) nach Zeitaufwand 3.2.5 Erteilung eines Zustimmungsbescheids für den Bau von Be- triebsanlagen (§ 60 Abs. 3) 100 bis 1 500 3.2.6 Beaufsichtigung der Ausführung des Baus von Betriebsanla- gen (§ 61 Abs. 1 Satz 1) 100 bis 1 500 3.2.7 Genehmigung der Inbetriebnahme von Betriebsanlagen und Fahrzeugen sowie Entscheidung über die Auswirkung von Maßnahmen auf die Betriebssicherheit und den Bedarf einer Genehmigung der Inbetriebnahme (§ 62) 100 bis 1 000 3.2.8 Genehmigungen, Erlaubnisse, Gestattungen, Fristverlänge- rungen und andere öffentliche Leistungen, soweit nicht un- ter den Nummern 3.2.1 bis 3.2.7 eine besondere Gebühr be- stimmt ist 100 bis 2 000 3.3 Öffentliche Leistungen aufgrund der Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung vom 29. Juli 1988 (BGBl. I S. 1554) in der jeweils geltenden Fassung Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 171 3.3.1 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Prüfung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 je Person 100 3.3.2 Durchführung der Prüfung (§§ 1 bis 20 sowie 23) je Person 410 bis 1 500 3.4 Öffentliche Leistungen aufgrund der Bau- und Betriebsordnung für Anschlussbahnen (BOA) vom 13. Mai 1982 (GBl. Sonderdruck Nr. 1080; GVBl. 1996 S. 150) in der jeweils geltenden Fassung 3.4.1 Entscheidung über die Bestätigung von Anschlussbahnleitern und deren Vertretung (§ 3 Abs. 6) 50 bis 500 3.4.2 Entscheidung zu bahnaufsichtlichen Genehmigungen und Zu- stimmungen nach § 5 Abs. 2, 3 oder 4 100 bis 1 500 3.4.3 Entscheidung über die Errichtung von sonstigen baulichen An- lagen nach § 6 Abs. 1 100 bis 1 500 3.4.4 Entscheidung über die Bauart von Bahnanlagen und Fahrzeu- gen sowie der Betriebsart (§ 7 Abs. 1) 100 bis 1 500 3.4.5 Entscheidung über bahnaufsichtliche Prüfungen (§ 8) 100 bis 2 500 3.4.6 Inbetriebnahmegenehmigung von Fahrzeugen, sonstigen Ran- giermitteln und Bahnanlagen (§ 9) 100 bis 1 000 3.4.7 Entscheidung über die bahnaufsichtliche Zulassung von Werk- stätten zur Instandhaltung von Fahrzeugen (§ 50 Abs. 6) je Werkstatt 100 bis 2 600 3.4.8 Entscheidung über die Bestätigung von Dienstordnungen (§ 52 Abs. 4 in Verbindung mit Nr. 3.2 der Anweisung Nr. 16 zur Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen) 100 bis 2 000 3.4.9 Entscheidung über die Erlangung von Befähigungsnachwei- sen (§ 53 Abs. 2 in Verbindung mit der Anweisung Nr. 17 zur Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen); gilt auch für die Entscheidung zu prüfberechtigten Fachkräften 100 bis 800 3.4.10 Entscheidung über Aufgleisungen von Fahrzeugen (§ 64 Abs. 1 Satz 1) 100 bis 500 3.4.11 Entscheidung über Ausnahmegenehmigungen (§ 66) 100 bis 800 3.4.12 Genehmigungen, Erlaubnisse, Gestattungen, Fristverlän- gerungen und andere öffentliche Leistungen im Bereich der Bau- und Betriebsordnung für Anschlussbahnen, soweit nicht unter den Nummern 3.4.1 bis 3.4.11 eine besondere Gebühr bestimmt ist 100 bis 2 000 3.5 Öffentliche Leistungen aufgrund des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378 -2396-; 1994 I S. 2439) in der jeweils geltenden Fassung, der Eisenbahnbetriebsleiterverordnung (EBV) vom 7. Juli 2000 (BGBl. I S. 1023) in der jeweils geltenden Fassung, der Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung (EBPV) vom 7. Juli 2000 (BGBl. I S. 1023 -1025-) in der jeweils gel- tenden Fassung, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563) in der jeweils geltenden Fassung oder der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspur- bahnen vom 25. Februar 1972 (BGBl. I S. 269) in der jeweils geltenden Fassung 172 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 3.5.1 Genehmigung zum Erbringen von Eisenbahnverkehrsdiens- ten für öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG) 500 bis 5 000 3.5.2 Genehmigung zur Teilnahme am Eisenbahnbetrieb als selb- ständiger Fahrzeughalter (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AEG) 500 bis 5 000 3.5.3 Genehmigung zum Betreiben von Schienenwegen, Steue- rungs- und Sicherungssystemen oder Bahnsteigen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AEG) 500 bis 5 000 3.5.4 Widerruf der Genehmigung nach den Nummern 3.5.1 bis 3.5.3 (§ 6g AEG) nach Zeitaufwand mindestens 50 3.5.5 Genehmigung der Tarife im Schienenpersonennahverkehr (§ 12 Abs. 3 AEG) 50 bis 500 3.5.6 Planfeststellung oder Plangenehmigung für nicht bundeseige- ne Eisenbahnen (§ 18 AEG) 3.5.6.1 bis einschließlich 1 Million Euro Herstellungskosten 4 000 3.5.6.2 über 1 Million bis einschließlich 3 Millionen Euro Herstellungs- kosten 8 000 3.5.6.3 über 3 Million bis einschließlich 5 Millionen Euro Herstellungs- kosten 12 000 3.5.6.4 über 5 Millionen Euro Herstellungskosten für jede weite- ren angefangenen 2 Millionen Euro Herstellungskosten zuzüglich 1 500 zu Nummer 3.5.6.3 3.5.7 Erteilung einer Plangenehmigung für den Bau oder die Ände- rung von nicht bundeseigenen Betriebsanlagen einer Eisen- bahn (§ 18b AEG in Verbindung mit § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 ThürVwVfG) 75 v. H. der Gebühr nach den Nummern 3.5.6.1 bis 3.5.6.4 3.5.8 Prüfung der P fl icht zur Durchführung einer Umweltverträglich- keitsprüfung im Einzelfall nach § 3c UVPG; die Gebühr entfällt, wenn nicht zugleich eine Gebühr nach den Nummern 3.5.6 oder 3.5.7 erhoben wird 150 bis 3 000 3.5.9 Prüfung der Unwesentlichkeit nach (§ 18 AEG in Verbindung mit § 74 Abs. 7 ThürVwVfG) 150 bis 1 500 3.5.10 Anweisungen zur Erstellung der Bahnanlagen und Fahrzeuge für nicht bundeseigene Eisenbahnen (zum Beispiel Baufrei- gaben für Änderungen der Bahnanlagen - § 2 Abs. 4 EBO -) 100 bis 1 500 3.5.11 Anweisungen zur Unterhaltung der Bahnanlagen und Fahr- zeige für nicht bundeseigene Eisenbahnen (zum Beispiel Ab- nahme von Prüfungen und Probefahrten für nicht bundesei- gene Eisenbahnen - § 2 Abs. 4 EBO -) 100 bis 500 3.5.12 Ausnahmen und Genehmigungen (§ 3 EBO) 100 bis 1 000 3.5.13 Kontrolle durch die Landeseisenbahnaufsicht (§§ 5 und 5a AEG) nach Zeitaufwand mindestens 260 3.5.14 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Prüfung als Eisenbahnbetriebsleiter (§ 9 EBPV) je Person 100 3.5.15 Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von einzelnen Fächern der Wiederholungsprüfung zum Eisenbahnbetriebs- leiter (§ 23 Abs. 2 EBPV) je Person 50 3.5.16 Prüfung zum Betriebsleiter (§§ 2, 5, 13, 14, 19 EBPV) je Person 1 850 bis 2 800 Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 173 3.5.17 Bestätigung der Bestellung des Eisenbahnbetriebsleiters und dessen Stellvertreters oder Erteilung von Ausnahmegenehmi- gungen (§ 2 Abs. 1 und § 3 EBV) 50 bis 500 3.5.18 Erteilen einer Erlaubnis zur erstmaligen Aufnahme des Betrie- bes einer öffentlichen oder nichtöffentlichen nichtbundeseige- nen Eisenbahn (§ 7f Abs. 1 und 2 AEG) 100 bis 2 000 3.5.19 Freistellung von Bahnbetriebszwecken (§ 23 AEG) 150 bis 1 500 3.5.20 Genehmigungen, Erlaubnisse, Gestattungen, Fristverlänge- rungen und andere öffentliche Leistungen im Rahmen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, der Eisenbahnbetriebslei- terverordnung, der Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverord- nung, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung und der Ei- senbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen, soweit nicht unter den Nummern 3.5.1 bis 3.5.18 eine beson- dere Gebühr bestimmt ist 100 bis 2 000 3.6 Öffentliche Leistungen aufgrund des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung vom 8. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206) in der jeweils geltenden Fas- sung oder des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) vom 7. Mai 1993 (GVBl. S. 273) in der jeweils geltenden Fassung 3.6.1 Entscheidung über einen Antrag zur Erteilung einer Sondernut- zungserlaubnis (§ 8 Abs. 1 FStrG oder § 18 Abs. 1 ThürStrG) 3.6.1.1 Zufahrten außerhalb der Ortsdurchfahrt, einfache Fälle (zum Beispiel landwirtschaftliche Zufahrten) ohne Pläne und Zeich- nungen je Zufahrt 35 3.6.1.2 wie Nr. 3.6.1.1 mit Plänen und Zeichnungen je Zufahrt 100 3.6.1.3 mittelschwierige Fälle: Zufahrten mit Plänen und Zeichnungen sowie örtlichen Erhebungen je Zufahrt 115 3.6.1.4 schwierige Fälle mit höherem Zeitaufwand je Zufahrt 165 3.6.1.5 wie Nr. 3.6.1.4, aber mit besonderen planerischen Überprü- fungen je Zufahrt 220 3.6.1.6 sonstige Maßnahmen auf oder unter dem Straßenkörper öf- fentlicher Straßen, die über den Gemeingebrauch hinausge- hen, soweit nicht unter den Nummern 3.6.1.1 bis 3.6.1.5 eine besondere Gebühr bestimmt ist 35 bis 330 3.6.2 Entscheidung über einen Antrag zur Erteilung einer Genehmi- gung nach § 9 Abs. 5 FStrG oder § 24 Abs. 6 ThürStrG 35 bis 280 3.6.3 Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung von Ausnah- men vom Anbauverbot für bauliche Anlagen oder bei Anlagen der Außenwerbung an öffentlichen Straßen (§ 9 Abs. 8 FStrG oder § 24 Abs. 9 ThürStrG) 3.6.3.1 Einzelgaragen, Einzelcarports je Garage / Carport 35 3.6.3.2 Garagen, Carports mit mehr als einem Stellplatz für den ersten Stell- platz 30 für jeden weiteren Stellplatz 15 höchstens 280 3.6.3.3 Gerätehallen, Scheunen, Maste für Versorgungsleitungen, Lärmschutzanlagen, Funkmasten, Trafo-Stationen je Anlage 85 3.6.3.4 kleine Anbauten 35 3.6.3.5 Einfamilienhäuser 140 3.6.3.6 Mehrfamilienhäuser, Wohnblocks je Wohneinheit 45 mindestens165 höchstens 385 174 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 3.6.3.7 Gasthäuser, Rasthäuser, Hotels, Imbissstände, Einkaufsein- richtungen, Sporteinrichtungen, Freizeitparks, Gesundheits- und Kureinrichtungen, Kultur-, Bildungs- und sonstige öffent- liche Einrichtungen je Bauvorhaben 220 zusätzlich je Stell- platz 35 höchstens 750 3.6.3.8 große Gebäude mit besonderen Verkehrsanlagen, Tiefgara- gen, Parkdecks und eigenen Ein- und Ausfahrtspuren 835 3.6.3.9 Gewerbe- und Industriebetriebe ohne separate Zufahrt bezie- hungsweise ohne Änderung einer vorhandenen Zufahrt 3.6.3.9.1 bis einschließlich 100 Quadratmeter überbaute Fläche 85 3.6.3.9.2 über 100 Quadratmeter bis einschließlich 300 Quadratmeter überbaute Fläche 195 3.6.3.9.3 über 300 Quadratmeter überbaute Fläche 465 bis 550 3.6.3.10 Gewerbe- und Industriebetriebe mit besonderen Verkehrs- anlagen, Parkfl ächen und eigenen Ein- und Ausfahrtspuren 825 bis 1 100 3.6.3.11 Eigenverbrauchstankstellen 60 3.6.3.12 einseitige Tankstellen mit Gebäuden 305 3.6.3.13 doppelseitige Tankstellen mit Gebäuden 605 3.6.3.14 einseitige Tankstellen mit Gebäuden und eigenen Ein- und Ausfahrtspuren 550 3.6.3.15 doppelseitige T ankstellen mit Gebäuden und eigenen Ein- und Ausfahrtspuren 715 3.6.3.16 Aufschüttungen, Abgrabungen, Kiesgruben, Recycling-Anla- gen, Boden-Deponien und ähnliche Vorhaben ohne separate Zufahrt und nicht zu Nr. 3.6.3.9 gehörig je Vorhaben 195 bis 550 3.6.3.17 wie Nr. 3.6.3.16, jedoch mit besonderen Verkehrslagen, eige- nen Ein- und Ausfahrtspuren je Vorhaben 550 bis 1 370 3.6.3.18 Entscheidung über die Zulassung nichtamtlicher Hinweisschil- der nach den Bestimmungen der Richtlinie für die nichtamtliche Beschilderung in Thüringen vom 8. Dezember 2015 (StAnz. Nr. 52 S. 2421), soweit es sich nicht um eine sonstige Nutzung nach § 8 Abs. 10 FStrG oder § 23 Abs. 1 ThürStrG handelt 165 3.6.3.19 sonstige Leitungen in der Bauverbotszone nach § 9 FStrG und § 24 ThürStrG, die nicht dem Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen 3.6.3.19.1 Längsleitungen und Querungen mit einfacher Ausführung, ohne besondere Unterlagen 55 3.6.3.19.2 Längsleitungen und Querungen mit aufwendigen Ausführun- gen und erforderlicher Vorlage von Plänen 155 3.6.3.19.3 sonstige Arten der Verlegung 155 bis 515 3.6.3.20 sonstige bauliche Anlagen oder Anlagen der Außenwerbung an öffentlichen Straßen 35 bis 1 370 3.6.4 Prüfung von Autobahn-Nebenbetrieben nach § 4 FStrG je Anlage 215 bis 805 3.6.5 Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre zum Schutz der Planung von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen (§ 9a Abs. 5 FStrG oder § 36 Abs. 4 ThürStrG) 30 bis 600 3.7 Öffentliche Leistungen aufgrund des Telekommunikationsgesetzes Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 175 Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Zustim- mung zur Nutzung einer Straße durch Telekommunikationsli- nien nach § 68 Abs. 3 3.7.1 einmalige Querung mit Hausanschlüssen, einfache Ausfüh- rung ohne besondere Unterlagen je Bauvorhaben 60 3.7.2 Längsleitungen und Querungen mit aufwändiger Ausführung und erforderlicher Vorlage von Plänen 165 3.7.3 landkreisübergreifende Leitungen 280 3.7.4 straßenbauämterübergreifende Leitungen 550 3.7.5 sonstige Telekommunikationslinien 165 bis 550 3.8 Öffentliche Leistungen aufgrund des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in der Fassung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337) in der jeweils geltenden Fassung Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmi- gung nach § 2 Abs. 2 100 bis 1 000 3.9 Öffentliche Leistungen aufgrund des Thüringer Bergbahn- und Parkeisenbahngesetzes vom 12. Juni 2003 (GVBl. S. 309) in der jeweils geltenden Fassung 3.9.1 Entscheidung über die Erteilung von Genehmigungen zum Bau und Betrieb von Bergbahnen oder zu wesentlichen Än- derungen der Anlage (§ 4 Abs. 1) 100 bis 2 000 3.9.2 Entscheidung über die Zustimmung zur Änderungsanzeige (§ 6 Abs. 2) 25 bis 500 3.9.3 Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung zur tech- nischen Planung (§ 7 Abs. 1) 50 bis 1 000 3.9.4 Entscheidung über die Zustimmung zur Eröffnung des Betrie- bes einer Bergbahn (§ 8 Abs. 1) 50 bis 1 500 3.9.5 Entscheidung über die Ermächtigung zur Durchführung von Maßnahmen (§ 10 Abs. 5 Satz 2 und 3) 25 bis 170 3.9.6 Entscheidung über die Bestätigung der Bestellung von Be- triebsleitern oder deren Stellvertretern (§ 13 Abs. 2) je Person 25 bis 400 3.9.7 Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen (§ 13 Abs. 5) 15 bis 120 3.9.8 Entscheidung über die Erteilung einer Weiterführungsgeneh- migung (§ 16 Abs. 1) 15 bis 250 3.9.9 Widerruf von Genehmigungen (§ 16 Abs. 3, § 20) nach Zeitaufwand 3.9.10 Erlass einer Anordnung (§ 21 Abs. 1 oder 2) 250 3.9.11 Genehmigungen, Erlaubnisse, Gestattungen, Fristverlänge- rungen, Kontrollen und andere öffentliche Leistungen im Rah- men des Thüringer Bergbahn- und Parkeisenbahngesetzes, soweit nicht unter den Nummern 3.9.1 bis 3.9.10 eine beson- dere Gebühr bestimmt ist 100 bis 2 000 4 Fischerei, Jagd und Forsten 4.1 Fischereiwesen 4.1.1 Öffentliche Leistungen aufgrund des Thüringer Fischereigesetzes (ThürFischG) in der Fas- sung vom 18. September 2008 (GVBl. S. 315) in der jeweils geltenden Fassung 176 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 4.1.1.1 Genehmigung von Fischereipacht- und Unterpachtverträgen nach § 13 Abs. 4 je Vertrag 30 4.1.1.2 Genehmigung von Ausnahmen der Größe eines Eigen fi sche- reibezirks nach § 18 Abs. 3 je Antrag und Hand- lung 40 bis 120 4.1.1.3 Zusammenschluss von Gemeinschaftlichen Fischereibezir- ken nach § 19 Abs. 2 je Antrag und Hand- lung 50 bis 250 4.1.1.4 Angliederung von Fischereirechten an Eigen fi schereibezirke nach § 20 Abs. 1 je Antrag und Hand- lung 50 bis 250 4.1.1.5 Genehmigung der Satzung oder deren Änderung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 je Genehmigung 30 4.1.1.6 Androhung der Durchführung von Maßnahmen aus dem He- geplan auf dem Wege der Ersatzvornahme nach § 25 Abs. 2 Satz 3 nach Zeitaufwand 4.1.1.7 Ausnahmegenehmigung vom Verbot der Verwendung künstli- chen Lichts oder betäubender Mittel zum Fischfang nach § 35 Abs. 2 ThürFischG je Genehmigung 20 bis 200 4.1.1.8 Ausnahmegenehmigung für ständige Fischereivorrichtungen nach § 39 Abs. 4 Satz 2 je Genehmigung 30 4.1.1.9 Ausnahmegenehmigung für den Fischfang in Fischwegen nach § 43 Abs. 3 Satz 1 je Genehmigung 30 bis 60 4.1.1.10 Entscheidung über Entschädigungsansprüche nach § 50 verwaltungskos- tenfrei 4.1.2 Öffentliche Leistungen aufgrund der Thüringer Fischereiverordnung vom 11. Oktober 1994 (GVBl. S. 1173) in der jeweils geltenden Fassung 4.1.2.1 Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 1 bis 3 je Genehmigung 20 bis 150 4.1.2.2 Ausnahmegenehmigung nach § 7 Abs. 3 Satz 2 oder § 15 Abs. 4 Satz 2 je Genehmigung 20 bis 70 4.1.3 Öffentliche Leistungen aufgrund der Thüringer Verordnung über die Fischerprüfung vom 12. Juli 1993 (GVBl. S. 427) in der jeweils geltenden Fassung 4.1.3.1 Einwilligung der zuständigen unteren Fischereibehörde zur Ablegung der Fischerprüfung vor einem anderen Prüfungs- ausschuss nach § 4 Abs. 2 Satz 2 je Vorgang 20 bis 40 4.2 Jagdwesen Öffentliche Leistungen aufgrund des Thüringer Jagdgesetzes (ThJG) vom 28. Juni 2006 (GVBl. S. 313) in der jeweils geltenden Fassung, der Verordnung zur Ausführung des Thüringer Jagdgesetzes (ThJGAVO) vom 7. April 2006 (GVBl. S. 245) in der jeweils geltenden Fassung, der Thüringer Ausbildungs- und Prüfungsordnung Jagd (Thür- APOJ) vom 6. Dezember 2016 (GVBl. S. 654) in der jeweils geltenden Fassung, des Bundesjagdgesetzes in der Fassung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849) in der jeweils geltenden Fassung oder der Bundeswildschutzverordnung (BWildSchV) vom 25. Okto- ber 1985 (BGBl. I S. 2040) in der jeweils geltenden Fassung Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 177 4.2.1 Feststellung nach § 3 ThJG 75 bis 500 4.2.2 Abrundung von Amts wegen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 ThJG 75 bis 300 4.2.3 Zustimmung zur Abrundung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ThJG je Abrundungsver- einbarung 20 4.2.4 Festsetzung der Entschädigung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 ThJG 5 v. H. der für ein Jahr festgesetzten Entschädigung mindestens 15 4.2.5 Erklärung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ThJG gebührenfrei 4.2.6 Erklärung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ThJG je 10 ha der Fläche 10 mindestens 30 4.2.7 Erklärung nach § 6a Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes je Antrag 400 bis 2 000 4.2.8 Gestattung einer beschränkten Ausübung der Jagd nach § 6 Abs. 3 Satz 1 ThJG in Verbindung mit § 6 Satz 2 des Bun- desjagdgesetzes 15 bis 200 4.2.9 Zustimmung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 des Bundesjagdgeset- zes oder § 6 Abs. 5 Satz 1 ThJG 30 bis 125 4.2.10 Aufforderung, eine nach § 7 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 oder § 20 Satz 1 ThJG verantwortliche Personen zu benennen 20 4.2.11 Verlangen nach § 7 Abs. 4 ThJG 20 4.2.12 Erklärung nach § 7 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes 30 bis 150 4.2.13 Zusammenlegung nach § 8 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes je angefangene 20 ha der zusammen- gelegten Fläche 5 mindestens 15 4.2.14 Zulassung der Teilung nach § 8 Abs. 3 des Bundesjagdge- setzes je angefangene 25 ha der weggeteilten Fläche 10 4.2.15 Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 11 Abs. 5 des Bundesjagdgesetzes 60 4.2.16 Anmahnung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 ThJGAVO 15 4.2.17 Erteilung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 ThJGAVO 15 4.2.18 Zustimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ThJG 3 v. H. der für ein Jahr zu entrichten- den Jagdpacht mindestens 15 4.2.19 Beanstandung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 des Bundesjagdgeset- zes oder § 14 Abs. 3 oder § 17 Abs. 2 Satz 1 ThJG 25 bis 100 4.2.20 Zulassung einer kürzeren Pachtzeit nach § 14 Abs. 2 Satz 2 ThJG 20 bis 60 4.2.21 Gestattung nach § 12 Abs. 4 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes 15 bis 30 4.2.22 Fristsetzung nach § 19 ThJG 15 4.2.23 Erteilung einer Befugnis nach § 21 Abs. 1 Satz 1 ThJG gebührenfrei 4.2.24 Erteilung einer Befreiung nach § 21 Abs. 2 Satz 2 ThJG 30 bis 200 4.2.25 Jagd- oder Falknerjagdscheine (§§ 15 und 16 des Bundes- jagdgesetzes und § 26 ThJG) 4.2.25.1 Erteilung eines 4.2.25.1.1 Dreijahresjagdscheins 45 4.2.25.1.2 Jahresjagdscheins 35 4.2.25.1.3 Tagesjagdscheins 25 4.2.27.1.4 Jugendjagdscheins 25 4.2.25.1.5 Falkner-Dreijahresjagdscheins 35 178 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 4.2.25.1.6 Falkner-Jahresjagdscheins 30 4.2.25.1.7 Falkner-Tagesjagdscheins 25 4.2.25.1.8 Ausländer-Dreijahresjagdscheins 45 4.2.25.1.9 Ausländer-Jahresjagdscheins 35 4.2.25.1.10 Ausländer-Tagesjagdscheins 25 4.2.25.2 Erteilung eines Jagdscheins für 4.2.25.2.1 Angehörige des gehobenen und des höheren Forstdienstes oder vergleichbar eingestufte Tarifbeschäftigte der Landes- forstverwaltung, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Bundesforst sowie für Personen, die sich in der hier- für vorgeschriebenen Ausbildung befi nden gebührenfrei 4.2.25.2.2 Angehörige des gemeindlichen und privaten Forstdienstes in Thüringen sowie Vertreter in deren Verbänden, wenn es sich um solche mit einer abgeschlossenen Forstausbildung handelt50 v. H. der Gebühr nach den Nummern 4.2.25.1.1 oder 4.2.25.1.2 4.2.25.2.3 Angehörige der unteren Jagdbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Thüringen 50 v. H. der Gebühr nach den Nummern 4.2.25.1.1 oder 4.2.25.1.2 4.2.25.2.4 Personen, die als bestätigte Jagdaufseher oder Berufsjäger tätig sind oder die sich in der für Berufsjäger vorgeschriebe- nen Ausbildung befi nden 50 v. H. der Gebühr nach den Nummern 4.2.25.1.1 oder 4.2.25.1.2 4.2.25.2.5 Jagdberater (§ 51 ThJG), ehrenamtliche Mitglieder der Jagd- beiräte (§ 52 ThJG) jeweils einschließlich ihrer Stellvertreter, Mitglieder der Prüfungsausschüsse der Jäger-, Falkner- und Jagdaufseherprüfung (§ 1 Abs. 2 ThürAPOJ) sowie Beam- te der Polizei 50 v. H. der Gebühr nach den Nummern 4.2.25.1.1 oder 4.2.25.1.2 4.2.26 Ungültigkeitserklärung und Einziehung eines Jagdscheins nach § 18 des Bundesjagdgesetzes 100 bis 500 4.2.27 Erteilung einer Genehmigung nach § 19 Abs. 1 Nr. 7 des Bun- desjagdgesetzes je Grube oder Sau- fang 10 bis 50 4.2.28 Erteilung einer Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 2 des Bundesjagdgesetzes 30 4.2.29 Zulassung einer Ausnahme nach § 29 Abs. 4 ThJG 30 4.2.30 Einzelanordnungen nach § 29 Abs. 6 Satz 3 ThJG 30 bis 100 4.2.31 Festsetzung eines Abschussplans 4.2.31.1 Festsetzung nach § 32 Abs. 1 Satz 6 ThJG 50 4.2.31.2 Festsetzung nach § 21 Abs. 2 ThJGAVO 20 4.2.32 Verbot nach § 21 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes 4.2.32.1 wegen Bestandsbedrohung aufgrund übermäßiger Jagdnut- zung 50 bis 200 4.2.32.2 wegen Bestandsbedrohung aufgrund sonstiger Ursachen gebührenfrei 4.2.33 Anordnung nach § 32 Abs. 2 Satz 2 ThJG in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes 30 bis 200 4.2.34 Anordnung nach § 32 Abs. 4 Satz 3 oder Abs. 5 Satz 2 ThJG 30 Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 179 4.2.35 Zulassung einer Ausnahme nach § 32 Abs. 6 ThJG 30 bis 200 4.2.36 Zulassung einer Ausnahme nach § 33 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ThJG 4.2.36.1 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 4 des Bundesjagdgesetzes 15 bis 75 4.2.36.2 in Verbindung mit § 22 Abs. 4 Satz 5 des Bundesjagdgeset- zes für Zwecke der Aufzucht 15 bis 75 4.2.36.3 in Verbindung mit § 22 Abs. 4 Satz 5 des Bundesjagdgeset- zes für sonstige Zwecke 15 bis 200 4.2.36.4 in Verbindung mit § 22 Abs. 4 Satz 3 des Bundesjagdgesetzes 15 bis 60 4.2.37 Einzelanordnung nach § 33 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ThJG 30 bis 100 4.2.38 Bestätigung als Jagdaufseher nach § 25 Abs. 1 Satz 1 des Bun- desjagdgesetzes in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Satz 1 ThJG 30 4.2.39 Rücknahme oder Widerruf der Bestätigung als Jagdaufseher nach den §§ 48, 49ThürVwVfG 60 4.2.40 Anordnung nach § 41 Abs. 5 ThJG 30 bis 120 4.2.41 Anordnung nach § 27 des Bundesjagdgesetzes 4.2.41.1 Anordnung nach § 27 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes 50 4.2.41.2 Anordnung nach § 27 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes in Ver- bindung mit § 44 ThJG, eingewechseltes Schalenwild zu er- legen 30 4.2.41.3 Anordnung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes 100 bis 150 4.2.42 Erteilung einer Genehmigung nach § 34 Abs. 2 Satz 1 ThJG oder § 23 ThJGAVO je Genehmigung 30 bis 300 4.2.43 Bestimmung eines Jägernotwegs nach § 35 Abs. 1 Satz 1 ThJG 30 bis 100 4.2.44 Festsetzung einer Entschädigung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 ThJG 10 v. H. der für ein Jahr festgestellten Entschädigung mindestens 30 4.2.45 Ersatzbewilligung nach § 36 Satz 1 Halbsatz 2 ThJG 30 4.2.46 Festsetzung einer Entschädigung nach § 36 Satz 2 ThJG 10 v. H. der für ein Jahr festgestellten Entschädigung mindestens 30 4.2.47 Anordnung nach § 39 Abs. 2 ThJG 50 4.2.48 Feststellung nach § 39 Abs. 4 Satz 3 ThJG je Brauchbarkeits- stufe 15 4.2.49 Vorläu fi ge Anordnung nach § 55 ThJG 30 bis 200 4.2.50 Prüfungsgebühr nach § 3 Abs. 1 ThürAPOJ 4.2.50.1 Jägerprüfung nach § 9 Abs. 1 ThürAPOJ 300 4.2.50.2 Wiederholung eines Prüfungsteils nach § 13 Abs. 1 ThürAPOJ je Wiederholung 70 4.2.50.3 Eingeschränkte Jägerprüfung nach § 14 Abs. 1 ThürAPOJ 200 4.2.50.4 Falknerprüfung nach § 16 Abs. 1 ThürAPOJ 180 4.2.50.5 Jagdaufseherprüfung nach § 18 Abs. 1 ThürAPOJ 180 4.2.50.6 Erteilung einer Zweitschrift des Zeugnisses über die Jäger-, Falkner- oder Jagdaufseherprüfung 15 4.2.51 Untersagung nach § 7 Abs. 4 Satz 8 ThürAPOJ 25 bis 150 4.2.52 Ausnahme für begründete Einzelfälle nach § 13 Abs. 5 ThJGAVO 50 4.2.53 Bestätigung als Schweißhundeführer nach § 24 Abs. 2 ThJGAVO 20 4.2.54 Rücknahme oder Widerruf der Bestätigung als Schweißhun- deführer nach den §§ 48, 49 ThürVwVfG 40 4.2.55 Ausnahmen nach § 2 Abs. 5 BWildSchV 10 bis 250 180 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 4.2.56 Ausnahme nach § 3 Abs. 4 BWildSchV 10 bis 250 4.3 Forsten 4.3.1 Öffentliche Leistungen aufgrund des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) in der Fassung vom 18. September 2008 (GVBl. S. 327) in der jeweils gel- tenden Fassung 4.3.1.1 Entscheidung über die Genehmigung zur Durchführung organi- sierter Sportveranstaltungen nach § 6 Abs. 6 Satz 5 ThürWaldG 85 bis 1 000 4.3.1.2 Entscheidung über die Genehmigung zur Änderung der Nut- zungsart nach § 10 Abs. 1 ThürWaldG je ha 500 mindestens 500 4.3.1.3 Entscheidung über die Errichtung einer Feuerstelle nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 ThürWaldG 30 bis 100 4.3.1.4 Entscheidung über die Genehmigung von Streunutzung nach § 15 Abs. 5 ThürWaldG oder Waldweide nach § 15 Abs. 6 ThürWaldG je ha 100 mindestens 100 4.3.1.5 Verlängerung der Wiederaufforstungsfrist nach § 23 Abs. 4 ThürWaldG 150 4.3.1.6 Entscheidung über die Genehmigung von Kahlschlag; Zulas- sung von Ausnahmen von dem Verbot der Abholzung und der Herabsetzung des Holzvorrates 4.3.1.6.1 Entscheidung über die Genehmigung eines Kahlschlags nach § 24 Abs. 5 ThürWaldG je ha 350 mindestens 350 4.3.1.6.2 Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot der Abholzung und der Herabsetzung des Holzvorra- tes nach § 24 Abs. 3 ThürWaldG 1 000 4.3.1.7 Entschädigung oder Ausgleichszahlung nach § 30 Abs. 3 Satz 1 ThürWaldG verwaltungskos- tenfrei 4.3.1.8 Entscheidung über die Genehmigung von Sonderfällungen nach § 36 Abs. 2 200 4.3.1.9 Bestätigung als Forstschutzbeauftragter nach § 64 Abs. 3 Nr. 2 ThürWaldG oder Widerruf der Bestätigung 35 4.3.1.10 Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks aus einem Gemeinschaftswald nach § 42 Abs. 2 Satz 2 ThürWaldG je Antrag 50 4.3.1.11 Anerkennung eines forstlichen Zusammenschlusses nach § 37 Abs. 4 Satz 1 ThürWaldG oder Genehmigung einer Satzungs- änderung nach § 33 Abs. 2 BGB je Antrag 50 4.3.1.12 Entzug der Anerkennung eines forstlichen Zusammenschlus- ses nach § 37 Abs. 4 Satz 3 ThürWaldG je Vorgang 50 4.3.1.13 Genehmigung einer Satzungsänderung nach § 46 Abs. 3 ThürWaldG oder einer Satzung nach § 52 Abs. 3 ThürWaldG je Genehmigung 75 4.3.1.14 Au fl ösung einer Waldgenossenschaft nach § 56 Abs. 2 Thür- WaldG je Vorgang 75 4.3.1.15 Bescheinigung für die Vertretungsberechtigung des Vorstands nach § 49 Abs. 3 Satz 2 ThürWaldG je Bescheinigung 20 4.3.1.16 Sonstige öffentliche Leistungen mit regelmäßig weitgehend neutraler Auswirkung (insbesondere § 6 Abs. 4 und 8, § 15 Abs. 1, § 20 Abs. 3) nach Zeitaufwand Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 181 4.3.2 W aldbewertung, -daten, -kartierung und -vermessung aufgrund des Thüringer Waldgesetzes, des Thüringer Umweltinforma- tionsgesetzes vom 10. Oktober 2006 (GVBl. S. 513) in der je- weils geltenden Fassung oder des Thüringer Transparenzge- setzes vom 18. Oktober 2019 (GVBl. S. 373) in der jeweils geltenden Fassung 4.3.2.1 Durchführung von Waldbewertungen 4.3.2.1.1 bei einem Waldwert bis einschließlich 75 000 Euro 0,8 v. H. des Objekt- oder Streitwerts mindestens 520 4.3.2.1.2 bei einem Waldwert von über 75 000 Euro bis einschließlich 100 000 Euro 0,9 v. H. des Objekt- oder Streitwerts mindestens 675 4.3.2.1.3 bei einem Waldwert von über 100 000 Euro 1,0 v. H. des Objekt- oder Streitwerts mindestens 1 000 4.3.2.2 Erstellung von sonstigen Gutachten nach Zeitaufwand mindestens 520 4.3.2.3 Aushändigung von forstlichen Geodaten (bei Daten mit daten- schutzrechtlichem Bezug oder betriebsinternen Daten nur mit Einverständnis der betroffenen Waldeigentümer) 4.3.2.3.1 Aushändigung von forstlichen Geodaten in digitaler Form nach Zeitaufwand 4.3.2.3.2 Vermessungs-, Kartierungs-, Lichtpaus-, Fotoarbeiten sowie sonstige Datenauszüge und Umwandlungen in andere Da- teiformate nach Zeitaufwand 4.3.2.4 Aushändigung von forstlichen Standard-Kartenwerken (digi- tal und analog) in Standard-Blattschnitten 4.3.2.4.1 Standardkarten im Maßstab 1: 5 000 oder 1:10 000 (zum Bei- spiel Forstgrundkarte, Ortholuftbildkarte, Standortskarte, Bau- martenkarte, Waldbiotopkarte, Lebensraumtypenkarte, Na- tura2000-Managementkarte), Format A2 bis A0, PDF oder jpeg-Format im TK10- oder Revierblattschnitt je Datei 31 4.3.2.4.2 Standardkarten im Maßstab 1: 25 000 oder 1:50 000 (zum Beispiel Forstamtsübersichtkarte, Eigentumsformenkarte, Baumartenkarte, Wege-/Holzlogistikkarte, Waldbiotopkarte, Waldfunktionskarte, Lebensraumtypenkarte, Natura2000-Ma- nagementkarte, Erholungswegekarte), Format A2 bis A0, PDF oder jpeg-Format je Datei 47 4.3.2.4.3 Übersichtskarte Forststruktur Thüringen (eingefärbt wahl- weise „Wald nach Eigentumsformen“ oder „Wald nach Hauptbaumarten“) im Maßstab 1:200 000, Format A0 je Karte 35 4.3.2.4.4 Anpassungen der Karteninhalte beziehungsweise Kartenaus- schnitte nach Wunsch, sonstige Sonderkarten nach Zeitaufwand 4.3.2.4.5 Aufpreis für ausgedruckte Farbkopie im Format A2 bis A0 je Blatt 10 4.3.2.4.6 Ausdruck/Aushändigung Standardkarten im A4- oder A3-For- mat beziehungsweise PDF oder jpeg-Format je Blatt beziehungs- weise je Datei 16 4.3.2.5 Wegedaten für Holzlogistik (alle LKW-befahrbaren Waldwe- ge sowie Forstamts- und Reviergrenzen und forstliches Ab- teilungsnetz zur Orientierung) landesweite Daten komplett je zehn Nutzungslizensen 500 4.3.2.6 Nutzung des „Waldökologischen Forstinformationssystems“ in den Räumen des Forstlichen Forschungs- und Kompe- tenzzentrums Gotha für selbstständige Digitalisierung inklu- sive zwei Probeplotts je Arbeitstag 80 182 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 4.3.3 Öffentliche Leistungen aufgrund des Forstvermehrungsgutgesetzes (FoVG) vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658) in der jeweils geltenden Fassung 4.3.3.1 Ausstellung amtlicher Dokumente 4.3.3.1.1 Ausstellung von Stammzerti fi katen ohne Mischungen auf An- trag nach § 9 Abs. 2 je Zerti fi kat 30 4.3.3.1.2 Ausstellung von Stammzerti fi katen für Mischungen auf An- trag nach § 9 Abs. 2 4.3.3.1.2.1 ohne Aufsuchen des Betriebes je Zerti fi kat 50 4.3.3.1.2.2 mit Aufsuchen des Betriebes nach Zeitaufwand mindestens 100 4.3.3.2 Ausstellung sonstiger Dokumente nach § 16 Abs. 2 4.3.3.2.1 Ausstellung von Exportdokumenten ohne Aufsuchen des Be- triebes je Dokument 50 4.3.3.2.2 Ausstellung von Exportdokumenten mit Aufsuchen des Be- triebes nach Zeitaufwand mindestens 100 4.3.3.3 Bereitstellung von Registerausdrucken je angefangene 5 Seiten 1 4.3.3.4 Überwachung von Forstsaatgutbetrieben 4.3.3.4.1 Betriebsanmeldung nach § 17 Abs. 1 je Anmeldung 100 4.3.3.4.2 Untersagung der Fortführung des Betriebes nach § 17 Abs. 4 Satz 1 je Untersagung 500 4.3.3.4.3 Aufhebung der Untersagung der Fortführung des Betriebes nach § 17 Abs. 4 Satz 2 je Aufhebung 250 4.3.3.4.4 Durchführung amtlicher Kontrollen weiterer Baumarten nach § 18 Abs. 7 nach Zeitaufwand mindestens 200 4.3.3.4.5 Inverkehrbringen von Ausgangsmaterial für Energieholzplan- tagen 4.3.3.4.5.1 je Mutterquartier bis einschließlich 0,5 ha je Registrierung 250 4.3.3.4.5.2 je Mutterquartier über 0,5 ha je Registrierung 400 4.4 Sachverständige (Forstwirtschaft inclusive Jagdwesen und Fischereiwesen) Öffentliche Leistungen aufgrund der Thüringer Landwirtschaftssachverständigenverordnung vom 5. Oktober 2005 (GVBl. S. 352) in der jeweils gelten- den Fassung 4.4.1 Bearbeitung eines Antrages nach § 4 Abs. 1 4.4.1.1 Bearbeitung des Antrages für ein Sachgebiet 4.4.1.1.1 gegenüber Dienstleistungserbringern, die unter den räum- lichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung fallen 434 4.4.1.1.2 gegenüber Dienstleistungserbringern aus Drittstaaten 499 4.4.1.2 Bearbeitung des Antrages für jedes weitere Sachgebiet 4.4.1.2.1 gegenüber Dienstleistungserbringern, die unter den räumli- chen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen 124 4.4.1.2.2 gegenüber Dienstleistungserbringern aus Drittstaaten 143 4.4.2 Öffentliche Bestellung nach § 5 Abs. 1 4.4.2.1 gegenüber Dienstleistungserbringern, die unter den räumli- chen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen 93 4.4.2.2 gegenüber Dienstleistungserbringern aus Drittstaaten 107 Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 183 4.4.3 Verlängerung der Bestellung nach § 2 Abs. 2 4.4.3.1 Verlängerung der Bestellung für ein Sachgebiet 4.4.3.1.1 gegenüber Dienstleistungserbringern, die unter den räumli- chen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen 217 4.4.3.1.2 gegenüber Dienstleistungserbringern aus Drittstaaten 250 4.4.3.2 Verlängerung der Bestellung für jedes weitere Sachgebiet 4.4.3.2.1 gegenüber Dienstleistungserbringern, die unter den räumli- chen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen 124 4.4.3.2.2 gegenüber Dienstleistungserbringern aus Drittstaaten 143 4.4.4 Erweiterung der Bestellung auf andere Sachgebiete je Sachgebiet 4.4.4.1 gegenüber Dienstleistungserbringern, die unter den räumli- chen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen 217 4.4.4.2 gegenüber Dienstleistungserbringern aus Drittstaaten 250 4.4.5 Übernahme einer Bestellung aus einem anderen Bundesland bis zum Ablauf der bestehenden Bestellzeit 4.4.5.1 gegenüber Dienstleistungserbringern, die unter den räumli- chen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen 93 4.4.5.2 gegenüber Dienstleistungserbringern aus Drittstaaten 107 4.4.6 Ausstellung eines Ersatzausweises 4.4.6.1 gegenüber Dienstleistungserbringern, die unter den räumli- chen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen 31 4.4.6.2 gegenüber Dienstleistungserbringern aus Drittstaaten 36 5 Landwirtschaft 5.1 Probenahme für Untersuchungsleistungen 5.1.1 Probenahme für Bodenuntersuchungen nach § 3 Abs. 4 der Düngeverordnung (DüV) vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305) und der Thüringer Düngeverordnung (ThürDüV) vom 2. Juli 2019 (GVBl. S. 289) oder nach § 32 der Klärschlammverord- nung (AbfKlärV) vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465) in der jeweils geltenden Fassung oder nach § 9 Abs. 2 der Bio- abfallverordnung (BioAbfV) vom 4. April 2013 (BGBl. I S. 658) in der jeweils geltenden Fassung sowie Anhang 1 Nr. 2 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554) in der jeweils geltenden Fassung, Probenahme für Futtermittel nach Verordnung (EU) Nr. 691/2013 der Kommission vom 19. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 hinsichtlich Probenahme- verfahren und Analysemethoden (ABl. L 197 vom 20.7.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder Probenahme von Saat- und Pfl anzgut nach § 11 der Saatgutverordnung in der Fassung vom 8. Februar 2006 (BGBl. I S. 344) in der jeweils geltenden Fassung 5.1.1.1 Probenahme für agrochemische Bodenuntersuchungen Bodentiefe 0 bis 20 cm 10 5.1.1.2 Probenahme für Nmin und Untersuchung nach der Dünge- verordnung oder der Bundes-Bodenschutz- und Altlasten- verordnung Bodentiefe je 30 cm 10 5.1.2 Probenahme bei Einzelanforderung 184 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.1.2.1 für Böden, Düngemittel, P fl anzen, Futtermittel, Ernteprodukte, Wasser, Abprodukte, Klärschlämme, Komposte, Siedlungsab- fälle, Saat- und Pfl anzgut, Milch und Milcherzeugnisse bis drei Proben 30 5.1.2.2 je weitere Probe 8 5.1.2.3 Sonderprobenahme je Auftrag nach Zeit- aufwand mindestens 100 5.2 Bodenuntersuchungen nach § 3 Abs. 4 DüV, nach § 4 Abf- KlärV, nach § 9 Abs. 2 BioAbfV sowie nach Anhang 1 Nr. 2 BBo- dSchV, nach den §§ 2, 17 und 21 des Bundes-Bodenschutz- gesetz (BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502) in der jeweils geltenden Fassung, oder nach § 41a Abs. 6 des Bun- deswaldgesetzes vom 31. Juli 2010 (BGBl. I S. 1050) in Ver- bindung mit der Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring vom 20. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4384) jeweils in der jeweils geltenden Fassung 5.2.1 Probenvorbereitung für chemische Bodenuntersuchungen 5.2.1.1 Trocknen, Sieben 2 5.2.1.2 Feinmahlung (für spezielle Untersuchungen) 2 5.2.1.3 Zuschlag bei besonderem Arbeitsaufwand für Probenaufbe- reitung und –homogenisierung 3 bis 8 5.2.1.4 Volumengewicht an auf 2 mm gesiebter Probe je Probe 3 5.2.2 Bodenchemische Gruppenuntersuchungen 5.2.2.1 Bodenuntersuchung inklusive Anleitung zur Probenahme, Pro- benvorbereitung sowie Attestierung der Ergebnisse und Dün- gerbedarfsberechnung 5.2.2.1.1 Probenvorbereitung, Messung von pH-Wert, P, K, Mg nach Standardmethoden je Probe 6 5.2.2.1.2 Probenvorbereitung, Messung von pH-Wert, P, K nach Stan- dardmethoden je Probe 5 5.2.2.1.3 Düngerbedarfsberechnungen in den Folgejahren nach der Bo- denuntersuchung j e Empfehlung (Schlag oder Teil- schlag) 2 5..2.2.1.4 Probenvorbereitung, Messung von B, Cu, Mn, Mo, Zn nach CAT- Methode je Probe 26 5.2.2.1.5 Probenvorbereitung, Messung von B, Cu, Mn, Zn je Probe 21 5.2.2.2 Komplexuntersuchung gärtnerischer Erden und Substrate 5.2.2.2.1 Probenvorbereitung, Messung von pH-Wert, löslichem P, lös- lichem K, löslichem Mg, Volumengewicht, Salzgehalt, TM, NH 4-N, NO3-N je Probe 18 5.2.2.3 Bodenuntersuchung nach der Klärschlammverordnung oder der Bioabfallverordnung, Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 185 5.2.2.3.1 Probenvorbereitung, Messung von pH-Wert, P, K, Mg, Cd, Cr, Cu, Hg, Ni, Pb, Zn je Probe 44 5.2.2.3.2 Probenvorbereitung, Messung von pH-Wert, P, K, Mg je Probe 8 5.2.2.4 Probenvorbereitung, Messung von pH-Wert, P, K, Mg (au- ßerhalb von Gruppenuntersuchungen nach den Nummern 5.2.2.1 und 5.2.2.3) je Probe 8 5.2.3 Weitere bodenchemische Untersuchungen 5.2.3.1 pH-Wert (CaCl 2-, KCl- oder Wasserextrakt) 3 5.2.3.2 Stickstoff (N) 5.2.3.2.1 Gesamt-N 11 5.2.3.2.2 Untersuchung von leichtlöslichem Stickstoff Nmin (NO 3-N, NH4-N) im feuchten Boden, mit Attest sowie N-Empfehlung je 30 cm Bodentiefe 8 5.2.3.2.3 Leichtlöslicher Stickstoff (NO 3-N und NH4-N) in Mineralböden (photometrische Bestimmung) 5.2.3.2.3.1 NO 3-N oder NH4-N 6 5.2.3.2.3.2 NH 4-N und NO3-N 8 5.2.3.2.3.3 NO 3-N (Destillation) 10 5.2.3.2.3.4 NH 4-N (Destillation) 10 5.2.3.3 Bestimmung von Hauptnährstoffen 5.2.3.3.1 Extraktion (zum Beispiel CAL, DL, AL oder Oxalat) 3 5.2.3.3.2 Bestimmung der Hauptnährstoffe P, K, Mg, Ca, Na je Element 3 5.2.3.4 Bestimmung von Spurenelementen mittels Standardmethoden 5.2.3.4.1 Bor (Heißwasser-Extraktion nach BERGER und TRUOG) 8 5.2.3.4.2 Kupfer (H NO 3-Methode nach WESTERHOFF) 6 5.2.3.4.3 Mangan (Sul fi t-pH-8-Methode nach SCHACHTSCHABEL) 6 5.2.3.4.4 Molybdän (Extraktionsmethode nach GRIGG) 20 5.2.3.4.5 Zink (EDTA-Ammoniumcarbonat-Methode nach TRIERWEI- LER und LINDSAY) 6 5.2.3.4.6 Eisen (dithionit- oder oxalatlöslich) 12 5.2.3.4.7 Bestimmung von Spurenelementen mittels CAT-Methode 186 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.2.3.4.7.1 Extraktion je Probe 3 5.2.3.4.7.2 Elementbestimmung B, Cu, Mn, Zn je Element 5 5.2.3.5 Bestimmung von Spurenelementen mittels spezieller Metho- den 5.2.3.5.1 Extraktion (zum Beispiel EDTA, CaCl 2, DTPA und anderer) 3 5.2.3.5.2 Elementbestimmung B, Fe, Co, Cu, Mn, Zn 5.2.3.5.2.1 Einzelelementbestimmung (mit ICP-AES) je Element 8 5.2.3.5.2.2 Mehrelementbestimmung (mit ICP-AES) je Element 5 5.2.3.5.3 Mo 12 5.2.3.6 Schwefel 5.2.3.6.1 Gesamt-Schwefelbestimmung 17 5.2.3.6.2 Extraktion und Gesamt-Schwefelbestimmung 20 5.2.3.6.3 Extraktion und Sulfat-Schwefelbestimmung 22 5.2.3.6.4 Smin (aus CaCl 2-Extrakt für Nmin) je Probe 10 5.2.3.6.5 Smin (aus CaCl 2-Extrakt ohne Nmin) je Probe 12 5.2.3.7 Chlorid 15 5.2.3.8 Chlorat 20 5.2.3.9 Salzgehalt 5.2.3.9.1 Gravimetrisch 9 5.2.3.9.2 Elektrische Leitfähigkeit 3 5.2.3.10 Humus 5.2.3.10.1 Nasse Verbrennung 12 5.2.3.10.2 Glühverlust 11 5.2.3.10.3 Ct mit Elementaranalysator in carbonatfreiem Boden je Probe 11 5.2.3.10.4 Ct mit Elementaranalysator in Carbonatboden mit vorheriger Carbonatzerstörung je Probe 14 5.2.3.11 Trockenmasse bei bodenchemischen Untersuchungen 3 5.2.3.12 Calciumcarbonat Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 187 5.2.3.12.1 Calciumcarbonat nach SCHEIBLER 12 5.2.3.12.2 Leichtlösliches Calciumcarbonat 12 5.2.3.13 Austauschkapazität 5.2.3.13.1 Potentielle Austauschkapazität nach MEHLICH (T-, H- oder S-Wert) je Probe 30 5.2.3.13.2 wie Nr. 5.2.3.13.1 inklusive der austauschbaren Kationen (Na, K, Ca, Mg und Mn) je Probe 60 5.2.3.13.3 BT-Wert 11 5.2.3.13.4 Ef fektive Kationenaustauschkapazität (Ammoniumchlorid-Per- kolation) und Bestimmung der austauschbaren Kationen (Na, K, Mg, Ca, Mn, Fe, Al, H) 75 5.2.3.14 Hydrolytische Azidität 7 5.2.3.15 Kalium 5.2.3.15.1 Fixierbares Kalium - nass 15 5.2.3.15.2 Fixierbares Kalium - trocken 20 5.2.3.15.3 Schwer austauschbares Kalium 50 5.2.3.16 Phosphor 5.2.3.16.1 Schwer löslicher Phosphor 30 5.2.3.16.2 P-Freisetzungsrate 55 5.2.3.16.3 Phosphorfraktionierung nach CHANG und JACKSON (erste bis vierte Fraktion) je Probe 75 5.2.3.16.4 Phosphatfraktion nach Pagel je Fraktion 15 5.2.3.16.5 Phosphorfraktionierung nach KURMIS je Probe 75 5.2.3.17 Säureaufschlüsse 5.2.3.17.1 in 10%iger HCl 15 5.2.3.17.2 weitere Aufschlüsse siehe Nr. 5.7.1.1 5.2.3.17.3 Elementbestimmung im 10%igen Salzsäureaufschluss 5.2.3.17.3.1 K, Mg, Ca, Na je Element 4 5.2.3.17.3.2 P 6 188 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.2.3.18 Bodeneluate, Perkolate, Extrakte 5.2.3.18.1 Herstellung von Bodeneluaten 12 5.2.3.18.2 Ammoniumchloridperkolation je Probe 12 5.2.3.18.3 Extraktion mobiler Schwermetalle mit 1 M NH 4NO3 je Probe 22 5.2.3.19 Redoxpotential 15 5.2.3.20 Austauschbares Aluminium (ICP-Bestimmung) je Probe 12 5.2.3.21 Aluminiumbestimmung in speziellen Extrakten je Probe 6 5.2.3.22 Bestimmung des heißwasserlöslichen Kohlenstoffs und Stick- stoffs der Böden nach KÖRSCHENS und SCHULZ 5.2.3.22.1 Heißwasserextraktion und 1 Parameter je Probe 20 5.2.3.22.2 Heißwasserextraktion und beide Parameter je Probe 32 5.2.4. Bodenphysikalische Untersuchungen 5.2.4.1 Volumetrische Messwerte 5.2.4.1.1 Probenvorbereitung ungestörte Probe 4 5.2.4.1.2 Herstellung von Volumenproben mit de fi niertem Druck 3 5.2.4.1.3 Rohdichte trocken 4 5.2.4.1.4 Rohdichte feucht 4 5.2.4.1.5 Wassergehalt des Bodens 3 5.2.4.1.6 Reindichte, nach FEIGE berechnet (bei bekanntem Humus- gehalt) 2 5.2.4.1.7 Reindichte 9 5.2.4.2 Saugspannung des Bodenwassers 5.2.4.2.1 Wasserkapazität 6 5.2.4.2.2 pF-Wert je Stufe und Probe 6 5.2.4.2.3 pF 4,2 (Trocknen über Schwefelsäure) 9 5.2.4.3 Korngrößenanalyse 5.2.4.3.1 Probenvorbereitung (Mahlen, Sieben, Teilen) je Probe 9 5.2.4.3.2 Probendispergierung je Probe 6 Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 189 5.2.4.3.3 Behandlung mit Peroxid je Probe 8 5.2.4.3.4 Behandlung mit Salzsäure 8 5.2.4.3.5 Analyse des Feinbodens bis 2 mm mit sieben Fraktionen (ohne Probendispergierung und -vorbehandlung nach KÖHN) 65 5.2.4.3.6 Analyse einzelner Fraktionen je Fraktion 9 5.2.4.3.7 Bestimmung der Korngrößenfraktionen zur Bestimmung der Bodenart mittels Laser (ohne Probenvorbereitung) je Probe 31 5.2.4.4 Aggregateigenschaften 5.2.4.4.1 Aggregatdichte je vier Wiederho- lungen 9 5.2.4.4.2 Druckfestigkeit (lufttrocken, feucht) je 20 Wiederholun- gen 20 5.2.4.5 Durchlässigkeit 5.2.4.5.1 Wasserdurchlässigkeit je Probe 8 5.2.4.5.2 Luftdurchlässigkeit je Probe 3 5.2.4.6 Bodenmechanik 5.2.4.6.1 Ausrollgrenze je fünf Wiederho- lungen 15 5.2.4.6.2 Fließgrenze je fünf Wiederho- lungen 27 5.2.4.7 Untersuchungen im Feld 5.2.4.7.1 Luftdurchlässigkeit 8 5.2.4.7.2 Rohdichte mit Densitometer 15 5.2.5 Bodenmikrobiologische Untersuchungen 5.2.5.1 Allgemeine Untersuchungen 5.2.5.1.1 Trockenmasse 6 5.2.5.1.2 Biomassebestimmung (indirekt) 36 5.2.5.1.3 Bodenatmung 42 5.2.5.2 Enzymaktivitätsbestimmungen 5.2.5.2.1 Katalase 30 190 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.3 Düngemitteluntersuchungen nach den §§ 9 und 12 des Dün- gegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136) in der je- weils geltenden Fassung und der Düngemittelverordnung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2482) in der jeweils geltenden Fassung und §§ 3 und 4 DüV 5.3.1 Mineralische Düngemittel 5.3.1.1 Stickstoff 5.3.1.1.1 Gesamt-N 18 5.3.1.1.2 Ammonium-N (Destillation oder Photometrie) 15 5.3.1.1.3 Ammonium-N (Ausblasemethode) 60 5.3.1.1.4 Nitrat-N (Destillation oder Photometrie) 18 5.3.1.1.5 Nitrat-N (Gravimetrie) 45 5.3.1.1.6 Cyanamid-N 35 5.3.1.1.7 Dicyanamid-N 35 5.3.1.1.8 Carbamid-N (Ureasemethode oder Photometrie) 40 5.3.1.1.9 Biuret in Harnstoff 30 5.3.1.2 Phosphor 5.3.1.2.1 Mineralsäurelöslich 22 5.3.1.2.2 Wasserlöslich 20 5.3.1.2.3 Zitronensäurelöslich 20 5.3.1.2.4 citratlöslich 25 5.3.1.2.5 Ameisensäurelöslich 20 5.3.1.2.6 Zuschlag zu den Nummern 5.3.1.2.1 bis 5.3.1.2.5 bei Anwe- senheit von Polyphosphorsäuren 8 5.3.1.3 Kalium 20 5.3.1.4 Natrium 15 5.3.1.5 Calcium 18 5.3.1.6 Magnesium 18 5.3.1.7 Basisch wirksame Bestandteile 18 Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 191 5.3.1.8 Reaktivität von Düngekalken 36 5.3.1.9 Mikronährstoffe 5.3.1.9.1 Königswasseraufschluss 17 5.3.1.9.2 Wasserextrakt 15 5.3.1.9.3 Aufschluss mit 6-normale Salzsäure (6N HCl) 22 5.3.1.9.4 B, Co, Cu, Fe, Mn, Zn 9 5.3.1.9.5 Mo 18 5.3.1.9.6 Schwermetalle siehe Nr. 5.7.1 5.3.1.10 Calciumcarbonat nach SCHEIBLER 12 5.3.1.11 Schwefel 5.3.1.11.1 Gesamt-Schwefel 37 5.3.1.11.2 Sulfat-Schwefel 25 5.3.1.12 Chlorid 15 5.3.1.13 Fluorid (inklusive Schmelzaufschluss und Destillation) 75 5.3.1.14 Organische Substanz 5.3.1.14.1 Nasse Verbrennung 12 5.3.1.14.2 Glühverlust 11 5.3.1.15 Wasserbestimmung 5.3.1.15.1 Trockenschrank-Methode 6 5.3.1.15.2 Vakuum-Methode 9 5.3.1.15.3 KARL-FISCHER-Methode 50 5.3.1.16 Siebanalyse 5.3.1.16.1 Trockene Siebung 5 5.3.1.16.2 Nasssiebung 8 5.3.2 Gülle 5.3.2.1 Trockenmasse 9 5.3.2.2 Aufschluss 17 192 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.3.2.3 Ca, Mg, K, Na je Element 4 5.3.2.4 P 6 5.3.2.5 Chlorid 15 5.3.2.6 Stickstoff 5.3.2.6.1 Gesamt-N 16 5.3.2.6.2 Nitrat-N 18 5.3.2.6.3 Ammonium-N 15 5.3.2.7 pH-Wert 3 5.3.2.8 Organische Substanz 5.3.2.8.1 Glühverlust 11 5.3.2.8.2 Kohlenstoffbestimmung mit Elementaranalyse 11 5.3.2.9 Sulfat 24 5.3.2.10 Gruppenuntersuchung 5.3.2.10.1 Probenvorbereitung, Trockenmasse, N, P, K, Mg 35 5.3.2.10.2 Schwermetalle siehe Nr. 5.7.1 5.3.3 Stalldung 5.3.3.1 Probenvorbereitung 5.3.3.1.1 Vortrocknen mit Wägen 2 5.3.3.1.2 Mahlen 2 5.3.3.1.3 Trockenmasse 6 5.3.3.2 Stickstoff (Gesamt-N) 16 5.3.3.3 Aufschluss 17 5.3.3.4 Ca, K, Mg 4 5.3.3.5 P 6 5.3.3.6 Gruppenuntersuchung 5.3.3.6.1 Probenvorbereitung, Trockenmasse, N, P, K, Mg 37 5.3.3.6.2 Schwermetalle siehe Nr. 5.7.1 Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 193 5.3.4 Mikrobiologisch-hygienische Untersuchungen 5.3.4.1 Prüfung auf Salmonellen 5.3.4.1.1 Vorprüfung auf Salmonellen 30 5.3.4.1.2 Bestätigungstest Salmonellen 30 5.4 Untersuchung von P fl anzen, Futtermitteln und Ernteproduk- ten nach § 64 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in der Fassung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426) in der jeweils geltenden Fassung, der Futtermittelverord- nung in der Fassung vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2004) in der jeweils geltenden Fassung und der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Fest- legung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. L 54 vom 26.2.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung 5.4.1 Probenvorbereitung 5.4.1.1 Waschen 3 5.4.1.2 Häckseln, Vorzerkleinern 2 5.4.1.2.1 an bis zu 25 gleichen P fl anzen je Probe je Probe 8 5.4.1.3 Vortrocknen ohne Wägen 2 5.4.1.4 Vortrocknen mit Wägen 2 5.4.1.5 Gefriertrocknen 17 5.4.1.6 Mahlen 2 5.4.1.7 Mahlen kontaminationsfrei 3 5.4.1.8 Mahlen mit Kühlung 3 5.4.1.9 Sensorik (Silage, Grünfutter, Heu, Mischfutter) 3 5.4.1.10 Rückwaage von durch den Auftraggeber vorgetrockneten Proben je Probe 1 5.4.1.11 Zuschlag zu Nr. 5.4.1.2 oder 5.4.1.6 für besonders hohen Ar- beitsaufwand bei der Probenvorbereitung und -homogeni- sierung 3 5.4.2 Trockenmassebestimmung im Trockenschrank 6 5.4.3 Stickstoffhaltige Substanzen 5.4.3.1 Rohprotein beziehungsweise Gesamt-N nach KJELDAHL 11 194 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.4.3.2 Gesamt-N mittels Elementaranalyse 9 5.4.3.3 Pepsinunlösliches Rohprotein 18 5.4.3.4 Nitrat 11 5.4.3.5 Nitrit 15 5.4.3.6 Ammoniak 8 5.4.3.7 Harnstoff 22 5.4.3.8 Fermentlösbares Rohprotein 30 5.4.4 Aminosäuren 5.4.4.1 Vollanalyse ohne Tryptophan 120 5.4.4.2 Lysin 35 5.4.4.3 Methionin und Cystin 50 5.4.4.4 Methionin 40 5.4.4.5 Tryptophan 35 5.4.4.6 Threonin je Probe 40 5.4.4.7 jede weitere Aminosäure je Probe 15 5.4.4.8 Zuschlag für jede zugesetzte synthetische Aminosäure je Probe 25 5.4.4.9 Methionin Hydroxy-Analog (MHA) je Probe 75 5.4.5 Rohfett 5.4.5.1 ohne HCl-Aufschluss 12 5.4.5.2 mit HCl-Aufschluss 17 5.4.6 Rohfettkennzahlen 5.4.6.1 Säurezahl 12 5.4.6.2 Peroxidzahl 20 5.4.6.3 Verseifungszahl 35 5.4.6.4 Unverseifbares 35 5.4.6.5 Jodzahl 25 5.4.6.6 Petroletherunlösliche Stoffe 18 Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 195 5.4.6.7 Aldehydzahl (Anisidinzahl) 24 5.4.6.8 Freie Fettsäuren 11 5.4.6.9 Spezi fi sches Gewicht je Probe 21 5.4.6.10 Schlamm-Volumen (nach Sedimentation) je Probe 12 5.4.6.11 Dienzahl je Probe 37 5.4.6.12 Wassergehalt in Ölen (nach KARL FISCHER) je Probe 50 5.4.6.13 Flüchtige Bestandteile je Probe 9 5.4.7 Fettsäuren 5.4.7.1 Probenaufbereitung für Fettsäurespektrum 15 5.4.7.2 je Fettsäure, quantitativ 16 5.4.7.3 Fettsäurespektrum 90 5.4.8 Kohlenhydrate und Gerüstsubstanzen 5.4.8.1 Stärke (Polarisation) 16 5.4.8.2 Stärke in Kartoffeln (abgeleitet aus TM) 9 5.4.8.3 Laktose 42 5.4.8.4 Gesamtzucker (ethanolischer Extrakt) berechnet als Sac- charose 20 5.4.8.5 Reduzierende Zucker (ethanolischer Extrakt), Glucose, Fruc- tose und Lactose 20 5.4.8.6 Gesamtzucker (wässriger Extrakt) berechnet als Saccharose 21 5.4.8.7 Rohfaser 13 5.4.8.8 Neutraldetergentienfaser (NDF) 20 5.4.8.9 Säuredetergentienfaser (ADF) 20 5.4.8.10 weitere Kohlenhydrate und Gerüstsubstanzen auf Anfrage 5.4.8.10.1 Kohlenstoff Ct (Elementaranalyse) je Probe 11 5.4.8.10.2 Wasserstoff (Elementaranalyse) je Probe 12 5.4.8.10.3 Lignin je Probe 27 5.4.9 Hohenheimer-Futterwert-Test (Gasbildung) 72 196 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.4.10 Enzymlösbare organische Substanz (ELOS) 42 5.4.11 Mineralische Bestandteile 5.4.11.1 Rohasche 9 5.4.11.2 Sandgehalt (HCl-unlösliche Asche) 13 5.4.11.3 Aufschluss und Bestimmung von Mengenelementen und Spu- renelementen 5.4.11.3.1 Säureaufschluss mit HCl 25 5.4.11.3.2 Säureaufschluss mit H 2SO4 /H NO3 25 5.4.11.3.3 Aufschluss trockene Veraschung und Lösen der Aschen in HCl oder H NO3 12 5.4.11.3.4 P, K, Mg, Ca, Na je Element 5 5.4.11.3.5 Cu, Mn, Zn, Fe mit Flammen-AAS je Element 8 5.4.11.3.6 B (photometrisch) 8 5.4.11.3.7 Mo, Co (Messung über ICP-MS) 17 5.4.11.3.8 Ca (Oxalatfällung) je Probe 50 5.4.11.4 Schwefel 5.4.11.4.1 Sulfat-Schwefel 36 5.4.11.4.2 Gesamt-Schwefel (inklusive Druckaufschluss) 30 5.4.11.4.3 Gesamt-Schwefel (Elementaranalyse) je Probe 17 5.4.11.5 Jod (inklusive Sauerstoffbomben-Druckaufschluss) 80 5.4.11.6 Chlorid (inklusive Extraktion), potentiometrisch 13 5.4.11.7 Schwermetalle und weitere Spurenelemente siehe Nr.5.7.1 5.4.11.8 Aschegehalt in Öl je Probe 16 5.4.12 Vitamine 5.4.12.1 Vitamin A 65 5.4.12.2 Vitamin D 75 5.4.12.3 Vitamin E 5.4.12.3.1 α-Tocopherol 70 Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 197 5.4.12.3.2 jedes weitere Tocopherol 15 5.4.12.4 ß-Carotin je Probe 30 5.4.13 Leistungsförderer 5.4.13.1 Mahlen in Spezialmühlen je Probe 3 5.4.13.2 Carbadox (HPLC) 67 5.4.13.3 Olaquindox (HPLC) 67 5.4.14 Probiotika (mikrobielle Futterzusatzstoffe) 5.4.14.1 Bestimmung Bacillus cereus je Probe 59 5.4.14.2 Bestimmung Bacillus licheniformis und Bacillus subtilis je Probe 59 5.4.14.3 Bestimmung von Enterococcus faecium je Probe 59 5.4.14.4 Bestimmung von Enterococcus faecium und Lactobacillus rhamnosus je Probe 59 5.4.14.5 Bestimmung von Pediococcus acidilactici je Probe 59 5.4.14.6 Bestimmung von Saccharomyces cerevisiae je Probe 59 5.4.15 Zusatzstoffe zur Verhinderung von Histomoniasis und Kok- zidiose 5.4.15.1 Extraktion, Filtration 30 5.4.15.2 Quanti fi zierung mittels LC-MS 5.4.15.2.1 Diclazuril 15 5.4.15.2.2 Nicarbacin 15 5.4.15.2.3 Robenedin-Hydrochlorid 15 5.4.15.2.4 Monensin-Natrium 15 5.4.15.2.5 Salinomycin-Natrium 15 5.4.15.2.6 Maduramycin-Ammonium 15 5.4.15.2.7 Narasin 15 5.4.15.2.8 Lasalocid-Natrium 15 5.4.16 Kurzkettige Fettsäuren, Alkohol und pH-Wert in Silage 198 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.4.16.1 Flüchtige Fettsäuren (Gärsäuren), Essig-, Propion-, iso- und n-Butter-, iso- und n-Valerian und Capronsäure 30 5.4.16.2 Milchsäure 18 5.4.16.3 Ameisensäure 42 5.4.16.4 Alkoholgehalt 18 5.4.16.5 pH-Wert 3 5.4.17 Unerwünschte Stoffe 5.4.17.1 Glucosinolate in Rapssaat 5.4.17.1.1 mittels Schwefelbestimmung 30 5.4.17.1.2 HPLC-Methode 75 5.4.17.2 Mykotoxine 5.4.17.2.1 A fl atoxine 5.4.17.2.1.1 Probenvorbereitung für HPLC je Probe 62 5.4.17.2.1.2 Quanti fi zierung Afl atoxine B1 je Probe 20 5.4.17.2.1.3 Quanti fi zierung Afl atoxine B2, G1, G2 je Probe 15 5.4.17.2.2 Zearalenonverbindungen 5.4.17.2.2.1 Probenvorbereitung für HPLC je Probe 55 5.4.17.2.2.2 Quanti fi zierung Zearalenon je Probe 15 5.4.17.2.2.3 Alpha, Beta-Zearalenon je Probe 25 5.4.17.2.3 Ochratoxin A 5.4.17.2.3.1 Probenvorbereitung für HPLC je Probe 64 5.4.17.2.3.2 Quanti fi zierung Ochratoxin A je Probe 21 5.4.17.2.4 DON 5.4.17.2.4.1 Probenvorbereitung für HPLC je Probe 64 5.4.17.2.4.2 Quanti fi zierung DON je Probe 21 5.4.17.2.5 Bestimmung von Mykotoxinen mit ELISA-Test 5.4.17.2.5.1 DON je Probe 18 Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 199 5.4.17.2.5.2 T2-Toxin (T-2) je Probe 18 5.4.17.2.5.3 Zearalenon je Probe 18 5.4.17.2.6 Bestimmung von Fusarientoxinen mit LC-MS-MS 5.4.17.2.6.1 Probenvorbereitung (Extraktion, Extraktreinigung, Umlösen) je Probe 64 5.4.17.2.6.2 Quanti fi zierung von Nivalenol je Probe 15 5.4.17.2.6.3 Quanti fi zierung DON je Probe 15 5.4.17.2.6.4 Quanti fi zierung Fusarenon X je Probe 15 5.4.17.2.6.5 Quanti fi zierung T-2 je Probe 15 5.4.17.2.6.6 Quanti fi zierung HT-2 je Probe 15 5.4.17.2.6.7 Quanti fi zierung Zearalenon je Probe 15 5.4.18 Weitere P fl anzeninhaltsstoffe 5.4.18.1 Indigo 5.4.18.1.1 Indigo in Feststoffen (HPLC) je Probe 40 5.4.18.1.2 Indican in P fl anzen (HPLC) je Probe 50 5.4.18.1.3 Indigo in Waid (Photometrie) je Probe 75 5.4.18.2 Fungizide Waidinhaltsstoffe 125 5.4.18.3 Xanthophyll je Probe 40 5.4.19 Mikroskopische Untersuchungen 5.4.19.1 Prüfung auf Identität und Reinheit (botanische Reinheit) je Probe 18 5.4.19.2 Prüfung auf tierische Bestandteile je Probe 39 5.4.19.3 Prüfung auf tierische Schädlinge je Probe 18 5.4.19.4 Prüfung auf Gemengeteile je Probe 62 5.4.19.5 Prüfung auf feste kommunale Abfälle (Beimengungen von Glas, Plast, Metallbestandteilen) je Probe 25 5.4.19.6 Prüfung auf Gemengeteile mit grober Anteilschätzung 5.4.19.6.1 Nichtpelletierte Futtermittel 45 5.4.19.6.2 Pelletierte Futtermittel 55 200 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.4.19.7 Prüfung auf mikrobiellen Verderb, Brandsporen, Milben, Insek- ten und verbotene Stoffe nach § 25 der Futtermittelverordnung 12 5.4.20 Mikrobiologische Untersuchungen 5.4.20.1 Bakterienkeimzahl 24 5.4.20.2 Pilzkeimzahl, Schimmel- und Schwärzepilze 24 5 4.20.3 Hefekeimzahl 24 5.4.20.4 Gesamtkeimzahl (Bakterien-, Pilz-, Hefekeimzahl) für die Qua- litäts- und Frischebeurteilung von Futtermitteln 50 5.4.20.5 Untersuchung auf einzelne Keimgruppen, zum Beispiel Spo- renbildner, Milchsäurebakterien, fäkale Streptokokken und andere je Keimgruppe 30 5.4.20.6 Prüfung auf Salmonellen 5.4.20.6.1 Vorprüfung auf Salmonellen 30 5.4.20.6.2 Bestätigungstest Salmonellen 30 5.4.20.7 Prüfung auf Escherichia coli und Coliforme Keime (VDLUFA- Methode) 42 5.4.20.8 Bestimmung einzelner Mikroorganismen 5.4.20.8.1 Bakterienidenti fi zierung je Isolat nach Zeit- aufwand mindestens 25 5.4.20.8.2 Pilzidenti fi zierung je Isolat nach Zeit- aufwand mindestens 25 5.4.20.9 Keimzahlbestimmung zur Beurteilung der mikrobiellen Quali- tät von Silagen (Keimzahl aerobe mesophile Bakterien, Schim- melpilze, Hefen) je Probe 80 5.4.20.10 Bestimmung der Infektionsrate zur Beurteilung der Futtertaug- lichkeit von Körnerfrüchten je Probe 24 5.4.21 Untersuchung ausgewählter Ernteprodukte 5.4.21.1 Getreide 5.4.21.1.1 Mahlen in Spezialmühle je Parameter 3 5.4.21.1.2 Fallzahl 11 5.4.21.1.3 Sedimentation nach ZELENY 15 5.4.21.2 Ölfrüchte Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 201 5.4.21.2.1 Trockenmasse im Trockenschrank 5 5.4.21.2.2 Besatz 9 5.4.21.2.3 Ölgehalt in der Originalsubstanz durch Mehrfachextraktion 18 5.4.21.2.4 Ölgehalt in der Originalsubstanz mit NMR-Methode 10 5.4.21.2.5 Erucasäure 35 5.4.21.3 Hopfen 5.4.21.3.1 Virustest (ApMV, PNRV) mittels ELISA 3 5.4.21.3.2 jedes weitere Virus 2 5.4.21.3.3 Mortalitätsprüfung der Hopfenblattlaus bei PSM-Applikation 50 5.4.21.3.4 Äußere Qualitätsbeurteilung bei Hopfen (Komplexuntersu- chung; visuelle Bestimmung der Sortenreinheit sowie des Be- falls an kranken, beschädigten und angegangenen Dolden, Probenteilung, Sieben und Wiegen der Fraktionen) 11 5.4.21.3.5 Zertifi zierung von Hopfen oder Hopfenerzeugnissen nach dem Hopfengesetz vom 21. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1530) in der jeweils geltenden Fassung je 100 kg 3 5.4.21.3.6 Alpha-Säuren (Konduktometerwert) 35 5.4.21.4 Hanf GC-Bestimmung von Cannabidiol und Tetrahydrocan- nabinol 30 5.4.22 P fl anzenanalyse für Ernährungsdiagnosen zur Ableitung von Düngungsempfehlungen zu Feldfrüchten, Obst und Gemüse 5.4.22.1 Probenvorbereitung 5.4.22.1.1 Probenvorbereitung, TM, N 12 5.4.22.2 Weitere Makro- und Mikronährstoffe (P, K, Ca, Mg, S, B, Cu, Mn, Zn) 5.4.22.2.1 ein bis zwei Elemente je Element 7 5.4.22.2.2 drei bis vier Elemente je Element 6 5.4.22.2.3 mehr als vier Elemente je Element 5 5.4.22.3 Molybdän 17 5.4.22.4 P fl anzenanalyse mittels RFA (Ca, P, Na, Mg, K, Cl, S, Cu, Zn, Mn, Fe) je Probe 16 5.4.23 Qualität und Lagereignung von Speisekartoffeln 202 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.4.23.1 Probenvorbereitung, TM, N, K, NO 3, Stärkegehalt 39 5.4.23.2 NO 3 einschließlich Probenvorbereitung 15 5.4.24 NIRS-Untersuchungen 5.4.24.1 Trockenmasse je Probe 3 5.4.24.2 Rohprotein je Probe 5 5.4.24.3 Rohfaser je Probe 7 5.4.24.4 Rohasche je Probe 4 5.4.24.5 Stärke je Probe 8 5.4.24.6 ELOS je Probe 18 5.4.24.7 Rohfett je Probe 4 5.4.24.8 Glukosinolate je Probe 19 5.4.24.9 Zucker je Probe 4 5.4.24.10 Gas je Probe 18 5.4.24.11 ADF je Probe 9 5.4.24.12 NDF je Probe 9 5.4.24.13 Stärke in Kartoffeln je Probe 16 5.4.24.14 Vergärbare Stärke in Getreide je Probe 12 5.4.25 Röntgen fl uoreszenzanalyse (RFA) 5.4.25.1 Mahlen für RFA je Probe 3 5.4.25.2 RFA (Ca, P, Na, Mg, K, Cl, S, Cu, Zn, Mn, Fe) je Probe 28 5.4.25.3 RFA (wie Nummer 5.4.25.2 plus Al, Si, Sr, Br) je Probe 48 5.4.26 Erlaubnis, Gestattung 5.4.26.1 Zulassung nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Janu- ar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005 S. 1; L 50 vom 23.2.2008, S. 71) in der jeweils geltenden Fassung 5.4.26.1.1 bei einer Jahresproduktion bis einschließlich 5 000 t 100 Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 203 5.4.26.1.2 bei einer Jahresproduktion über 5 000 t bis einschließlich 10 000 t 150 5.4.26.1.3 bei einer Jahresproduktion über 10 000 t bis einschließlich 50 000 t 250 5.4.26.1.4 bei einer Jahresproduktion über 50 000 t 350 5.4.26.2 Zulassung nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung be- stimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung je Bescheid 120 5.4.26.3 Registrierung nach Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Anhang IV je Bescheid 70 5.4.26.4 Gestattung nach Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Anhang IV je Bescheid 70 5.4.26.5 Zulassung nach § 18 der Futtermittelverordnung je Bescheid 70 5.4.27 Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 69 Nr. 1 LFGB je Ausnahmegeneh- migung 250 5.4.28 Teilnahme an Ringanalysen zu P fl anzen, Futtermitteln, Ernte- produkten und Nahrungsmitteln 100 bis 300 5.4.29 Gendiagnostische Untersuchungen 5.4.29.1 Qualitativer Nachweis 5.4.29.1.1 Doppelte DNA-Extraktion pro Probe 5.4.29.1.1.1 Homogenisieren der Proben je Probe 20 5.4.29.1.1.2 Grundpreis für DNA-Extraktion, Amplifi kationskontrolle, 1 PCR je Probe 140 5.4.29.1.1.3 Zusatzpreis für jede weitere PCR oder Restriktionsanalyse je Probe 65 5.4.29.1.2 Dreifache DNA-Extraktion pro Probe 5.4.29.1.2.1 Homogenisierung der Proben je Probe 60 5.4.29.1.2.2 Grundpreis für DNA-Extraktion, Amplifi kationskontrolle, 1 PCR je Probe 210 5.4.29.1.2.3 Zusatzpreis für jede weitere PCR oder Restriktionsanalyse je Probe 87 5.4.29.2 Quantitativer Nachweis 5.4.29.2.1 Doppelte DNA-Extraktion pro Probe 5.4.29.2.1.1 Quantitativer Nachweis nach positivem Resultat in der quali- tativen Untersuchung je Probe, je GVO beziehungsweise GVO-Konstrukt 155 204 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.4.29.2.1.2 nur quantitative Untersuchung 5.4.29.2.1.2.1 Homogenisierung der Proben je Probe 20 5.4.29.2.1.2.2 nur quantitative Untersuchung je Probe, je GVO beziehungsweise GVO-Konstrukt 250 5.4.29.2.2 Dreifache DNA-Extraktion pro Probe quantitativer Nachweis nach positivem Resultat in der qualitativen Untersuchung je Probe, je GVO beziehungsweise GVO-Konstrukt 233 5.4.30 Pufferkapazität von Futtermitteln je Probe 20 5.4.31 Oberer Heizwert (Brennwert) in P fl anzen, Futtermitteln und Ölen je Probe 68 5.4.32 Hohenheimer Biogasertragstest je Probe 220 5.5 Beregnungswasseranalysen nach DIN 19650 Hygienische Be- lange von Bewässerungswasser, § 41a Abs. 6 des Bundes- waldgesetzes in Verbindung mit der Verordnung über Erhe- bungen zum forstlichen Umweltmonitoring 5.5.1 Chemische Parameter 5.5.1.1 pH-Wert 3 5.5.1.2 Elektrische Leitfähigkeit 3 5.5.2 Summenparameter 5.5.2.1 Gesamthärte 12 5.5.2.2 Gesamter organisch gebundener Kohlenstoff (TOC) 18 5.5.3 Kationen 5.5.3.1 K, Na mit ICP-AES 5.5.3.1.1 Quantitative Einzelelementbestimmung je Element 8 5.5.3.1.2 Quantitative Mehrelementbestimmung je Element 5 5.5.4 Metalle und Schwermetalle siehe Nr. 5.7.1 5.5.5 Anionen 5.5.5.1 Chlorid, Nitrat, Sulfat (mit Ionenchromatographie), Proben- vorbereitung 5.5.5.1.1 Probenvorbereitung einschließlich ein Anion 24 Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 205 5.5.5.1.2 jedes weitere Anion je weiteres Anion 8 5.5.6 Mikrobiologische Untersuchung 5.5.6.1 Escherichia coli 5.5.6.1.1 Prüfung auf Vorhandensein 24 5.5.6.1.2 bei positivem Befund Bestätigungstest 24 5.5.6.1.3 Keimgehalt nach MPN-Verfahren 24 5.5.6.2 Coliforme Keime 5.5.6.2.1 Prüfung auf Vorhandensein 24 5.5.6.2.2 bei positivem Befund Bestätigungstest 24 5.5.6.2.3 Keimgehalt nach MPN-Verfahren 24 5.5.6.3 Fäkalstreptokokken 5.5.6.3.1 Prüfung auf Vorhandensein 24 5.5.6.3.2 bei positivem Befund Bestätigungstest 24 5.5.6.4 Salmonellen 5.5.6.4.1 Vorprüfung auf Salmonellen 30 5.5.6.4.2 Bestätigungstest Salmonellen 30 5.5.6.5 Koloniezahl 5.5.6.5.1 Koloniezahl 22 °C 24 5.5.6.5.2 Koloniezahl 36 °C 24 5.6 Untersuchungen von Abprodukten, Klärschlämmen, Kompos- ten und Siedlungsabfällen nach § 5 AbfKlärV oder nach § 3 Abs. 4 BioAbfV 5.6.1 Probenvorbereitung 5.6.1.1 Vortrocknung mit Wägen 3 5.6.1.2 Gefriertrocknung 17 5.6.1.3 Mahlen 2 5.6.1.4 Herstellung eines Eluates nach DIN 38414-S4 17 206 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.6.1.5 Zuschlag für besonderen Arbeitsaufwand bei der Probenvor- bereitung und -homogenisierung 3 bis 8 5.6.2 Untersuchungen 5.6.2.1 Trockensubstanz 5.6.2.1.1 Trockenschrank-Methode 6 5.6.2.1.2 mit Schnellbestimmer 3 5.6.2.2 Vegetationsversuche 5.6.2.2.1 Kleingefäße (beispielsweise Neubauergefäße) je Gefäß 8 5.6.2.2.2 Mitscherlichgefäße und ähnliche je Gefäß 50 bis 90 5.6.2.3 Gruppenuntersuchungen 5.6.2.3.1 Klärschlammuntersuchung nach der Klärschlammverordnung (Probenvorbereitung, TS, organische Substanz, pH-Wert, ba- sisch wirksame Stoffe, Gesamt-N, NH 4-N, P, K, Mg, Cd, Cr, Cu, Hg, Ni, Pb, Zn) 110 5.6.2.3.2 wie Nr. 5.6.2.3.1 einschließlich AOX 165 5.6.2.3.3 wie Nr. 5.6.2.3.1 einschließlich AOX und PCB's 264 5.6.2.4 Physikalische und biologische Untersuchungen (Kompost) 5.6.2.4.1 Aufwand für Probenauf- und -vorbereitung 12 5.6.2.4.2 Rottegrad 32 5.6.2.4.3 P fl anzenverträglichkeit 75 5.6.2.4.4 artfremde Stoffe, Steine 12 5.6.2.4.5 Maximalkorn 12 5.6.2.4.6 keimfähige Samen 12 5.6.2.5 mikrobiologisch-hygienische Untersuchungen 5.6.2.5.1 Prüfung auf Salmonellen 5.6.2.5.1.1 Vorprüfung je Probe 30 5.6.2.5.1.2 bei positivem Befund Bestätigungstest je Probe 30 5.6.2.6 Sonstige Untersuchungen von Abprodukten, Klärschlämmen, Komposten und Siedlungsabfällen Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 207 5.6.2.6.1 Volumengewicht nach der Bioabfallverordnung 3 5.6.2.6.2 Gesamt-N 11 5.6.2.6.3 P fl anzenverfügbare Gehalte an P und K (CAL-Methode) siehe Nr. 5.2.3 5.6.2.6.4 Mg nach SCHACHTSCHABEL siehe Nr. 5.2.3 5.6.2.6.5 P, K, Mg, Ca, Na und andere (Königswasseraufschluss) siehe Nr. 5.7.1 5.6.2.6.6 pH-Wert 3 5.6.2.6.7 Basisch wirksame Stoffe 18 5.6.2.6.8 Calciumcarbonat nach SCHEIBLER 12 5.6.2.6.9 Bor (Heißwasserextraktion nach BERGER und TRUOG) 8 5.6.2.6.10 Wasserlösliches Sulfat 20 5.6.2.6.11 Wasserlösliches Chlorid 12 5.6.2.6.12 Salzgehalt (elektrische Leitfähigkeit) 3 5.6.2.6.13 Glühverlust 12 5.6.2.6.14 Adsorbierbare organische Halogenverbindungen (AOX) siehe Nr. 5.7.2.2.6 5.6.2.6.15 Rottegrad 33 5.6.2.6.16 Schwermetalle siehe Nr. 5.7.1 5.6.2.6.17 Fluorid siehe Nr. 5.7.1 5.6.2.6.18 Cyanid siehe Nr. 5.5.5 5.6.2.6.19 Organische Schadstoffe (PAK, PCB, LCKW, BTX, Pestizide nach gültigen DIN-Vorschriften) siehe Nr. 5.7.2 5.6.2.7 Untersuchungen in Aschen 5.6.2.7.1 Glührückstand bei 600 °C je Probe 12 5.6.2.7.2 Bestimmung von 20 Elementen (in Schmelztabletten nach DIN 51719) je Probe 140 5.6.2.7.3 Bestimmung von 15 Elementen (ohne Co, Cr, Ni, Pb, V) nach DIN 51719 je Probe 120 208 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.6.3 Ringanalysen von Untersuchungsstellen Öffentliche Leistungen für den Vollzug der Klärschlamm- verordnung und der Bioabfallverordnung wegen und im Zusammenhang mit der Ausbringung von Klärschlamm oder Bioabfall auf landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzte Flächen 5.6.3.1 T eilnahme an Ringanalysen nach der Klärschlammverordnung 100 bis 300 5.6.3.2 Bestimmung als Untersuchungsstelle für Klärschlamm und Boden nach der Klärschlammverordnung 150 5.6.3.3 Teilnahme an Ringanalysen nach der Bioabfallverordnung Anmerkung zu den Nummern 5.6.3.1 und 5.6.3.3: Entsprechend Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2006/123/ EG sind Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip zu be- messen (§ 21 Abs. 4 Satz 3 des Thüringer Verwaltungskos- tengesetzes -ThürVwKostG-). 100 bis 300 5.7 Untersuchungen auf umweltrelevante organische und anorga- nische Schadstoffe sowie Stoffe im Spurenbereich in Böden, Dünge- und Futtermitteln, pfl anzlichem Material, Klärschläm- men, Komposten, Abprodukten, tierischen Produkten und an- derem nach § 59 des Pfl anzenschutzgesetzes (Pfl SchG) vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281) in der jeweils gelten- den Fassung, § 19 des Chemikaliengesetzes in der Fassung vom 28. August 2018 (BGBl. I S. 3498, 3991) in der jeweils geltenden Fassung, § 21 BBodSchG, § 41a Abs. 6 des Bun- deswaldgesetzes in Verbindung mit der Verordnung über Er- hebungen zum forstlichen Umweltmonitoring oder den §§ 17 und 23 LFGB 5.7.1 Anorganische Schadstoffe und Spurenelemente 5.7.1.1 Probenvorbereitung, chemische Aufschlüsse 5.7.1.1.1 Gefriertrocknung für Spurenanalyse 17 5.7.1.1.2 Königswasseraufschluss 17 5.7.1.1.3 Trockene Veraschung und Lösen der Asche in HCl oder HNO 3 12 5.7.1.1.4 Druckaufschluss 22 5.7.1.1.5 Mikrowellen-Druckaufschluss 17 5.7.1.1.6 Offener Gesamtaufschluss für silikathaltige Materialien 25 5.7.1.1.7 Druckaufschluss für Hg-Bestimmung in silikathaltigen Mate- rialien 32 5.7.1.1.8 Alkalischer Schmelzaufschluss 27 5.7.1.1.9 Sauerstoffbomben-Druckaufschluss 62 Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 209 5.7.1.1.10 Ammoniakalische Extraktion von Futtermitteln und biologi- schen Proben zur Bestimmung des zugesetzten Jodids je Probe 12 5.7.1.1.11 Extraktion mit TMAH zur Spurenbestimmung von Jod in Le- bensmitteln und biologischen Materialien je Probe 17 5.7.1.1.12 Alkalischer Aufschluss zur Jodbestimmung in biologischen Ma- terialien im höheren Konzentrationsbereich je Probe 15 5.7.1.1.13 Druckaufschluss für quantitative Spurenanalyse in silikathal- tigen Materialien (PICOTRACE) je Probe 42 5.7.1.1.14 Aufschluss zur Gesamt-Metallbestimmung nach EN ISO 11885 je Probe 10 5.7.1.1.15 Herstellung des wässrigen 1:2-Bodenextraktes nach Arbeits- anleitung BZE Wald je Probe 18 5.7.1.2 Quantitative Bestimmung im Mengen- und Spurenbereich 5.7.1.2.1 Cd, Cu, Cr, Fe, Mn, Ni, Pb, Zn mit Flammen-AAS je Element 8 5.7.1.2.2 Einzelelementbestimmung im Mengenbereich mit ICP-AES (P, K, Ca, Mg, Na, S) je Element 8 5.7.1.2.3 Einzelelementbestimmung im Spurenbereich mit ICP-AES (Ag, Al, B, Ba, Be, Cd, Co, Cr, Cu, Fe, Li, Mn, Ni, Pb, Sn, Sr, Ti, V, W, Zn, Zr und andere) je Element 12 5.7.1.2.4 Mehrelementbestimmung im Mengenbereich mit ICP-AES (Elemente siehe Nr. 5.7.1.2.2) je Element 5 5.7.1.2.5 Mehrelementbestimmung im Spurenbereich mit ICP-AES (Ele- mente siehe Nr. 5.7.1.2.3) je Element 8 5.7.1.2.6 Mo (photometrisch) je Probe 16 5.7.1.2.7 Fluorid, löslich mit Destillation (photometrisch) je Probe 36 5.7.1.2.8 Chlorid (photometrisch) je Probe 21 5.7.1.3 Messung im Spuren- und Ultraspurenbereich 5.7.1.3.1 Halbquantitative Übersichtsanalyse (Multielement-Screening etwa 60 Elemente mit ICP-MS ohne Matrixanpassung) 22 5.7.1.3.2 wie Nr. 5.7.1.3.1 mit Matrixanpassung 32 5.7.1.3.3 Quantitative Spuren- und Ultraspurenbestimmung mit ICP-MS 5.7.1.3.3.1 Einzelbestimmung 17 5.7.1.3.3.2 für zwei bis fünf Elemente je Element 10 5.7.1.3.3.3 für mehr als fünf Elemente je Element 8 210 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.7.1.3.4 Quantitative Spuren- und Ultraspurenbestimmung mit ETA- AAS (beispielsweise Cd, Cu, Co, Ni, Pb, Tl) je Element 17 5.7.1.3.5 Quantitative Spuren- und Ultraspurenbestimmung mit Hydrid- AAS (beispielsweise As, Bi, Sb, Se) je Element 17 5.7.1.3.6 Hg mit Kaltdampf-AAS - ohne Anreicherung 17 5.7.1.3.7 Zuschlag für Anwendung der Standardadditionskalibration bei der Analyse komplizierter Matrices 8 5.7.2 Untersuchungen auf organische Schad- und Wirkstoffe, Um- weltchemikalien, Pestizide (Insektizide, Fungizide, Akarizide, Herbizide und ähnliche) 5.7.2.1 Probenvorbereitung und Lagerung für nachfolgende Fremdun- tersuchungen 5.7.2.1.1 Gefriertrocknung 17 5.7.2.1.2 Probenvorbereitung (schneiden, portionieren, verpacken, la- gern) 16 5.7.2.2 Rückstandsuntersuchung auf Umweltchemikalien 5.7.2.2.1 Polychlorierte Biphenyle (PCB) nach § 5 Abs. 2 AbfKlärV 97 5.7.2.2.2 Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) 5.7.2.2.2.1 Grundgebühr (clean up) 75 5.7.2.2.2.2 Quanti fi zierung des ersten Wirkstoffs 25 5.7.2.2.2.3 Quanti fi zierung jedes weiteren Wirkstoffs 15 5.7.2.2.3 16 PAK nach EPA in Wasser 125 5.7.2.2.4 16 PAK nach EPA in Boden, Klärschlamm, Sedimenten oder Pfl anzen 195 5.7.2.2.5 Aliphatische Kohlenwasserstoffe (Mineralöl) 47 5.7.2.2.6 AOX in Wässern, Abprodukten, Klärschlämmen 60 5.7.2.3 Rückstandsuntersuchung auf P fl anzen- und Vorratsschutz- mittel 5.7.2.3.1 Grundgebühr (clean up) für eine oder die Kombination meh- rerer Wirkstoffgruppen 75 5.7.2.3.2 Quanti fi zierung des ersten Wirkstoffs 25 5.7.2.3.3 Quanti fi zierung jedes weiteren Wirkstoffs 15 Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 211 5.7.2.3.4 Dithiocarbamate und Thiuramdisul fi de (Maneb, Moncozeb, Zineb, Probineb, Thiram) clean-up und Quanti fi zierung als Summe CS2 72 5.7.2.4 GLP-konforme Prüfungen 5.7.2.4.1 Probenvorbereitung manuell je Probe 39 5.7.2.4.2 Probenvorbereitung chemisch Anmerkung zu den Nummern 5.7.2.4.1 und 5.7.2.4.2: Im Sinne einer GLP-Prüfung gelten die behandelte Probe, die unbehandelte Kontrollprobe und die Wiederfi ndungsproben als unabhängige Proben. je Probe 192 5.7.2.4.3 Quanti fi zierung je Probe 64 5.7.2.4.4 Prüfbericht 614 5.7.2.4.5 GLP-Maßnahme 1 023 5.7.2.5 Pharmazeutisch wirksame Substanzen 5.7.2.5.1 Kokzidiostatika in Futtermitteln 5.7.2.5.1.1 Extraktion, Filtration je Probe 30 5.7.2.5.1.2 Quanti fi zierung mittels LC-MS 5.7.2.5.1.2.1 Ethobabat 20 5.7.2.5.1.2.2 Diclazuril 20 5.7.2.5.1.2.3 Nicarbazin 20 5.7.2.5.1.2.4 Robenidin-Hydrochlorid 20 5.7.2.5.1.2.5 Monesin-Natrium 20 5.7.2.5.1.2.6 Salinomycin-Natrium 20 5.7.2.5.1.2.7 Maduramycin-Ammonium 20 5.7.2.5.1.2.8 Narasin 20 5.7.2.5.1.2.9 Lasalicid-Natrium 20 5.8 Prüfung und Anerkennung von Saat- und P fl anzgut nach dem Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) in der Fassung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673) in der jeweils geltenden Fassung, der Saatgutverordnung, der Pfl anzkartoffelverordnung in der Fas- sung vom 23. November 2004 (BGBl. I S. 2918) in der jeweils geltenden Fassung, der Saatgutaufzeichnungsverordnung vom 21. Januar 1986 (BGBl. I S. 214) in der jeweils geltenden Fassung, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchfüh- rung der Besonderen Ernteermittlung vom 23. Juli 1997 (BAnz. S. 10145) in der jeweils geltenden Fassung 212 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.8.1 Prüfung und Anerkennung von Saatgut nach der Saatgutver- ordnung Anmerkung: Auslagen, die durch die Beauftragung von außerhalb der Ver- waltung stehenden Stellen nach § 7 Abs. 7 SaatV (Auslagen nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 ThürVwKostG) entstehen, sind mit der jeweiligen Gebühr abgegolten 5.8.1.1 Feldbestandsprüfung nach § 7 SaatV 5.8.1.1.1 Getreide 5.8.1.1.1.1 zerti fi ziertes Saatgut je angefangenem ha 15 5.8.1.1.1.2 Vorstufen- und Basissaatgut je angefangenem ha 20 5.8.1.1.1.3 Roggen (Topcross) je angefangenem ha 20 5.8.1.1.2 Öl- und Faserp fl anzen 5.8.1.1.2.1 Sommerform je angefangenem ha 15 5.8.1.1.2.2 Überwinterungsanbau je angefangenem ha 20 5.8.1.1.2.3 Hybridsorten je angefangenem ha 30 5.8.1.1.3 Gräser und landwirtschaftliche Leguminosen je angefangenem ha 15 5.8.1.1.4 Rüben (Stecklinge und Samenträger) je angefangenem ha 20 5.8.1.1.5 Sonstige landwirtschaftliche Arten je angefangenem ha 15 5.8.1.1.6 Gemüse 5.8.1.1.6.1 Sommerform je angefangenem ha 15 5.8.1.1.6.2 Überwinterungsanbau je angefangenem ha 20 5.8.1.1.6.3 Hybridsorten je angefangenem ha 25 5.8.1.2 Nachbesichtigung nach den §§ 8 und 9 SaatV 50 v. H. der Gebüh- ren nach den Num- mern 5.8.1.1.1 bis 5.8.1.1.6 5.8.1.3 Wiederholungsbesichtigung (bei Bestätigung der Ergebnisse der ersten Besichtigung) 50 v. H. der Gebüh- ren nach den Num- mern 5.8.1.1.1 bis 5.8.1.1.6 5.8.1.4 Nachkontrolle durch nochmalige Feldbesichtigung (Beschil- derung, Abgrenzung, Mindestentfernung, Trennstreifen) nach § 7 Abs. 1a SaatV je Schlag 25 Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 213 5.8.1.5 Rücknahme der Anmeldung von Vermehrungs fl ächen nach § 4 SaatV 5.8.1.5.1 nach dem 15. Mai bei Wintergetreide, Gräsern (außer Weidel- gräsern mit Samenernte vom zweiten Schnitt), Leguminosen im Überwinterungsanbau (außer Rotklee und Luzerne mit Sa- menernte vom zweiten Schnitt) je angefangener ha 30 v. H. der Gebüh- ren nach den Num- mern 5.8.1.1.1 bis 5.8.1.1.6 5.8.1.5.2 nach dem 1. Juli bei Sommergetreide, Leguminosen (außer Überwinterungsanbau), Phacelia, Ölrettich, Öl- und Faserpfl an- zen (außer Überwinterungsanbau), Futterkohl, Kohl-, Runkel- und Zuckerrüben je angefangener ha 30 v. H. der Gebüh- ren nach den Num- mern 5.8.1.1.1 bis 5.8.1.1.6 5.8.1.5.3 nach dem 10. Juli bei Gurken, Tomaten, Buschbohnen, Stan- genbohnen und Weidelgräsern mit Samenernte vom zwei- ten Schnitt je angefangener ha 30 v. H. der Gebüh- ren nach den Num- mern 5.8.1.1.1 bis 5.8.1.1.6 5.8.1.5.4 nach dem 1. August bei Rotklee mit Samenernte vom zwei- ten Schnitt je angefangener ha 30 v. H. der Gebüh- ren nach den Num- mern 5.8.1.1.1 bis 5.8.1.1.6 5.8.1.5.5 nach dem 1. März bei Öl- und Faserp fl anzen (Überwinte- rungsanbau) je angefangener ha 30 v. H. der Gebüh- ren nach den Num- mern 5.8.1.1.1 bis 5.8.1.1.6 5.8.1.6 Beschaffenheitsprüfungen an Saatgut nach § 12 SaatV 5.8.1.6.1 Getreide, Mais 5.8.1.6.1.1 Reinheit je Untersuchungs- probe 8 5.8.1.6.1.2 Besatz je Untersuchungs- probe 5 5.8.1.6.1.3 Keimfähigkeit je Untersuchungs- probe 8 5.8.1.6.1.4 Lebensfähigkeit je Untersuchungs- probe 9 214 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.8.1.6.1.5 Zuschlag für Nichtobligatorische Beschaffenheitsprüfung (NOB) nach § 12 Abs.1b SaatV je Vorgang 20 5.8.1.6.2 Großkörnige Leguminosen 5.8.1.6.2.1 Reinheit je Untersuchungs- probe 8 5.8.1.6.2.2 Besatz je Untersuchungs- probe 4 5.8.1.6.2.3 Keimfähigkeit je Untersuchungs- probe 10 5.8.1.6.2.4 Lebensfähigkeit je Untersuchungs- probe 20 5.8.1.6.3 Kleinkörnige Leguminosen 5.8.1.6.3.1 Reinheit je Untersuchungs- probe 11 5.8.1.6.3.2 Besatz je Untersuchungs- probe 7 5.8.1.6.3.3 Keimfähigkeit je Untersuchungs- probe 9 5.8.1.6.3.4 Lebensfähigkeit je Untersuchungs- probe 25 5.8.1.6.4 Gräser (außer Weidelgräser, Wiesenschwingel, x Festulolium) 5.8.1.6.4.1 Reinheit je Untersuchungs- probe 16 5.8.1.6.4.2 Besatz je Untersuchungs- probe 14 5.8.1.6.4.3 Keimfähigkeit je Untersuchungs- probe 9 5.8.1.6.4.4 Lebensfähigkeit je Untersuchungs- probe 25 5.8.1.6.4.5 Zusätzliche Bestimmung von Besatz nach erhöhten Quali- tätsnormen je Untersuchungs- probe 7 5.8.1.6.5 Weidelgräser, Wiesenschwingel, x Festulolium 5.8.1.6.5.1 Reinheit je Untersuchungs- probe 11 Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 215 5.8.1.6.5.2 Besatz je Untersuchungs- probe 9 5.8.1.6.5.3 Keimfähigkeit je Untersuchungs- probe 9 5.8.1.6.5.4 Lebensfähigkeit je Untersuchungs- probe 17 5.8.1.6.5.5 Zusätzliche Bestimmung von Besatz nach erhöhten Quali- tätsnormen je Untersuchungs- probe 5 5.8.1.6.6 Futter- und Zuckerrüben 5.8.1.6.6.1 Reinheit je Untersuchungs- probe 7 5.8.1.6.6.2 Besatz je Untersuchungs- probe 6 5.8.1.6.6.3 Keimfähigkeit je Untersuchungs- probe 9 5.8.1.6.6.4 Monogermie je Untersuchungs- probe 3 5.8.1.6.7 Öl- und Faserp fl anzen, sonstige Futterpfl anzen 5.8.1.6.7.1 Reinheit je Untersuchungs- probe 10 5.8.1.6.7.2 Besatz je Untersuchungs- probe 9 5.8.1.6.7.3 Keimfähigkeit je Untersuchungs- probe 9 5.8.1.6.7.4 Lebensfähigkeit je Untersuchungs- probe 20 5.8.1.6.8 Gemüse, Blumen, Gewürz-, Duft- und Heilp fl anzen 5.8.1.6.8.1 Reinheit je Untersuchungs- probe 5 5.8.1.6.8.2 Besatz je Untersuchungs- probe 4 5.8.1.6.8.3 Keimfähigkeit je Untersuchungs- probe 10 5.8.1.6.8.4 Lebensfähigkeit je Untersuchungs- probe 20 216 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.8.1.6.9 Saatgut von Bäumen und Sträuchern 5.8.1.6.9.1 Reinheit je Untersuchungs- probe 5 5.8.1.6.9.2 Keimfähigkeit je Untersuchungs- probe 25 5.8.1.6.9.3 Lebensfähigkeit je Untersuchungs- probe 40 5.8.1.6.10 Saatgutmischungen 5.8.1.6.10.1 Reinheit je Untersuchungs- probe 16 5.8.1.6.10.2 Keimfähigkeit je Art 8 5.8.1.6.10.3 Artentrennung je Art 6 5.8.1.6.10.4 Bestimmung der Keimfähigkeit ohne Vorbehandlung je Probe 7 5.8.1.6.11 Forstsaatgut, großsamige Laubgehölze 5.8.1.6.11.1 Reinheit je Probe 12 5.8.1.6.11.2 Keimfähigkeit je Probe 25 5.8.1.6.11.3 Lebensfähigkeit je Probe 19 5.8.1.6.12 Forstsaatgut, Nadelgehölze 5.8.1.6.12.1 Reinheit je Probe 12 5.8.1.6.12.2 Lebensfähigkeit je Probe 19 5.8.1.7 Mischungs-, Betriebs- und Kennnummer sowie Zerti fi kate 5.8.1.7.1 Erteilung einer Mischungsnummer nach § 27 Abs. 1 SaatV je Misc hungsnum- mer 5 5.8.1.7.2 Festsetzung einer Betriebs- oder Kennnummer nach § 41 SaatV je Antrag 10 5.8.1.7.3 Zuteilung einer Kennnummer nach § 40 Abs. 6 SaatV je Antrag 10 5.8.1.7.4 Ausstellung von Zerti fi katen 5.8.1.7.4.1 nachträgliche Ausstellung von Anerkennungsbescheiden je Bescheid 3 5.8.1.7.4.2 nachträgliche Ausstellung von Untersuchungsberichten je Bericht 3 5.8.1.7.4.3 ISTA Internationale Berichte je Bericht 2 Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 217 5.8.1.7.4.4 Zerti fi kate im Rahmen eines OECD-Systems je Zerti fi kat 2 5.8.1.8 Weitere Prüfungen der Beschaffenheit 5.8.1.8.1 Tausendkornmasse je Untersuchungs- probe 4 5.8.1.8.2 Feuchtigkeitsgehalt je Untersuchungs- probe 6 5.8.1.8.3 Größensortierung je Fraktion 5 5.8.1.8.4 Hektolitergewicht (Schüttdichte) je Untersuchungs- probe 6 5.8.1.8.5 Saatwareanteil (maschinelle Aufbereitung) je Untersuchungs- probe 14 5.8.1.8.6 Biochemische Untersuchung auf Lebensfähigkeit bei Arten mit besonders hohem Präparationsaufwand je Stunde 30 5.8.1.8.7 Art- und Sortendiagnose, Kornausbildung, Reifegrad, Glasig- keit, Auswuchs je Stunde 30 5.8.1.8.8 Fluoreszenzanalytische Prüfungen 5.8.1.8.8.1 Getreide je Untersuchungs- probe 6 5.8.1.8.8.2 sonstige Arten je Untersuchungs- probe 11 5.8.1.8.9 Bestimmung der Art, Sorte oder Form durch P fl anzenanzucht je Untersuchungs- probe 30 5.8.1.8.10 Ploidieprüfung je Untersuchungs- probe 110 5.8.1.8.11 Bestimmung des Anteils bitterstoffhaltiger Samen je Untersuchungs- probe 6 5.8.1.8.12 Bestimmung des Entgrannungsgrades bei Gräsern je Untersuchungs- probe 3 5.8.1.8.13 Durchführung des Kaltkeimtestes und der Triebkraftprüfung je Untersuchungs- probe 9 5.8.1.8.14 Bestimmung der Keimenergie je Untersuchungs- probe 11 5.8.1.8.15 Prüfung auf Premalting und Kornrissigkeit je Untersuchungs- probe 11 5.8.1.8.16 Gehalt an Verunreinigungen (nach EN ISO) 218 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.8.1.8.16.1 Getreide je Untersuchungs- probe (500 g) 14 5.8.1.8.16.2 Ölfrüchte und sonstige Arten je Untersuchungs- probe (200 g) 22 5.8.1.8.17 Trocknung, Entgrannung oder Aufbereitung für weitere Un- tersuchungen je Stunde 30 5.8.1.8.18 Reduzierung von Mischproben je Probe 5 5.8.1.8.19 Chemische Behandlung von Saatgut je Probe 5 5.8.1.8.20 Gesundheitsprüfung 5.8.1.8.20.1 Samenälchen je Untersuchungs- probe 3 5.8.1.8.20.2 Schadinsekten und Milben je Untersuchungs- probe 5 5.8.1.8.20.3 Pilzidenti fi zierung je Isolat 25 5.8.1.8.20.4 Fusarienbestimmung (BEE) je Untersuchungs- probe 5 5.8.1.8.21 Flughaferbestimmung 5.8.1.8.21.1 Flughaferbestimmung bei Getreide in 3 000 g je Untersuchungs- probe 7 5.8.1.8.21.2 Flughaferbestimmung bei Gräsern in 200 g je Untersu chungs- probe 7 5.8.2 Prüfung und Anerkennung von P fl anzgut nach der Pfl anzkar- toffelverordnung 5.8.2.1 Feldbestandsprüfung nach § 9 der P fl anzkartoffelverordnung je angefangenem ha 30 5.8.2.2 Nachbesichtigung nach § 10 der P fl anzkartoffelverordnung je angefangenem ha 50 v. H. der Gebühr nach Nr. 5.8.2.1 5.8.2.3 Wiederholungsbesichtigung nach § 12 der P fl anzkartoffel- verordnung (bei Bestätigung der Ergebnisse der ersten Be- sichtigung) je angefangenem ha 50 v. H. der Gebühr nach Nr. 5.8.2.1 5.8.2.4 Nachkontrolle durch nochmalige Feldbesichtigung (Beschil- derung, Abgrenzung, Trennreihe) nach § 9 der P fl anzkartof- felverordnung je Schlag 25 Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 219 5.8.2.5 Rücknahme der Anmeldung von Vermehrungs fl ächen nach dem 15. Juli je angefangenem ha 50 v. H. der Gebühr nach Nr. 5.8.2.1 5.8.2.6 Beschaffenheitsprüfung nach § 13 der P fl anzkartoffelverord- nung 5.8.2.6.1 Prüfung auf Viruskrankheiten nach § 15 der P fl anzkartoffel- verordnung 5.8.2.6.1.1 visuelle Prüfung je Probe 65 5.8.2.6.1.2 serologische Prüfung je Probe 125 5.8.2.6.2 Prüfung auf bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit nach § 15 der Pfl anzkartoffelverordnung je Probe 85 5.8.2.6.3 Probennahme nach Anlage 3 Nr. 2 zu § 15 Abs. 1 der P fl anz- kartoffelverordnung je Probe 15 5.8.2.6.4 Prüfung auf Knollenkrankheiten und äußere Mängel nach § 18 Abs. 2 der Pfl anzkartoffelverordnung je Probe 15 5.8.2.7 Kontrollen zu Verpackung, Kennzeichnung und Verschließung nach den §§ 23 bis 28 der Pfl anzkartoffelverordnung je Stunde 15 5.8.2.8 Wiederverschließung von Behältnissen nach § 29 der P fl anz- kartoffelverordnung je Probe 15 5.9 Milch, Milcherzeugnisse und Molkereihilfsstoffe sowie Fleisch und Fleischerzeugnisse, Eier, Gefl ügel, Brot und feine Back- waren 5.9.1 Öffentliche Leistungen bei Milch, Milcherzeugnissen und Mol- kereihilfsstoffen 5.9.1.1 Erteilung des Rechts zur Führung der Bezeichnung „Deutsche Markenbutter" nach § 8 Abs. 1 der Butterverordnung vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 144) in der jeweils geltenden Fas- sung an Betriebe mit einer Jahresproduktion von 5.9.1.1.1 weniger als 5 000 Tonnen 150 5.9.1.1.2 5000 Tonnen und mehr 250 5.9.1.2 Wiedererteilung des Rechts zur Führung der Bezeichnung „Deutsche Markenbutter" nach vorherigem Entzug nach § 8 Abs. 3 der Butterverordnung bei 5.9.1.2.1 weniger als 5 000 Tonnen 50 5.9.1.2.2 5 000 Tonnen und mehr 150 5.9.1.3 Erteilung der Genehmigung zur Führung der Bezeichnung „Markenkäse" nach § 11 Abs. 2 der Käseverordnung in der Fassung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412) in der jeweils geltenden Fassung 150 220 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.9.1.3.1 Wiedererteilung der Genehmigung 50 5.9.1.4 Berufung von Sachverständigen für die sensorische Prüfung von Milch, Milcherzeugnissen, Butter und Käse nach den §§ 2 und 4 der Thüringer Verordnung zur Qualitätsprüfung von Milch, Milcherzeugnissen, Butter und Käse vom 6. Februar 1995 (GVBl. S. 97) in der jeweils geltenden Fassung 5.9.1.4.1 Erstberufung 15 5 9.1.4.2 Verlängerung der Berufung 5 5.9.1.5 Probenahmegeräte in Milchsammelwagen nach der Thüringer Verordnung zur Durchführung der Milch-Güteverordnung vom 5. Juli 1993 (GVBl. S. 422) in der jeweils geltenden Fassung 5.9.1.5.1 Anerkennung von Probenahmegeräten nach § 4 Abs. 1 (Erst- prüfung) je Gerät 25 5.9.1.5.2 Anerkennung von Probenahmegeräten in begründeten Fällen nach § 4 Abs. 2 (Wiederholungsprüfung) je Gerät 50 5.9.2 Untersuchung von Fleisch und Fleischerzeugnissen und Gefl ü- gel nach Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungs- normen für Gefl ügelfl eisch (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 46; L 8 vom 13.1.2009, S. 33) in der jeweils geltenden Fassung 5.9.2.1 Probenaufbereitung 5.9.2.1.1 besondere Probenaufbereitung je Probe 9 5.9.2.2 chemische und physikalische Untersuchung 5.9.2.2.1 Muskel fl eischanteil (Präparation) je Probe 18 5.9.2.2.2 Wasser je Probe 11 5.9.2.2.3 Eiweiß je Probe 21 5.9.2.2.4 Hydroxyprolin je Probe 32 5.9.2.2.5 Fett/intramuskuläres Fett (Petrolether-Extraktion oder Chloro- form-Methanol-Extraktion) je Probe 18 5.9.2.2.6 Fett/intramuskuläres Fett (Chloroform-Methanol-Extraktion mit Extraktnachbehandlung) je Probe 24 5.9.2.2.7 Fett botyrometrisch je Probe 10 5.9.2.2.8 Jodzahl nach WIJS je Probe 26 5.9.2.2.9 Kochsalz je Probe 17 Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 221 5.9.2.2.10 Nitrit je Probe 21 5.9.2.2.11 Nitrat je Probe 21 5.9.2.2.12 pH-Wert je Probe 9 5.9.2.2.13 Asche je Probe 16 5.9.2.2.14 Ascorbat je Probe 48 5.9.2.2.15 Glutamat je Probe 48 5.9.2.2.16 Sorbat je Probe 48 5.9.2.2.17 Phosphatgehalt je Probe 48 5.9.2.2.18 Säurelöslicher Phosphor je Probe 57 5.9.2.2.19 Milcheiweiß je Probe 48 5.9.2.2.20 Schwermetalle Hg, Cd, Pb 5.9.2.2.20.1 Mikrowellendruckaufschluss je Element 17 5.9.2.2.20.2 Elementbestimmung je Element 17 5.9.2.2.21 3,4 Benzpyren je Probe 132 5.9.2.2.22 PCB + OC (Poolen) je Probe 180 5.9.2.2.23 Hämpigmentgehalt nach TROUT je Probe 26 5.9.2.2.24 Malondialdehyd je Probe 36 5.9.2.2.25 Fettextraktion nach FOLCH je Probe 14 5.9.2.2.26 Aw-Wert je Probe 10 5.9.2.3 mikrobiologische Untersuchungen 5.9.2.3.1 Gesamtkeimzahl je Probe 26 5.9.2.3.2 Enterobacteriacea je Probe 18 5.9.2.3.3 Bebrütung je Probe 9 5.9.2.4 Sensorische Prüfung je Probe 27 5.9.2.5 Verpackung je Probe 10 5.9.2.6 Fleischqualitätsuntersuchungen 5.9.2.6.1 Probenvorbereitung Fleisch 222 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.9.2.6.1.1 einfacher Zuschnitt je Schlachtkörper/je Teilstück 9 5.9.2.6.1.2 Trennung Fleisch, Fett, Knochen je Schlachtkörper/je Teilstück 110 5.9.2.6.2 Untersuchung von Fleisch 5.9.2.6.2.1 Physikalische Untersuchungen 5.9.2.6.2.1.1 pH je Schlachtkörper/je Probe 3 5.9.2.6.2.1.2 Leitfähigkeit je Schlachtkörper/je Probe 3 5.9.2.6.2.1.3 Impulsimpedanz je Schlachtkörper/je Probe 3 5.9.2.6.2.1.4 Kerntemperatur je Schlachtkörper/je Probe 3 5.9.2.6.2.1.5 Farbwerte (Farbhelligkeit, Rotton, Gelbton) je Schlachtkörper/je Probe 6 5.9.2.6.2.1.6 Tropfsaftverlust je Schlachtkörper/je Probe 9 5.9.2.6.2.1.7 Grill- beziehungsweise Garverlust je Schlachtkörper/je Probe 9 5.9.2.6.2.1.8 Scherkraft je Schlachtkörper/je Probe 48 5.9.2.6.2.2 Chemische Untersuchungen 5.9.2.6.2.2.1 Trockenmasse je Probe 6 5.9.2.6.2.2.2 Rohprotein siehe Nr. 5.4.3 5.9.2.6.2.2.3 Aminosäuren siehe Nr. 5.4.4 5.9.2.6.2.2.4 Rohfett siehe Nr. 5.4.5 5.9.2.6.2.2.5 Fettkennzahlen siehe Nr. 5.4.6 5.9.2.6.2.2.6 Fettsäuren siehe Nr. 5.4.7 5.9.2.6.2.2.7 Mineralische Bestandteile siehe Nr. 5.4.11 5.9.2.6.2.2.8 Vitamine siehe Nr. 5.4.12 5.9.2.6.2.2.9 Mikrobiologische Untersuchungen siehe Nr. 5.4.20 Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 223 5.9.2.6.2.3 Sensorische Prüfung je Probe 27 5.9.3 Sonstige öffentliche Leistungen bei Fleisch und Ge fl ügel 5.9.3.1 Zulassung von Klassi fi zierern für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen nach § 5 der 2. Fleischgesetz-Durch- führungsverordnung vom 12. November 2008 (BGBl. I S. 2186 -2189-) in der jeweils geltenden Fassung 5.9.3.1.1 für die erste Tierart beziehungsweise Gerätegruppe oder -typ 77 5.9.3.1.2 für jede weitere Tierart beziehungsweise Gerätegruppe oder -typ 40 5.9.3.2 Zusätzliche Handelsklassenkontrollen bei Reklamationen be- ziehungsweise auf besondere Anforderung nach § 5 Abs. 2 des Handelsklassengesetzes in der Fassung vom 23. Novem- ber 1972 (BGBl. I S. 2201) in der jeweils geltenden Fassung 15 bis 40 5.9.3.3 Abfertigung oder Beseitigung als nicht verordnungsgemäß be- fundener gefrosteter Ge fl ügelschlachtkörper und -teilstücke (Vollzug des Vermarktungsverbotes) nach Artikel 16 Abs. 6 und Artikel 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 15 bis 40 5.9.4 Sonstige öffentliche Leistungen zur Kontrolle der Vermark- tungsnormen für Eier 5.9.4.1 Zulassung von Packstellen nach Artikel 5 Abs. 2 in Verbin- dung mit Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hin- sichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 6) in der jeweils geltenden Fassung für 5.9.4.1.1 weniger als 10 000 Eier pro Woche 25 5.9.4.1.2 10 000 bis 49 999 Eier pro Woche 50 5.9.4.1.3 50 000 bis 99 999 Eier pro Woche 100 5.9.4.1.4 100 000 bis 499 999 Eier pro Woche 150 5.9.4.1.5 500 000 und mehr Eier pro Woche 200 5.9.4.2 Aberkennung der Zulassung als Packstelle nach Artikel 5 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 je Aberkennung 10 5.9.4.3 Erteilung einer Kennnummer für Brütereien, Zucht- und Ver- mehrungsbetriebe nach Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgefl ügel (ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 5) in der jeweils geltenden Fassung 224 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.9.4.3.1 für Brütereien mit 5.9.4.3.1.1 weniger als 1 000 Eiplätzen 12 5.9.4.3.1.2 1 000 bis 9 999 Eiplätzen 25 5.9.4.3.1.3 10 000 bis 99 999 Eiplätzen 50 5.9.4.3.1.4 100 000 und mehr Eiplätzen 100 5.9.4.3.2 für Zucht- und Vermehrungsbetriebe mit 5.9.4.3.2.1 weniger als 100 Tieren 12 5.9.4.3.2.2 100 bis 999 Tieren 25 5.9.4.3.2.3 1 000 bis 4 999 Tieren 50 5.9.4.3.2.4 5 000 und mehr Tieren 100 5.9.5 (aufgehoben) 5.9.6 Untersuchungen von Milch, Milcherzeugnissen und Molke- reihilfsstoffen nach den §§ 2 und 4 der Thüringer Verordnung zur Qualitätsprüfung von Milch, Milcherzeugnissen, Butter und Käse 5.9.6.1 Chemische und physikalische Untersuchungen von Milch, Mil- cherzeugnissen und Molkereihilfsstoffen je Probe (außer Nr. 5.9.6.1.6.5) 5.9.6.1.1 Zuschlag für besondere Probenaufbereitung 6 5.9.6.1.2 Acetoin und Diacetyl 57 5.9.6.1.3 Alizarol oder Alkoholprobe 4 5.9.6.1.4 pH- Wert 5.9.6.1.4.1 einfache Bestimmung 5 5.9.6.1.4.2 bei Butterserum 13 5.9.6.1.4.3 bei Trockenmilchprodukten 9 5.9.6.1.5 Säuregrad 5.9.6.1.5.1 einfache Bestimmung 6 5.9.6.1.5.2 bei Sauermilchquark 8 5.9.6.1.5.3 bei Trockenmilchprodukten 9 5.9.6.1.6 Asche Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 225 5.9.6.1.6.1 Gesamtasche, Grundgebühr 18 5.9.6.1.6.2 bei Butter oder Buttermilchserum 18 5.9.6.1.6.3 Alkalität der Asche 7 5.9.6.1.6.4 Aufschluss für Aschenbestandteile 18 5.9.6.1.6.5 Aschenbestandteile (Na, K, Mg, Ca, P) je Element 13 5.9.6.1.7 Ausölen 11 5.9.6.1.8 A- und B-Zahl 39 5.9.6.1.9 Boraxlöslichkeit von Kasein 13 5.9.6.1.10 Buttersäurezahl in Butter (Makro- oder Halbmikromethode) 24 5.9.6.1.11 Calcium komplexometrisch 15 5.9.6.1.12 Chloride 5.9.6.1.12.1 einfache Bestimmung 15 5.9.6.1.12.2 bei Butter oder Käse 16 5.9.6.1.12.3 Natrium- und Chloridgehalt (Elektrolytanalysator) 20 5.9.6.1.13 Dichte 5.9.6.1.13.1 mit Aräometer 6 5.9.6.1.13.2 bei Buttermilch 7 5.9.6.1.13.3 mit Pyknometer 22 5.9.6.1.14 Eiweiß 5.9.6.1.14.1 über Stickstoff 22 5.9.6.1.14.2 Formoltitration oder mit Amidoschwarz 12 5.9.6.1.14.3 Kasein N, indirekte Methode 40 5.9.6.1.14.4 Kasein N, direkte Methode 24 5.9.6.1.14.5 Kaseinzahl (UV-Methode) 27 5.9.6.1.14.6 Kappa-Kaseingehalt 30 5.9.6.1.14.7 enzymatisch 59 5.9.6.1.14.8 Molkenprotein-Anteil 52 226 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.9.6.1.14.9 Nichtprotein Stickstoff (NPN) oder Nichtkasein Stickstoff (NCN) 27 5.9.6.1.14.10 mit Zinksulfat fällbarer Stickstoff 30 5.9.6.1.14.11 Polymorphismen-Genotyp 5.9.6.1.14.11.1 Einzelprobe 80 5.9.6.1.14.11.2 zwei bis neun Proben 24 5.9.6.1.14.11.3 zehn bis 50 Proben 12 5.9.6.1.14.11.4 bei mehr als 50 Proben 6 5.9.6.1.15 Erhitzungsnachweis von Milch 5.9.6.1.15.1 Hocherhitzung mit Guajaktinktur oder Traventol 8 5.9.6.1.15.2 Kurzzeit- und Dauererhitzung, qualitativ 8 5.9.6.1.15.3 Kurzzeit- und Dauererhitzung, quantitativ 27 5.9.6.1.16 Erstarrungspunkt von Butterfett 5.9.6.1.16.1 nach MOHR oder DALICAN 24 5.9.6.1.16.2 mit Messcomputer 39 5.9.6.1.17 Fett 5.9.6.1.17.1 gravimetrisch nach RÖSE-GOTTLIEB 27 5.9.6.1.17.2 gravimetrisch nach SCHMID-BONDZYNSKI oder WEILBULL- STOLDT 30 5.9.6.1.17.3 butyrometrisch nach GERBER 7 5.9.6.1.17.4 butyrometrisch nach ROEDER, SCHULZ, KLEY, KÖHLER oder KONRAD 9 5.9.6.1.17.5 butyrometrisch nach van GULIK oder TEICHERT 10 5.9.6.1.17.6 photometrisch 6 5.9.6.1.17.7 Schnellmethode bei Serien 2 5.9.6.1.17.8 freies Fett (Rahmphasenfett) – relativ 45 5.9.6.1.17.9 freies Fett – absolut 21 5.9.6.1.17.10 freie Fettsäuren Säuregrad nach Säurezahl von Fetten 14 5.9.6.1.17.11 Cholesterol (Testbesteck) Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 227 5.9.6.1.17.11.1 Probe ohne Fettgewinnung 72 5.9.6.1.17.11.2 Probe mit vorheriger Fettgewinnung 96 5.9.6.1.18 Gefüge von Butter 5.9.6.1.18.1 Ausölen 11 5.9.6.1.18.2 Luftgehalt 5.9.6.1.18.2.1 Schnellmethode nach SCHULZ 9 5.9.6.1.18.2.2 Schnellmethode nach MENNIKE 30 5.9.6.1.18.3 Mikroskopische Untersuchung als Quetschpräparat 12 5.9.6.1.18.4 Verdunstungsverlust 13 5.9.6.1.18.5 Wasserfeinverteilung mit Indikatorpapier 3 5.9.6.1.19 Gefrierpunkt 5.9.6.1.19.1 Referenzmethode 22 5.9.6.1.19.2 Schnellmethode elektrometrische mit Kryoskop 4 5.9.6.1.20 Homogenisierungsnachweis 5.9.6.1.20.1 Übersicht, mikroskopisch 8 5.9.6.1.20.2 Ausmessung, mikroskopisch 15 5.9.6.1.20.3 Homogenisierungsgrad 5.9.6.1.20.3.1 Aufrahmmethode 39 5.9.6.1.20.3.2 mit Pipette 15 5.9.6.1.21 Jodzahl nach HANUS, KAUFMANN oder WIJS 26 5.9.6.1.22 Korngrößenbestimmung, Mahlungsgrad 16 5.9.6.1.23 Labstärke 26 5.9.6.1.24 Löslichkeit (Sediment) 5.9.6.1.24.1 von Magermilchpulver, Molkenpulver, Buttermilchpulver 30 5.9.6.1.24.2 von Vollmilchpulver 33 5.9.6.1.24.3 von Rohkasein 11 5.9.6.1.24.4 Benetzbarkeit 12 228 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.9.6.1.24.5 Dispergierbarkeit 30 5.9.6.1.25 Milchsäure 5.9.6.1.25.1 Photometrisch 34 5.9.6.1.25.2 enzymatisch (D- und L-Milchsäure) 42 5.9.6.1.25.3 titrimetrisch bei getrockneten Milchprodukten 13 5.9.6.1.26 Milchzucker (Lactose) 5.9.6.1.26.1 gravimetrisch 33 5.9.6.1.26.2 enzymatisch 36 5.9.6.1.27 Nitrat 30 5.9.6.1.28 Nitrit 30 5.9.6.1.29 Phosphatide 35 5.9.6.1.30 Physikalische Untersuchung von Schlagsahne 5.9.6.1.30.1 Schlagen der Sahne 10 5.9.6.1.30.2 Absetzen 13 5.9.6.1.30.3 Festigkeit 7 5.9.6.1.30.4 Volumenzunahme 4 5.9.6.1.30.5 Gesamtuntersuchung (nach den Nummern 6.1.30.1 bis 6.1.30.4) 28 5.9.6.1.30.6 Entnahmemenge bei Sprühsahne 4 5.9.6.1.31 Refraktionszahl von Butter, Butterfett 12 5.9.6.1.32 Peroxidzahl 21 5.9.6.1.33 Refraktion des ACKERMANN Serums 26 5.9.6.1.34 REICHERT-MEISSL- und POLENSKE-Zahl 45 5.9.6.1.35 Reinheitsgrad Milch 6 5.9.6.1.36 Rhodanzahl 27 5.9.6.1.37 Rohrzucker 5.9.6.1.37.1 polarimetrisch 25 Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 229 5.9.6.1.37.2 enzymatisch 36 5.9.6.1.38 Säurezahl von Kasein 11 5.9.6.1.39 Schmelzpunkt von Butterfett 21 5.9.6.1.40 Schnittfestigkeit der Butter 15 5.9.6.1.41 Schüttgewicht von Pulver 15 5.9.6.1.42 Sialinsäure 36 5.9.6.1.43 Speiseeis-Untersuchungen 5.9.6.1.43.1 Abtropfgrad 10 5.9.6.1.43.2 Aufschlag 8 5.9.6.1.44 Stärke 5.9.6.1.44.1 polarimetrisch 33 5.9.6.1.44.2 enzymatisch 36 5.9.6.1.44.3 Stärkebestimmung qualitativ 6 5.9.6.1.45 Stickstoff Gesamt-N nach KJELDAHL 22 5.9.6.1.46 Harnstoff 18 5.9.6.1.47 Acetongehalt/Ketokörper (Durch fl ussanalysator) 12 5.9.6.1.48 Trockenmasse 5.9.6.1.48.1 Referenzmethode 15 5.9.6.1.48.2 Schnellmethode 11 5.9.6.1.48.3 fettfreie Trockenmasse von Butter 24 5.9.6.1.49 Unterscheidung von Sprüh- und Walzenpulver 7 5.9.6.1.50 Unverseifbares in Butterfett 27 5.9.6.1.51 Verbrannte Teilchen in Milchpulver (Reinheitsgrad nach ADPI) 12 5.9.6.1.52 Verfälschungsnachweis (Art und Umfang der Verfälschung) siehe Nr. 5.9.6.1.19 5.9.6.1.53 Verseifungszahl von Butterfett 21 5.9.6.1.54 Verunreinigung von Milchpulver, mikroskopisch 18 5.9.6.1.55 Verteilungsfähigkeit des Bodensatzes bei Kakaotrunk 5 230 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.9.6.1.56 Viskosität 21 5.9.6.1.57 Wassergehalt 5.9.6.1.57.1 in Butter 7 5.9.6.1.57.2 in Milchpulver und Kasein 12 5.9.6.1.58 Wasserzusatz in Buttermilch 5.9.6.1.58.1 Berechnung aus Asche 18 5.9.6.1.58.2 Berechnung aus Dichte 7 5.9.6.1.59 Zitronensäure 21 5.9.6.1.60 Milch-Kalibrierungsreihen für Infrarotgeräte 5.9.6.1.60.1 Fett, Eiweiß, Lactose 5.9.6.1.60.1.1 eine bis neun Proben 93 5.9.6.1.60.1.2 ab zehn Proben 90 5.9.6.1.60.2 Fett, Eiweiß 5.9.6.1.60.2.1 eine bis neun Proben 66 5.9.6.1.60.2.2 ab zehn Proben 63 5.9.6.1.60.3 Fett, Lactose 5.9.6.1.60.3.1 eine bis neun Proben 75 5.9.6.1.60.3.2 ab zehn Proben 72 5.9.6.1.60.4 Eiweiß, Lactose 5.9.6.1.60.4.1 eine bis neun Proben 72 5.9.6.1.60.4.2 ab zehn Proben 69 5.9.6.1.60.5 Fett 5.9.6.1.60.5.1 eine bis neun Proben 45 5.9.6.1.60.5.2 ab zehn Proben 42 5.9.6.1.60.6 Eiweiß 5.9.6.1.60.6.1 eine bis neun Proben 39 5.9.6.1.60.6.2 ab zehn Proben 36 Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 231 5.9.6.1.61 Eiweiß-, Fett- und Lactosegehalt von Milch (Milko Scan) 5.9.6.1.61.1 bis zehn Proben 6 5.9.6.1.61.2 ab elf Proben 2 5.9.6.1.62 freies Alkali 5 5.9.6.2 Mikrobiologische Untersuchungen von Milch, Milcherzeugnis- sen und Molkereihilfsstoffen je Probe (außer Nr. 5.9.6.2.13 und 5.9.6.2.20) 5.9.6.2.1 Zuschlag für besondere Probenaufbereitung 6 5.9.6.2.2 Abklatsch-, Abstrich- oder Au fl egeverfahren 9 5.9.6.2.3 Bakterienkeimzahl 5.9.6.2.3.1 Plattenguss- oder Ausstrichverfahren mit Normalansatz 15 5.9.6.2.3.2 Plattenguss- oder Ausstrichverfahren mit fünf Ansätzen 60 5.9.6.2.4 Coliforme Keime 5.9.6.2.4.1 Titerverfahren 15 5.9.6.2.4.2 Plattenverfahren 5.9.6.2.4.2.1 Plattenverfahren mit Normalansatz 15 5.9.6.2.4.2.2 Plattenverfahren mit fünf Ansätzen 60 5.9.6.2.4.3 Papierstreifenverfahren 5 5.9.6.2.4.4 Differenzierung der Keime 5.9.6.2.4.4.1 Differenzierung der Keime mit Normalansatz 30 5.9.6.2.4.4.2 Differenzierung der Keime mit fünf Ansätzen 108 5.9.6.2.5 Eiweißspalter 5.9.6.2.5.1 mit Peptonwasser 8 5.9.6.2.5.2 mit Peptonwasser mit Verdünnung 12 5.9.6.2.5.3 Plattenverfahren 15 5.9.6.2.6 Fettspalter 15 5.9.6.2.7 Haltbarkeitsprobe 12 232 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.9.6.2.8 Hefe und Schimmelpilze 5.9.6.2.8.1 Plattenguss- oder Ausstrichverfahren 15 5.9.6.2.8.2 laktosevergärende Hefen 15 5.9.6.2.9 Hemmstoffnachweis 5.9.6.2.9.1 Plattenverfahren ohne Penase 16 5.9.6.2.9.2 Plattenverfahren mit Penase 30 5.9.6.2.9.3 Säuerungsmethode ohne Penase 9 5.9.6.2.9.4 Säuerungsmethode mit Penase 13 5.9.6.2.9.5 mit Testbesteck 3 5.9.6.2.10 Käsereitauglichkeit 5.9.6.2.10.1 Gärprobe 6 5.9.6.2.10.2 Labgärprobe 8 5.9.6.2.10.3 Gerinnungsparameter – FORMAGRAPH bei pH-justierter Milch 26 5.9.6.2.11 Katalaseprobe 5 5.9.6.2.12 Koagulasepositive Staphylokokken (Grunduntersuchung) 27 5.9.6.2.13 Luftkeimgehalt je Platte 5 5.9.6.2.14 Mikroskopisches Bild 5.9.6.2.14.1 ohne Färbung 8 5.9.6.2.14.2 mit Färbung 12 5.9.6.2.15 Reifungsprobe nach HENNEBERG 8 5.9.6.2.16 Rekontaminationskeime MPN-Methode 21 5.9.6.2.17 Rollverfahren 12 5.9.6.2.18 Sporenbildner 5.9.6.2.18.1 aerobe Plattenverfahren 17 5.9.6.2.18.2 anaerobe Plattenverfahren oder anaerobe Titerverfahren 21 5.9.6.2.18.3 Differenzierung auf Spezialnährböden 18 5.9.6.2.19 Schimmelkulturen Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 233 5.9.6.2.19.1 Auskeimfähigkeit 14 5.9.6.2.19.2 Keimdichte oder Fremdkeimgehalte 15 5.9.6.2.20 Sterilitätsprobe von Dauermilcherzeugnissen je Temperaturstufe 5 5.9.6.2.21 Zellzahl nach BREED und BURRI 15 5.9.6.2.22 Zusatzuntersuchungen 5.9.6.2.22.1 Salmonellen (Grunduntersuchung) 30 5.9.6.2.22.2 Shigellen (Grunduntersuchung) 30 5.9.6.2.22.3 Listerien (Grunduntersuchung) 30 5.9.6.2.22.4 Staphylokokken (Grunduntersuchung) 30 5.9.6.2.22.5 A fl atoxin M 1 5.9.6.2.22.5.1 Referenzverfahren 78 5.9.6.2.22.5.2 Screening 48 5.9.6.2.23 Lactobacillen 5.9.6.2.23.1 Grunduntersuchung 24 5.9.6.2.23.2 mit mikroskopischem Bild 32 5.9.6.3 Prüfung von Kennzeichnungen und Verpackungen 15 bis 40 5.9.6.4 sensorische Prüfungen 5.9.6.4.1 Sensorik (Aussehen, Textur, Geruch, Geschmack) 15 5.9.6.4.2 Farbton nach Farbkarte 2 5.9.6.4.3 Ansatz, Aufrahmung, Haut 3 5.9.6.4.4 Siebprobe bei fl üssigen Milcherzeugnissen 4 5.9.6.4.5 Hitzestabilität von Kondensmilch und Kaffeesahne 9 5.9.6.4.6 Weißkraft von Kondensmilch und Kaffeesahne 8 5.9.6.4.7 besondere Probenvorbereitung je Probe 6 5.9.6.5 Untersuchung auf Radioaktivität je Probe 90 5.9.6.6 Untersuchungen auf umweltrelevante organische und anorga- nische Schadstoffe sowie Stoffe im Spurenbereich siehe Nr. 5.7 234 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.10 Ackerbau und P fl anzenschutz 5.10.1 Übermittlung von Informationen und Daten des Warndienstes nach § 59 Abs. 2 Nr. 3 Pfl SchG 5.10.1.1 Information für Betriebe der Landwirtschaft und des Garten- baus je Abonnement und Jahr 5.10.1.1.1 P fl anzenbaufax (einschließlich Broschüre) 20 5.10.1.1.2 Obstbaufax (einschließlich Broschüre) 20 5.10.1.1.3 Gemüsebaufax (einschließlich Broschüre) 12 5.10.1.1.4 Zierp fl anzenbaufax (einschließlich Broschüre) 12 5.10.1.2 Information für sonstige Betriebe je Abonnement und Jahr 5.10.1.2.1 P fl anzenbaufax (einschließlich Broschüre) 30 5.10.1.2.2 Obstbaufax (einschließlich Broschüre) 30 5.10.1.2.3 Gemüsebaufax (einschließlich Broschüre) 20 5.10.1.2.4 Zierp fl anzenbaufax (einschließlich Broschüre) 20 5.10.2 Anerkennung von Kontrollstellen für die Prüfung von Pfl anzen- schutzgeräten nach § 3 Abs. 1 der Pfl anzenschutz-Gerätever- ordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl I S. 1953 -1962-) in der je- weils geltenden Fassung 5.10.2.1 Anerkennung der Kontrollstellen je Betrieb 173 5.10.2.2 Verlängerung der Anerkennung von Kontrollstellen je Betrieb 58 5.10.2.3 Anerkennung weiterer Prüforte von Kontrollstellen je Standort 29 5.10.3 Phytosanitäre Abfertigung von Aus- und Einfuhrsendungen nach den §§ 7 und 59 Pfl SchG 5.10.3.1 Ausfuhrsendungen 5.10.3.1.1 Jung- und Fertigp fl anzen des Gartenbaus und der Baum- schulen 5.10.3.1.1.1 bis zu 1 000 Stück 12 5.10.3.1.1.2 zusätzlich je weitere angefangene 1 000 Stück je Sendung 1 höchstens 50 5.10.3.1.2 Alle anderen P fl anzen und Pfl anzenteile (Sämlinge, Stecklin- ge, Blumenzwiebeln, sonstiges Vermehrungsmaterial, Schnitt- blumen) Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 235 5.10.3.1.2.1 bis zu 1 000 Stück 10 5.10.3.1.2.2 zusätzlich je weitere angefangene 1000 Stück je Sendung 1 höchstens 50 5.10.3.1.3 P fl anzen und sonstige Pfl anzenerzeugnisse, soweit sie han- delsüblich sind 5.10.3.1.3.1 bis zu 100 kg 6 5.10.3.1.3.2 zusätzlich je weitere angefangene 100 kg je Sendung 1 höchstens 50 5.10.3.1.4 Saat- und P fl anzgut 5.10.3.1.4.1 P fl anzkartoffel sowie Saat- und Pfl anzgut der Landwirtschaft, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft 5.10.3.1.4.1.1 bis zu 1 t 10 5.10.3.1.4.1.2 zusätzlich je weitere angefangene Tonne je Sendung 1 höchstens 100 5.10.3.1.4.2 gartenbauliches Saatgut, Samen- und P fl anzenproben in Kleinstmengen, Warenproben und -muster je Sendung 6 5.10.3.1.5 Konsumprodukte, Futtermittel und Produkte zur industriellen Verarbeitung 5.10.3.1.5.1 Getreide und Ölfrüchte 5.10.3.1.5.1.1 bis zu 1 t 6 5.10.3.1.5.1.2 zusätzlich je weitere angefangene Tonne 1 5.10.3.1.5.2 Kartoffeln außer P fl anzkartoffeln 5.10.3.1.5.2.1 bis zu 1 t 6 5.10.3.1.5.2.2 zusätzlich je weitere angefangene Tonne 1 5.10.3.1.5.3 P fl anzenerzeugnisse wie Gemüse, Obst, Südfrüchte, Tro- ckenfrüchte, Gewürze, Genussmittel, Nüsse, Drogen, Baum- wolle und anderes 5.10.3.1.5.3.1 bis zu 1 t 10 5.10.3.1.5.3.2 zusätzlich je weitere angefangene Tonne 1 5.10.3.1.6 Übrige p fl anzliche Produkte und andere Gegenstände, die Trä- ger von gefährlichen Schaderregern der Pfl anzen sein können 5.10.3.1.6.1 Holz 236 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.10.3.1.6.1.1 bis zu 1 t 6 5.10.3.1.6.1.2 zusätzlich je weitere angefangene Tonne je Sendung 1 höchstens 100 5.10.3.1.6.2 Holz als Verpackungsmaterial 5.10.3.1.6.2.1 bis zu 1 Kubikmeter 6 5.10.3.1.6.2.2 zusätzlich je weiterem Kubikmeter je Sendung 1 höchstens 100 5.10.3.1.6.3 Erde, Erdsubstrate, Torf 5.10.3.1.6.3.1 bis zu 1 t 6 5.10.3.1.6.3.2 zusätzlich je weitere angefangene Tonne je Sendung 1 höchstens 50 5.10.3.1.7 Sonstige öffentliche Leistungen 5.10.3.1.7.1 Ausstellung von P fl anzengesundheitszeugnissen, einer amt- lichen Bescheinigung oder Bestätigung 5.10.3.1.7.1.1 je Ausfertigung mit einer Kopie 3 5.10.3.1.7.1.2 je weitere Kopie 3 5.10.3.1.7.1.3 Grundgebühr ohne phytosanitäre Kontrolle je Sendung 5 5.10.3.1.7.1.4 Anfertigung von weiteren Gutachten, Erteilen von Auskünf- ten und sonstiger Leistungen bei der phytosanitären Ausfuhr- kontrolle nach Zeitaufwand 5.10.3.2 Einfuhrsendungen, Standardgebühren nach Anhang VIIIa der Richtlinie 2002/89/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maß- nahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschlep- pung und Ausbreitung von Schadorganismen der P fl anzen und Pfl anzenerzeugnisse (ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 45) in der jeweils geltenden Fassung 5.10.3.2.1 für Dokumentenkontrollen 7 5.10.3.2.2 für Nämlichkeitskontrollen 5.10.3.2.2.1 bis zu einer LKW-Ladung, einer Güterwagenladung oder ei- ner Containerladung vergleichbarer Größe 7 5.10.3.2.2.2 größer 14 5.10.3.2.3 für phytosanitäre Abfertigung von 5.10.3.2.3.1 Stecklingen, Sämlingen (ausgenommen forstliches Vermeh- rungssaatgut), Jungpfl anzen von Erdbeeren oder Gemüse Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 237 5.10.3.2.3.1.1 bis zu 10 000 Stück 18 5.10.3.2.3.1.2 zusätzlich je weitere 1 000 Stück 1 höchstens 140 5.10.3.2.3.2 Sträuchern, Bäumen (ausgenommen gefällter Weihnachtsbäu- me), anderen holzigen Baumschulerzeugnissen einschließlich forstlichen Vermehrungsguts (ausgenommen Saatgut) 5.10.3.2.3.2.1 bis zu 1 000 Stück 18 5.10.3.2.3.2.2 zusätzlich je weitere 100 Stück 1 höchstens 140 5.10.3.2.3.3 Zwiebeln, Wurzelknollen, Wurzelstöcken, Knollen zum An- pfl anzen (ausgenommen Kartoffelknollen) 5.10.3.2.3.3.1 bis zu 200 kg 18 5.10.3.2.3.3.2 zusätzlich je weitere 10 kg 1 höchstens 140 5.10.3.2.3.4 Samen, Gewebekulturen 5.10.3.2.3.4.1 bis zu 100 kg 18 5.10.3.2.3.4.2 zusätzlich je weitere 10 kg 1 höchstens 140 5.10.3.2.3.5 andere P fl anzen zum Anpfl anzen, die nicht anderweitig in die- sem Verzeichnis aufgeführt sind 5.10.3.2.3.5.1 bis zu 5 000 Stück 18 5.10.3.2.3.5.2 zusätzlich je weitere 100 Stück 1 höchstens 140 5.10.3.2.3.6 Schnittblumen 5.10.3.2.3.6.1 bis zu 20 000 Stück 18 5.10.3.2.3.6.2 zusätzlich je weitere 1 000 Stück 1 höchstens 140 5.10.3.2.3.7 Ästen mit Blattwerk, Teilen von Nadelbäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume) 5.10.3.2.3.7.1 bis 100 kg 18 5.10.3.2.3.7.2 zusätzlich je weitere 100 kg 2 höchstens 140 5.10.3.2.3.8 gefällten Weihnachtsbäumen 238 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.10.3.2.3.8.1 bis 1 000 Stück 18 5.10.3.2.3.8.2 zusätzlich je weitere 100 Stück 2 höchstens 140 5.10.3.2.3.9 Blätter von P fl anzen (zum Beispiel Kräuter, Gewürze und Blattgemüse) 5.10.3.2.3.9.1 bis zu 100 kg je Sendung 18 5.10.3.2.3.9.2 zusätzlich je weitere 10 kg je Sendung 2 höchstens 140 5.10.3.2.3.10 Obst, Gemüse (ausgenommen Blattgemüse) 5.10.3.2.3.10.1 bis zu 25 000 kg je Sendung 18 5.10.3.2.3.10.2 zusätzlich je weitere 1 000 kg je Sendung 1 5.10.3.2.3.11 Kartoffelknollen 5.10.3.2.3.11.1 bis zu 25 000 kg je Partie 53 5.10.3.2.3.11.2 zusätzlich je weitere 25 000 kg je Partie 53 5.10.3.2.3.12 Holz (ausgenommen Rinde) 5.10.3.2.3.12.1 bis zu 100 Kubikmetern je Sendung 18 5.10.3.2.3.12.2 zusätzlich je weiterem Kubikmeter je Sendung 2 5.10.3.2.3.13 Erden und Nährsubstraten, Rinde 5.10.3.2.3.13.1 bis zu 25 000 kg je Sendung 18 5.10.3.2.3.13.2 zusätzlich je weitere 1 000 kg je Sendung 1 höchstens 140 5.10.3.2.3.14 Getreidekörnern 5.10.3.2.3.14.1 bis zu 25 000 kg je Sendung 18 5.10.3.2.3.14.2 zusätzlich je weitere 1 000 kg je Sendung 1 höchstens 700 5.10.3.2.3.15 sonstige P fl anzen und Pfl anzenerzeugnissen, die nicht ander- weitig in diesem Verzeichnis aufgeführt sind je Sendung 18 5.10.3.3 Vorgeschriebene Laboruntersuchungen bei Befallsverdacht siehe Nr. 5.10.4 5.10.3.4 Phytosanitäre Binnenkontrolle, Pfl anzenpass und Zertifi zierung 5.10.3.4.1 Registrierung, Anerkennung, Vergabe einer Registriernummer je Betrieb 50 Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 239 5.10.3.4.2 Registrierung und Vergabe einer Registriernummer für Be- triebe mit Handel von Speise- und Veredlungskartoffeln so- wie Zitrusfrüchten je Betrieb 37 5.10.3.4.3 Änderungsbescheid 25 5.10.3.4.4 Phytosanitäre Aufwuchskontrollen (visuell) je Betrieb 5.10.3.4.4.1 bis drei Kulturarten 15 5.10.3.4.4.2 je weitere Kulturart 3 5.10.3.4.5 Sonderkontrollen (Schutzgebiete) je Betrieb 5.10.3.4.5.1 bis drei Kulturarten 20 5.10.3.4.5.2 je weitere Kulturart 3 5.10.3.5 Sonstiges 5.10.3.5.1 Vorgeschriebene Laboruntersuchungen bei Befallsverdacht siehe Nr. 5.10.4 5.10.4 Phytomedizinische Untersuchungen nach den §§ 7 und 59 Pfl SchG 5.10.4.1 Allgemeine Untersuchungen 5.10.4.1.1 Visuelle Untersuchungen je Probe 5 5.10.4.1.2 Mikroskopische Untersuchungen 5.10.4.1.2.1 an einzelnen P fl anzen oder Pfl anzenteilen an bis zu 25 glei- chen Pfl anzen je Probe je Probe 5 5.10.4.1.2.3 an mehr als 25 gleichen P fl anzen je Probe je Probe 10 5.10.4.1.2.4 mit feuchter Kammer Anmerkung zu den Nummern 5.10.4.1.1 bis 5.10.4.1.2.4: Werden für die Untersuchung einer Probe verschiedene Un- ternehmensmethoden benötigt, wird für die Probe die Metho- de mit der höchsten Gebühr in Rechnung gestellt. je Probe 8 5.10.4.1.3 Untersuchung mit Nährboden je Probe 10 5.10.4.1.4 Untersuchung mittels Testp fl anzen je Probe 12 5.10.4.1.5 Serologische Untersuchung (ELISA) 5.10.4.1.5.1 mittels Tissue-Printing je Virus 5 5.10.4.1.5.2 mittels IF-Test je Probe 8 5.10.4.1.5.3 mittels Agglutinationstest je Probe 8 240 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.10.4.1.5.4 mittels ELISA auf einen Erreger je Probe 15 5.10.4.1.5.4.1 mittels ELISA je weiteren Erreger je Probe 5 5.10.4.1.6 Molekularbiologische Untersuchung (PCR) 5.10.4.1.6.1 Probenvorbereitung für PCR je Probe 10 5.10.4.1.6.2 je Erreger je Probe 5 5.10.4.1.7 Untersuchungen an Saatgut (bis 400 Samen je Probe) je Probe 25 5.10.4.1.8 Untersuchungen mittels Berlese-Trichter je Probe 8 5.10.4.2 Komplexe Untersuchungen 5.10.4.2.1 Untersuchung auf Nematoden 5.10.4.2.1.1 Bodenuntersuchung auf Nematoden, Bodenmenge bis 500 ml je Probe 8 5.10.4.2.1.2 Bodenuntersuchung auf Nematoden, Bodenmenge ab 500 ml je Probe 15 5.10.4.2.1.3 sonstige Untersuchungen auf Nematoden je Probe 8 5.10.4.2.2 Virusuntersuchung an Kartoffeln innerhalb der Augensteck- lingsprüfung mittels ELISA je Probe 125 5.10.4.2.3 Virusuntersuchung an Kartoffeln über den Keim mittels ELISA je Probe 210 5.10.4.2.4 Bakteriologische Untersuchung Kartoffeln 5.10.4.2.4.1 auf eine Bakteriose je Probe 60 5.10.4.2.4.2 je weitere Bakteriose je Probe 25 5.10.4.3 Zusätzliche Aufwendungen 5.10.4.3.1 Probenahme auf dem Feld (Fahrtkosten werden zusätzlich berechnet) je Probe 10 5.10.4.3.2 Probenahme im Lager (Fahrtkosten werden zusätzlich be- rechnet) je Probe 8 5.10.4.3.3 Vorortbesichtigung von Schadfällen nach Zeitaufwand 5.10.4.3.4 den üblichen Rahmen übersteigende Verbrauchsmaterialien, sofern sie zusätzlich beschafft werden müssen tatsächlich anfallen- de Kosten 5.10.4.3.5 Anfertigung von Stellungnahmen zu Schadursachen nach Zeitaufwand Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 241 5.10.5 Genehmigung, Registrierung, Anerkennung, Zeugniserteilung nach § 9 Abs. 2, § 10 Satz 1, § 12 Abs. 2, § 22 Abs. 2 oder § 24 Abs. 1 Pfl SchG sowie nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 und 3 der P fl anzenschutz-Sachkundeverordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1953) in der jeweils geltenden Fas- sung; amtliche Anerkennung nach § 8 Abs. 2 der P fl anzen- schutzmittelverordnung vom 15. Januar 2013 (BGBl. I S. 74) in der jeweils geltenden Fassung 5.10.5.1 Genehmigung der Anwendung von PSM auf Freiland fl ächen 5.10.5.1.1 bis 500 Quadratmeter 15 5.10.5.1.2 bis 5 000 Quadratmeter 25 5.10.5.1.3 bis 10 000 Quadratmeter 40 5.10.5.1.4 bis 100 000 Quadratmeter 60 5.10.5.1.5 bis 500 000 Quadratmeter 80 5.10.5.1.6 mehr als 500 000 Quadratmeter 100 5.10.5.2 Genehmigung der Anwendung von PSM im Einzelfall je PSM und Kultur 5.10.5.2.1 Prüfung des Antrages und Erteilung des Bescheides 25 5.10.5.2.2 Prüfung des Antrages auf Verlängerung und Erteilung des Bescheides 15 5.10.5.2.3 Prüfung eines Sammelantrages und Erteilung des Bescheides 5.10.5.2.3.1 für den ersten Betrieb 25 5.10.5.2.3.2 für jeden weiteren Betrieb 10 höchstens 100 5.10.5.2.4 Prüfung des Antrages auf Verlängerung eines Sammelantra- ges und Erteilung des Bescheides 5.10.5.2.4.1 für den ersten Betrieb 15 5.10.5.2.4.2 für jeden weiteren Betrieb 5 höchstens 50 5.10.5.3 Registrierung von Dienstleistern, Beratern und Händlern je Anzeige 5.10.5.3.1 Registrierung eines Tätigkeitsbereiches 15 5.10.5.3.2 Registrierung eines weiteren Tätigkeitsbereiches 5 5.10.5.4 Anerkennung einer Versuchseinrichtung (Prüfung des Antra- ges einschließlich Vorortbesichtigung und Erteilung des Be- scheides) 250 242 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.10.5.5 Zulassung zur Prüfung, Ausstellung eines Zeugnisses beziehungsweise Bescheiderteilung für Sachkunde im Pfl anzenschutz 5.10.5.5.1 Durchführung Sachkundeschulung 50 5.10.5.5.2 Abnahme der Prüfung 30 5.10.5.5.3 Ausstellung des Zeugnisses 7 5.10.5.5.4 Bescheinigung, Zweitanfertigung 15 5.10.6 (aufgehoben) 5.10.7 Erstellung von Gutachten nach Düngemittelrecht (ohne Ana- lysekosten) 15 bis 50 5.11 Ökologischer Landbau 5.11.1 Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach der Verord- nung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produk- tion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Er- zeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produk- tion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1; L 256 vom 29.9.2009, S. 39; L 359 vom 29.12.2012, S. 77; L 68 vom 8.3.2019, S. 16) in der jeweils geltenden Fassung 5.11.1.1 Zukauf von konventionellen Tieren nach Artikel 9 Abs. 4 75 5.11.1.2 Gesundheitliche Eingriffe bei Tieren nach Artikel 18 Abs. 1 75 5.11.1.3 Anbindehaltung von Tieren in Kleinbetrieben nach Artikel 39 75 5.11.1.4 Parallelerzeugung derselben Tierart nach Artikel 40 Abs. 2 75 5.11.1.5 Nichtökologisches Saatgut, P fl anzkartoffeln für Forschung, Feldversuche oder Sortenerhaltung nach Artikel 45 Abs. 5 Buchst. d 75 5.11.1.6 Katastrophenfälle nach Artikel 47 75 5.11.1.7 Übergangsregelung Anbindehaltung nach Artikel 95 Abs. 1 75 5.11.1.8 Übergangsregelung Tierhaltung nach Artikel 95 Abs. 2 75 5.12 Ausbildungswesen 5.12.1 Berufl iche Bildung in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Haus- wirtschaft Öffentliche Leistungen aufgrund des Berufsbildungsgeset- zes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) in der jeweils gel- tenden Fassung 5.12.1.1 Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 27 Abs. 3 oder 4 85 Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 243 5.12.1.2 Anerkennung der Eignung als Ausbilder oder widerrufl iche An- erkennung der Eignung als Ausbilder nach den §§ 28 bis 30 75 5.12.1.3 Anerkennung von Befähigungsnachweisen der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Ausbilder nach § 31 35 5.12.1.4 Anerkennung der Eignung als Ausbilder mit Feststellung der Eignung der Ausbildungsstätte nach § 27 150 5.12.1.5 Eintragungen in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhält- nisse nach § 34 (einschließlich Löschungen, Änderungen und Prüfungsgebühren der Zwischen- und Abschlussprüfung ohne Prüfungswiederholung) einmalig je Auszubildender 100 5.12.1.6 Wiederholung der Abschlussprüfung als Thüringer Auszubil- dender 50 5.12.1.7 Abschluss- und Wiederholungsprüfung für Auszubildende an- derer Bundesländer 100 5.12.1.8 Untersagung des Einstellens und Ausbildens nach § 33 75 5.12.2 Sonstige Prüfungsgebühren nach dem Berufsbildungsgesetz 5.12.2.1 für den Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnis- se nach § 30 Abs. 5 oder den Prüfungsteil Berufsausbildung und Mitarbeiterführung der Meisterprüfung 75 5.12.2.2 für die Wiederholung des Nachweises berufs- und arbeitspä- dagogischer Kenntnisse nach § 30 Abs. 5 oder die Wiederho- lung des Prüfungsteils 50 5.12.2.3 für die Abschlussprüfung im besonderen Fall nach § 45 Abs. 2 100 5.12.2.4 für die Wiederholung der Abschlussprüfung im besonderen Fall nach § 45 Abs. 2 50 5.12.2.5 für andere Fortbildungsprüfungen als Meisterprüfungen nach § 56 200 5.12.2.6 für die Wiederholung von Fortbildungsprüfungen nach § 56 100 5.12.2.7 für die Meisterprüfung nach § 56 Abs. 1 ohne den Prüfungs- teil Berufsausbildung und Mitarbeiterführung 250 5.12.2.8 für die Wiederholung der Meisterprüfung nach § 56 Abs. 1 150 5.12.2.9 Ausstellung eines Zeugnisses nach § 37 Abs. 3 in englisch- sprachiger und französischsprachiger Übersetzung 20 5.12.3 Berufsausbildungsvorbereitung nach Berufsausbildungsvorbe- reitungs-Bescheinigungsverordnung vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1472) in der jeweils geltenden Fassung 244 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.12.3.1 Bestätigung des Quali fi zierungsbildes nach § 4 je Quali fi zie- rungsbaustein 75 5.12.4 Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsabschlüssen und Prüfungen 5.12.4.1 Berufsabschlüsse der ehemaligen DDR nach Artikel 37 Abs. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885) in der jeweils geltenden Fassung 35 5.12.4.2 Anerkennung von Prüfungen oder Befähigungsnachweisen nach § 10 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902) in der jeweils gelten- den Fassung 35 5.12.4.3 Gleichwertigkeit von sonstigen Abschlüssen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworben wurden 75 5.12.5 Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386) in der jeweils geltenden Fassung 20 bis 100 5.12.6 Teilnahme an Vorbereitungslehrgängen zur Meisterprüfung in Berufen der Land- und Hauswirtschaft je angefangene 50 Lehrgangsstunden 150 höchstens 2 000 5.13 Tierzucht 5.13.1 Anerkennung und Erlaubnisse Öffentliche Leistungen aufgrund des Tierzuchtgesetzes (TierZG) vom 18. Januar 2019 (BGBl. I S. 18) in der jeweils geltenden Fassung 5.13.1.1 Anerkennung einer Züchtervereinigung oder eines Zuchtunter- nehmens und Genehmigung von Zuchtprogrammen 5.13.1.1.1 Anerkennung nach § 4 Abs. 1 300 bis 600 5.13.1.1.2 Erweiterung des räumlichen Tätigwerdens nach § 5 Abs. 4 so- wie Zustimmung zu Änderungen von Angaben des Antrages auf Anerkennung nach § 4 Abs. 4 50 bis 250 5.13.1.1.3 Genehmigung von Zuchtprogrammen nach § 5 Abs. 1 je Zuchtprogramm 50 bis 250 5.13.1.2 Erteilung der Betriebserlaubnis für eine Besamungsstation oder Embryo-Entnahmeeinheit 5.13.1.2.1 Erstmalige Erteilung nach § 18 Abs. 1 300 bis 600 5.13.1.2.2 Neuerteilung nach § 18 Abs. 6 50 bis 250 Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 245 5.13.2 Erteilung der Bescheinigung für die erfolgreiche Absolvierung von Kurzlehrgängen (Eigenbestandsbesamer) nach § 15 Abs. 2 TierZG in Verbindung mit § 6 Abs. 3 der Verordnung über die Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz vom 15. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1776) in der jeweils geltenden Fassung 25 5.13.3 Rennwett- und Lotteriewesen Öffentliche Leistungen aufgrund des Rennwett- und Lotterie- gesetzes vom 8. April 1922 (RGBl. I S. 335, 393) in der je- weils geltenden Fassung 5.13.3.1 Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Totalisators mit ei- ner Wettannahmestelle nach § 1 Abs. 1 173 5.13.3.2 Erteilung einer Erlaubnis für Buchmacher 5.13.3.2.1 für Buchmacher nach § 2 Abs. 1 288 5.13.3.2.2 für die Örtlichkeit und für Buchmachergehilfen nach § 2 Abs. 2 115 5.13.3.3 Erteilung einer Erlaubnis für Wettannahmestellen außerhalb der Rennbahn nach § 5 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz von 16. Juni 1922 (ZBl. S. 351) in der jeweils geltenden Fassung je W ettannahme- stelle 115 5.13.4 Imkereiwesen Öffentliche Leistungen aufgrund des Thüringer Belegstellen- schutzgesetzes vom 29. Juni 1995 (GVBl. S. 231) in der je- weils geltenden Fassung 5.13.4.1 Erstgenehmigung eines Antrages auf Festlegung eines Schutz- gebiets für Belegstellen von Bienen nach § 1 Abs. 1 25 5.13.4.2 Verlängerung der Genehmigung eines Antrages auf Festle- gung eines Schutzbezirks für Belegstellen von Bienen nach § 1 Abs. 1 5 5.13.4.3 Genehmigung eines Antrages zur Aufstellung von Bienenvöl- kern innerhalb eines Schutzbezirks von Belegstellen für Bie- nen nach § 2 Abs. 1 und 2 10 5.14 Sachverständige (Landwirtschaft, Gartenbau) Öffentliche Leistungen aufgrund der Thüringer Landwirt- schaftssachverständigenverordnung vom 5. Oktober 2005 (GVBl. S. 352) in der jeweils geltenden Fassung 5.14.1 Bearbeitung eines Antrages nach § 4 Abs. 1 5.14.1.1 Bearbeitung des Antrages für ein Sachgebiet 5.14.1.1.1 gegenüber Dienstleistungserbringern, die unter den räumli- chen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen 434 5.14.1.1.2 gegenüber Dienstleistungserbringern aus Drittstaaten 499 5.14.1.2 Bearbeitung des Antrages für jedes weitere Sachgebiet 5.14.1.2.1 gegenüber Dienstleistungserbringern, die unter den räumli- chen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen 124 5.14.1.2.2 gegenüber Dienstleistungserbringern aus Drittstaaten 143 246 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 5.14.2 Öffentliche Bestellung nach § 5 Abs. 1 5.14.2.1 gegenüber Dienstleistungserbringern, die unter den räumli- chen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen 93 5.14.2.2 gegenüber Dienstleistungserbringern aus Drittstaaten 107 5.14.3 Verlängerung der Bestellung nach § 2 Abs. 2 5.14.3.1 Verlängerung der Bestellung für ein Sachgebiet 5.14.3.1.1 gegenüber Dienstleistungserbringern, die unter den räumli- chen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen 217 5.14.3.1.2 gegenüber Dienstleistungserbringern aus Drittstaaten 250 5.14.3.2 Verlängerung der Bestellung für jedes weitere Sachgebiet 5.14.3.2.1 gegenüber Dienstleistungserbringern, die unter den räumli- chen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen 124 5.14.3.2.2 gegenüber Dienstleistungserbringern aus Drittstaaten 143 5.14.4 Erweiterung der Bestellung auf andere Sachgebiete je Sachgebiet 5.14.4.1 gegenüber Dienstleistungserbringern, die unter den räumli- chen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen 217 5.14.4.2 gegenüber Dienstleistungserbringern aus Drittstaaten 250 5.14.5 Übernahme einer Bestellung aus einem anderen Bundesland bis zum Ablauf der bestehenden Bestellzeit 5.14.5.1 gegenüber Dienstleistungserbringern, die unter den räumli- chen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen 93 5.14.5.2 gegenüber Dienstleistungserbringern aus Drittstaaten 107 5.14.6 Ausstellung eines Ersatzausweises 5.14.6.1 gegenüber Dienstleistungserbringern, die unter den räumli- chen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen 31 5.14.6.2 gegenüber Dienstleistungserbringern aus Drittstaaten 36 6 Wegegebührenpauschalen Zusätzlich zu den nach den Nummern 1 bis 5 festzusetzen- den Gebühren werden Wegegebührenpauschalen für An- und Abfahrtszeiten von und zur Dienststelle erhoben. Für die Ge- samtdauer der An- und Abfahrtszeiten beträgt die Wegege- bührenpauschale je Bediensteten bis zu 1 Stunde für mehr als 1 Stun- de bis 2 Stunden für mehr als 2 Stun- den 30 45 60 Bei Zeitgebühren mit einem Höchstbetrag und bei Rahmen- gebühren darf jedoch die festzusetzende Gesamtgebühr ein- schließlich der maßgeblichen Wegegebührenpauschale den Höchstbetrag der Zeitgebühr beziehungsweise die Obergrenze der Rahmengebühr nicht übersteigen. Werden mehrere Ver- waltungskostenschuldner im Rahmen einer zusammenhän- genden Fahrt aufgesucht, gilt Folgendes: 1. der einzelne Verwaltungskostenschuldner darf nicht höher belastet werden, als sei er durch die Behörde allein auf- gesucht worden, 2. die Summe der zu erhebenden Wegegebührenpauscha- len darf dabei die Wegegebührenpauschale nicht überstei- gen, die sich aus der Summe der An- und Abfahrtszeiten ergibt; die Wegegebührenpauschalen sind dann nur an- teilmäßig zu erheben. Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 247 Erläuterungen zu den Abkürzungen 1 M NH4 NO3 1-molares Ammoniumnitrat (1 mol/l) AAS Atomabsorptionsspektrometrie ADF Acid detergent fi ber ADPI American Dairy Products Institute Ag Silber (Argenium) AL Ammoniumlactat Al Aluminium AOX Adsorbierbare organisch gebundene Halogene ApMV Apfelmosaikvirus As Arsen Aw-Wert Wasseraktivität (Actitivity of Water) B Bor Ba Barium Be Beryllium BEE Besondere Ernteermittlung Bi Wismut (Bismut) Br Brom BT-Wert Kationenaustauschkapazität (vereinfachte Methode) BTX Summe von Benzol, Toluol, Xylol BZE Bodenzustandserhebung Wald CAL Calcium-Acetat-Lactat Ca Calcium CaCl 2 Calciumchlorid CAT-Methode CaCl 2/DTPA-Methode (Calciumchlorid/Diethylentriaminpentaessigsäure) Cd Cadmium Co Cobalt Cr Chrom CS 2 Schwefelkohlenstoff Ct Gesamtkohlenstoff Cu Kupfer DNA Desoxyribonukleinsäure (deoxybonucleic acid) DL Doppellactat DON Deoxynivalenol DTPA Diethylentriaminpentaessigsäure EDTA Ethylendiamintetraessigsäure ELISA Enzym-Immun-Technik (Enzyme Linket Immunosorbent Assay) ELOS Enzymlösbare organische Substanz EN ISO Europa Norm/International Organization for Standardization EPA Environmental Protection Agency ETA-AAS Atomsmissionsspektrometrie mit elektrothermischer Aufheizung (electro thermal atomiza- tion-atomic absorption spectroscopy) Fe Eisen (Ferrum) GC Gaschromatographie GLP Gute Laborpraxis (Good Laboratory Practice) GVO Gentechnisch veränderte Organismen 248 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen H Wasserstoff H2SO4 Schwefelsäure HCI Salzsäure Hg Quecksilber (Hydrargyrum) HNO 3 Salpetersäure HPLC Hochdruck flüsigkeitschromatographie HT-2 HT-2-Toxin H-Wert Kationenaustauschkapazität Säureanteil ICP Induktiv gekoppeltes Plasma (Inductively Coupled Plasma) ICP-AES Induktiv gekoppelte Plasma-Atomemissionsspektrometrie ICP-MS Induktiv gekoppelte Plasma-Massenspektrometrie ISE Ionensensitive Elektrode ISTA Internationale Vereinigung für Saatgutprüfung (International Seed Testing Association) K Kalium KCI Kaliumchlorid LCKW Leicht flüchtige chlorierte Kohlenwasserstoffe LC-MS Liquid chromatography with mass selective detection Li Lithium Mg Magnesium Mn Mangan Mo Molybdän MPN Bestimmung höchst möglicher Keimzahl (Most Probable Number) MS Massenspektrometrie N Stickstoff (Nitrogenium) Na Natrium NCN Nicht-Casein-Stickstoff NDF Neutral detergent fi ber NH 4 Ammonium Ni Nickel NIRS Nah-Infrarot-Spektroskopie NMR Nuclear magnetic resonance Nmin Leichtlöslicher anorganischer Bodenstickstoff NO 3 Nitrat NPN Nicht-Protein-Stickstoff OC Organische chlorierte Kohlenwasserstoffe OECD Organisation für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development) P Phosphor PAK Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe Pb Blei (Plumbum) PCB Polychlorierte Biphenyle PCR Polymerase-Kettenreaktion (Polymerase Chain Reaction) pF 4,2 Saugspannungswert am Welkepunkt pF-Wert Saugspannungswert pH-Wert potentia Hydrogenii (Maß für die Stärke der sauren beziehungsweise basischen Wirkung einer wässrigen Lösung) PNRV Prunus Necrotic Ringspot Virus Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 249 PSM P flanzenschutzmittel RFA Röntgen fluroreszensanalyse S Schwefel Sb Antimon (Stibium) Se Selen Si Silizium Smin Leichtlöslicher anorganischer Bodenschwefel Sn Zinn (Stannum) Sr Stroncium S-Wert Kationenaustauschkapazität Basenanteil T2 T2-Toxin TI Thallium Ti Titan TM Trockenmasse TMAH Tertramethylammonniumhydroxid TOC Organischer Kohlenstoff (total organic carbon) TS Trockensubstanz T-Wert Kationenaustauschkapazität UV Ultraviolett V Vanadium VDLUFA Verband Dt. Landw. Untersuchungs- und Forschungsanstalten W Wolfram Zn Zink Zr Zirkonium“ Artikel 2 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Absatz 1 tritt Teil B der Anlage der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz vom 14. Oktober 2011 (GVBl. S. 297), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Mai 2019 (GVBl. S. 176), außer Kraft. Erfurt, den 5. Mai 2020 Die Landesregierung Der Ministerpräsident Der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Bodo Ramelow Hoff 250 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. Mai 2020 251 252 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Herausgeber und Verleger: Thüringer Landtag. Druck: Gebr. Frank, 07545 Gera. Erscheinungsweise nach Bedarf. Verantwortlich für den Inhalt: 1. Der Thüringer Landtag für die Gesetze. 2. Die Thüringer Staatskanzlei für die Rechtsverordnungen der Landesregierung, der Minster und sonstige Veröffentli- chungen von wesentlicher Bedeutung. Bezugsbedingungen: Bezugszeit ist das Kalenderjahr. Bezugspreis im Abonnement jährlich 43,46 Euro. Abbestellungen für das nächste Kalenderjahr müssen bis spätestens 1. November der Landtagsverwaltung vorliegen. Auslieferung von Ein- zelstücken durch die Landtagsverwaltung. Preis je Doppelseite: 0,15 Euro zuzüglich Versandkosten. Die Preise enthalten keine Mehrwertsteuer, da die Herausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes hoheitliche Tätigkeit ist. Postanschrift: Verwaltung des Thüringer Landtags, 99096 Erfurt, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Tel.: (0361) 3772066, Fax: (0361) 3772016